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Kein Sonderrecht für Mächtige
Knapp zehn Jahre ist es her, dass der von der politischen Provokation lebende ZDF-Satiriker Jan Böhmermann mit einer hässlichen Schmähkritik an dem türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre auslöste und die Regierung in Ankara zu einer Strafanzeige veranlasste.
Mit Kairos auf Kriegsfuß
Der Kairos ist eine besondere Kunst in der Politik. Der Begriff aus der griechischen Mythologie beschreibt den „Gott des günstigen Augenblicks“, die Eingebung, zum rechten Moment Entscheidungen zu treffen.
Tanz auf dem Vulkan
Dieter Weirich ©seppspiegl
Auf einen „Tanz auf dem Vulkan“ muss sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei seiner heutigen Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus einstellen.
Heiligt der Zweck Mittel ?
Trumps Venezuela-Coup, seine Drohungen gegen Grönland ,die Proteste im Iran, der nicht endenwollende Krieg in der Ukraine und nun auch der linke Sabotage-Akt in Berlin, der zehntausende Haushalte in Notunterkünfte trieb und das Leben von Pflegebedürftigen bedrohte.
Sehnsüchte in der Zeitenwende
Es hat friedlichere vorweihnachtliche Tage in der Welt gegeben. Die letzten Reste der regelbasierten Weltordnung drohen zu verblassen, in der neuen Sicherheitsdoktrin von US-Präsident Trump wird die Europäischen Union zum strategischen Gegner herabgestuft, unverblümt wird die Macht des Stärkeren zum entscheidenden Parameter von Außen-und Sicherheitspolitik reklamiert.
Mut zur Umsetzung fehlt
In der „Koalitions-Semantik“ gibt es keine Wahlgeschenke oder Zumutungen mehr, es werden vielmehr Pakete angeboten, sie bilden die unterschiedlichen Wünsche und Versprechen der Partner ab, dienen der innerparteilichen Befriedigung im Bündnis und sollen Handlungsfähigkeit zeigen.
„Gipfelei“ als Symbolpolitik
„Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“ wusste schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der medial zuvor oft überladene Ereignisse hanseatisch nüchtern einzuschätzen wusste.
Krieg dem Papierkrieg
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod sind die nach ihm benannten Gesetze noch quicklebendig. Cyrill Northcote Parkinson, der britische Historiker und Publizist, hatte die Bürokratie als Grundübel moderner Staatsgestaltung gebrandmarkt und bei Fortsetzung der Regulierungswut geunkt, „Gott werde die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten“.
Sprengsatz Rente
Ein schwerer innerparteilicher Gang steht Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem morgen im Freizeitpark Rust beginnenden Deutschlandtag der Jungen Union (JU) bevor.
KI-Siegeszug nicht verschlafen
„Wieviele Divisionen hat der Papst?“ soll der sowjetische Diktator Josef Stalin während der Konferenz von Jalta im Februar 1945 gefragt haben, als der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D.Roosevelt eine Beteiligung des Oberhauptes der katholischen Kirche bei der politischen Neuordnung Europas ins Gespräch brachten.