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Politik: Abhängigkeit abbauen
Lange wurde im politischen Berlin auf die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewartet. Mitte Juni war es dann soweit. „Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ sind die drei Leitplanken, an denen sich die Strategie orientiert. In ihrer Grundkonzeption bleibt sie hinter den hohen Erwartungen zurück. Ein Novum ist jedoch die eindeutige Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit wirtschaftlicher Resilienz. Damit stellt die Sicherheitsstrategie Weichen für die deutsche Industrie- und Entwicklungspolitik.
Der Westen spielt nicht mehr allein
Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
Politik: Kampfansage an den Westen
Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen? Die Außenminister der BRICS-Länder trafen sich Anfang Juni in Südafrika, um vor allem zwei Tagesordnungspunkte zu besprechen: die Aufnahme neuer Mitglieder und die Schaffung einer eigenen Währung. Sie bekräftigten so ihre Ambitionen, ein Gegengewicht zu den westlichen Mächten zu bilden.
Schlachtfeld um Einfluss
Den diplomatischen Höhepunkt in Ghana des Jahres bildete allerdings der Besuch der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, im März. Vor dem Hintergrund des kürzlich in Washington stattgefundenen US-African Leaders Summit hat Harris unmissverständlich betont, dass die derzeitige US-Regierung „all in on Africa“ sei, und sie hat eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, von denen auch Accra profitieren werde.
Die „Methode Macron“
Emmanuel Macron ist bekannt als größter Verfechter des Projekts europäischer strategischer Autonomie – und genauso bekannt dafür, mit seinen Forderungen zur Stärkung Europas in der Welt Partner vor den Kopf zu stoßen. Dieses Muster zieht sich wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft: Als er 2017 in seiner Sorbonne-Rede zum ersten Mal das Konzept europäischer strategischer Autonomie skizzierte und die Europäer aufforderte, deutlich mehr im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in Bereichen wie Klima, Industrie oder Technologie zu tun, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Sport: Altersgrenze, Bayern-Jäger und Chinesen-Suche
Manuel Gräfe hat es geschafft. Die Altersgrenze im Schiedsrichterwesen ist gerichtlich gekippt. Oldtimer wie Malte Asmus und Andreas Wurm atmen auf und schauen auf die torreichste Bundesliga-Hinrunde seit 31 Jahren…
Balz um neue Partner
Russlands Einmarsch in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 wird in Lateinamerika, Asien und im Nahen und Mittleren Osten uneinheitlich bewertet. Generell lässt sich ein anti-westlicher Reflex bei einer ganzen Reihe von Regierungen beobachten. Der Überfall bedeutet eine globale Zäsur, die eine ganze Reihe von unterschiedlichen Auswirkungen nach sich zieht.
Runter vom Abstellgleis
Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
Pazifische Zockerei
Ausländische Einflussversuche in den pazifischen Inselstaaten haben eine lange Geschichte. Seit der Unabhängigkeit der Inselstaaten wetteifern die USA, die Volksrepublik China und lange auch Taiwan, ebenso wie Frankreich mit seinen verbleibenden Pazifik-Gebieten, Australien und Neuseeland in einem zunehmend eskalierenden Machtkampf um Einfluss. Mit einem umfassenden Partnerschaftsabkommen unter anderem zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit, bei der Telekommunikation und der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten wollte China die pazifischen Inselstaaten nun an sich binden – und hat einen schmerzlichen diplomatischen Rückschlag erlitten.