Politik: Kampfansage an den Westen

Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen?

Die Außenminister der BRICS-Länder trafen sich Anfang Juni in Südafrika, um vor allem zwei Tagesordnungspunkte zu besprechen: die Aufnahme neuer Mitglieder und die Schaffung einer eigenen Währung. Sie bekräftigten so ihre Ambitionen, ein Gegengewicht zu den westlichen Mächten zu bilden.

BRICS-Gipfeltreffen 2016 in Indien. V. l. n. r.: Michel Temer, Wladimir Putin, Narendra Modi, Xi Jinping und Jacob Zuma. © wikipedia

Als BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) 2009 gegründet wurde, galt der Club als loser Zusammenschluss von Staaten, außer Russland alles Schwellenländer, die mit der herrschenden Weltordnung unzufrieden waren. Dieses Zweckbündnis wurde international zunächst nicht als ernste Herausforderung angesehen. Heute, in der zweiten Dekade seines Bestehens, ist BRICS attraktiver als je zuvor und 19 weitere Länder stehen Schlange, um beizutreten. Eine erweiterte BRICS-Gruppe (BRICS+ oder BRICS 2.0) mit einer eigenen Währung könnte in der Tat zu einem geopolitischen Umbruch führen. Man könnte BRICS auch als gewichtigen Nachfolger der Gruppe der 77 beziehungsweise der Blockfreien bezeichnen. Doch warum ist der Verbund heute so interessant, obwohl Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht verletzt, ein maßgebliches Mitglied ist?

Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Mitgliedsländern. Entscheidender für das gewachsene Interesse an BRICS ist aber der rasante wirtschaftliche Aufschwung. Seit dem Start hat sich BRICS zu einer weltwirtschaftlich potenten Gruppe entwickelt. Während der Anteil am Weltbrutto­sozialprodukt der G7-Länder – der „liberalen Welt“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) – von rund 50 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf heute 30 Prozent gesunken ist, erlebten die BRICS-Länder eine umgekehrte Entwicklung: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt stieg in der gleichen Periode von gut zehn Prozent auf 31,5 Prozent im Jahr 2022. Damit haben die BRICS-Länder, gemessen an ihrer Kaufkraft, die G7 bereits überholt. Ursache dafür ist vor allem das rasante Wirtschaftswachstum Chinas und seit einiger Zeit auch Indiens. BRICS ist als Motor des wirtschaftlichen Wachstums in der Welt nicht mehr wegzudenken.

Aber BRICS ist kein durchstrukturierter Staatenverbund mit Exekutive und Legislative, wie beispielsweise die EU. BRICS verfügt nicht einmal über ein zentrales Sekretariat. Ebenso wenig ist die Gruppe ein homogener Block – demokratisch gewählte und autoritäre Regierungen kooperieren miteinander. Das ökonomische Gewicht ist extrem ungleich. Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Russland fünf Mal höher als in Indien. Zwei Mitglieder (China und Russland) bremsen die Ambitionen der übrigen drei aus, permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu werden. Konflikte zwischen Indien und China, den beiden Schwergewichten im Club, sind immer noch nicht beigelegt und führen immer wieder zu militärischen Grenzscharmützeln im Himalaya. BRICS bleibt ein loser Zusammenschluss, der besonders die gemeinsamen Interessen betont. Dazu gehören insbesondere Handel und Entwicklung.

Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China.

Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. Die BRICS-Mitgliedsländer kritisieren, in unterschiedlicher Vehemenz, das liberale Narrativ von Demokratie und Menschenrechten, das von westlich-liberalen Regierungen oftmals lehrmeisterhaft vorgetragen wird. Die BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika sowie auch zahlreiche andere Länder des globalen Südens fordern ein größeres Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Schon 2014 gründeten die BRICS-Staaten ihre eigene Entwicklungsbank als Gegengewicht zu Weltbank und IWF.

Osaka – Japan, 28/06/2019, Der Präsident der Republik, Jair Bolsonaro, während eines Empfangs beim Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Foto: Wikipedia-Alan Santos / PR

BRICS ist vor allem ein anti-hegemoniales Projekt, das die Vormachtstellung der bestehenden Weltordnung und die weltwirtschaftliche Dominanz des US-Dollars brechen will. Gleichzeitig aber ist BRICS ein geopolitisches Projekt, in dem klassische Machtpolitik, wirtschaftliche und militärische Stärke sowie außenpolitischer Einfluss zentrale Elemente sind. Beim nächsten BRICS-Gipfeltreffen im August 2023 in Südafrika spielt die mögliche Erweiterung der Mitgliedschaft eine wichtige Rolle. Unter anderem beantragten globale und regionale Schwergewichte wie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien und Venezuela die Mitgliedschaft. Damit ist BRICS mehr denn je auf dem Weg zu einem wichtigen globalen Player und zum Taktgeber für internationale Normen.

Besonders durch Handel innerhalb der Gruppe wollen sich die fünf Länder vom US-Dollar als Weltreservewährung lösen. Gemeinsam streben sie zudem an, eine eigene Währung schaffen, um den Einfluss der USA im globalen Handel zu verringern. „Entdollarisierung“ des internationalen Handels ist das Stichwort. Entscheidungen für eine gemeinsame BRICS-Währung haben bislang jedoch noch keine solide Basis. Schritte auf diesem Weg könnten bilaterale Abkommen sein. So vereinbarten Brasilien und China im März 2023, den Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln, dem chinesischen RMB-Yuan und dem brasilianischen Real. Dieses gegenseitige Verfahren wenden ebenfalls China und Russland an.

Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge. Die USA und die EU waren in der Lage, geschlossen gegen Russlands Aggression aufzutreten. Diese Solidarität mit der Ukraine hält bis heute an. Auch viele Länder des globalen Südens verabschiedeten die UN-Resolution vom März 2022, welche Russlands Angriffskrieg verurteilte. Von den fünf BRICS-Ländern stimmte jedoch nur Brasilien zu, Russland stimmte selbstverständlich dagegen und China, Indien und Südafrika enthielten sich der Stimme.

Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge.

Das Ziel der westlichen Allianz war, Russland zum internationalen Paria zu machen und durch möglichst umfassende Sanktionen wirtschaftlich zu treffen. Eine nicht beabsichtigte Folge dieser Sanktionen waren jedoch gravierende Störungen des internationalen Handels. Diese Disruptionen wurden noch verstärkt, weil – wie die G7 erkennen mussten – durch enge Handelsverflechtungen Abhängigkeiten entstanden waren. Die Gegenstrategie, Diversifizierung der Lieferketten, betraf vor allem den Handel mit China, dessen Wirtschaft zudem durch eine harte Coronapolitik Schaden erlitten hatte.

Zwar unterstützte keines der BRICS-Länder sowie der übrigen Schwellenländer Russland offen, aber sie sind besorgt, weil die umfassenden westlichen Sanktionen gegen Russland auch im globalen Süden Konsequenzen haben. Am deutlichsten formulierte die indische Regierung die Kritik an der westlichen Erwartung, den Sanktionen möglichst zuzustimmen. Den meisten Regierungen im globalen Süden sind, aus verständlichen Gründen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen wichtiger, als den Boykott Russlands zu unterstützen. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich Spannungen zwischen dem Westen – vor allem den USA als selbsternanntem Führer der freien Welt ­– und dem globalen Süden weiter verstärkt. Der Süden fühlt sich unter Druck gesetzt, bei einem Krieg in Europa Partei zu ergreifen, während die Rolle der Industriestaaten bei vielen Konflikten im Süden, gelinde gesagt, nicht gerade vorbildlich war.

Wladimir Putins Mantra gegen eine unipolare Welt, in der die USA das Sagen haben, wird im globalen Süden weitgehend geteilt. Für sie ist die Zeit des „globalen Polizisten“ vorbei. Hinzu kommen Erinnerungen an die Kolonialzeit, unter denen viele Länder des globalen Südens bis heute leiden. Sie fühlen sich auch heute noch häufig bevormundet. Dies wurde jüngst bei einer Pressekonferenz in Kinshasa deutlich, als der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, seinen französischen Gast, Präsident Emmanuel Macron, vor laufenden Kameras darauf hinwies, dass sich die Art der Kooperation zu ändern habe: „Die Art und Weise, wie Frankreich und Europa mit uns umgehen. Sie müssen anfangen, uns zu respektieren und die Afrikaner auf eine andere Art und Weise zu sehen. Sie müssen aufhören, uns so zu behandeln und in einem bestimmten Ton mit uns zu sprechen. Als ob sie immer absolut Recht hätten und wir nicht.“

Ob die aktuelle Charmeoffensive der EU, vor allem in Afrika, mit Angeboten zur Kooperation in Entwicklungsprojekten, dem Auf- und Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich, Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Zu offensichtlich sind die Vorbehalte, ob dieser aktuelle Vorstoß ernst gemeint und nachhaltig ist. Ob er mehr bedeutet, als europäische Interessen in der aktuell schwierigen weltpolitischen Situation zu priorisieren. Zahlreiche Länder des globalen Südens sympathisieren mit der Philosophie der BRICS, ein Gegengewicht zu den G7 zu schaffen. Die absehbare Erweiterung der BRICS wird die Potenz dieser Gruppierung weiter erhöhen. Allerdings wird auch die Heterogenität der BRICS 2.0 drastisch steigen. Man betrachte nur die politischen Divergenzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte der potenziellen Beitrittsländer. Dennoch ist es angebracht, BRICS als globales Schwergewicht ernst zu nehmen.

Prof. Dr. Herbert Wulf ist ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC). Er ist heute Fellow am BICC und am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Essen/Duisburg.

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