Die Demokratie steckt in der Krise
Den Aktivistinnen und Aktivisten in der Republik Georgien ist etwas Bemerkenswertes gelungen: Sie haben ihre junge Demokratie mit ihrem friedlichen Protest davor bewahrt, in eine autoritäre Herrschaft abzudriften. Statt ein Gesetz nach russischem Vorbild zu akzeptieren, mit dem die Regierung die Zivilgesellschaft hätte zerschlagen können, schlossen junge Menschen und gestandene Leute, die sich noch daran erinnern, was es einst bedeutete, die sowjetische Vorherrschaft abzuschütteln, sich zu einer Koalition zusammen.
Politik: Kein guter Rat
Mit der Dynamik von Klimaprotesten ist das so eine Sache. Auf der einen Seite ist das Thema breit und gefällig genug (Wer ist schon gegen Klimaschutz?), um allerlei Menschen auf die Straße zu bringen. Darunter auch solche, die nicht unbedingt dem Sozialtypus des ständigen Demogängers entsprechen. Auf der anderen Seite ist das Thema aber weder unmittelbar noch eindeutig materialisiert – mit einer Zeitprojektion, die deutlich über die prognostizierte Lebensdauer der meisten Menschen hinausreicht.
Rituale statt Wissenschaft
Viel ist in den letzten Jahren über den „Kulturkrieg“ in Westeuropa und Nordamerika geschrieben worden. Geführt wird dieser Krieg von populistischen Konservativen, und ihre verbalen Waffen sind Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Wokeness“, „Kulturmarxismus“, „Gender-Ideologie“ und „Critical Race Theory“. Damit wird suggeriert, die mit diesen Begriffen beschworenen Dämonen hätten sich von der Normalbevölkerung und ihrem vermeintlichen Wertekanon weitgehend abgekoppelt.
Greenpeace und die Lobbygilde
Greenpeace inszeniert sich gern in Robin-Hood-Manier. Man kapert Bohrtürme, klettert auf Fabrikschlote oder lässt Aktivisten per Gleitschirm über Fußballstadien segeln. Im Juni endete das Spektakel mit einem Fiasko. Der Pilot kollidierte mit der Dachkonstruktion der Münchner Allianz Arena und machte eine Bruchlandung, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Es herrscht knallharte Konkurrenz zwischen den mittlerweile ungezählten Umweltverbänden. Nur wer die knalligsten Aktionen und besten Bilder liefert, kann mit üppigen Spenden rechnen. Und die Grünen werden höllisch aufpassen müssen, dass sie - in Regierungsverantwortung - nicht zerrieben werden