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Politik: Nacht in Berlin
Führen Inflation und rechte Proteste erneut zu „Weimarer Verhältnissen“? Ein Comic über die wilden Zwanziger als Lehrstück für die Gegenwart.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig
Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.
Von Chemnitz nach Weimar?
Fast 250.000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober 2018 friedlich in Berlin für „eine offene und freie Gesellschaft“ im Angesicht des Aufstiegs autoritärer und illiberaler Parteien. Manche skandierten „Ganz Berlin hasst die AfD“, doch es war augenfällig, dass trotz der beeindruckenden Zahl der „unteilbar“-Demonstranten kein repräsentativer Schnitt durch die Berliner Bevölkerung gekommen war. Insbesondere Arbeiter und Angestellte mittleren und höheren Alters waren kaum zu sehen; es überwogen Studenten, Bildungsbürger und die vielen Angehörigen organisierter Gruppen. Und diese wie die anderen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ fanden in größeren Städten statt.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 71 Spenden.
So hat Deutschland gewählt
Deutschland hat gewählt. Angela Merkel bleibt mit der Union stärkste Kraft und gleichzeitig Bundeskanzlerin. Trotzdem haben die Wähler den großen Parteien einen ordentlichen Denkzettel verpasst.
Die Mitgliederzahl der AfD steigt
Die meisten Parteien in Deutschland schrumpfen. So verlor die SPD zwischen 2013 und 2016 knapp 50.000 Mitglieder, bei der CDU waren es rund 35.000. Nur zwei Parteien entwickeln sich gegen den Trend: Die Grünen verzeichneten im selben Zeitraum ein minimales Wachstum von 200 Mitgliedern, Spitzenreiter ist aber die im Vergleich sehr viel jüngere Partei AfD.
Diese Themen sind wichtig bei der Bundestagswahl
Schlechte Nachrichten für die AfD: Das Flüchtlingsthema ist offenbar nicht entscheidend für die Bundestagswahl am 24. September. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov rückt das Thema Einwanderung hinter anderen Wahlkampfthemen in den Hintergrund. Nur noch 54 Prozent der Befragten aus der repräsentativen Umfrage halten es für bedeutsam bei ihrer Wahlentscheidung.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (KW 24)
Für Angela Merkel scheint es rund zu laufen: In den aktuellen Sonntagsfragen zur Bundestagswahl liegt die CDU/CSU weiterhin vorne und kommt zurzeit auf Umfragewerte zwischen 37 Prozent (Allensbach) und 39…