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Weirichs Klare Kane

Der Begriff „Klatsche“ für die Ergebnisse der Berliner Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist noch eine gnädige Untertreibung. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wurde angesichts des Versagens in der Migrations-Krise zum Gesicht des Kontrollverlustes; sie dürfte nur noch auf Abruf als Bundesinnenministerin im Amt verbleiben .Die Grünen sind auf ihre immer noch stattliche gläubige Öko-Kernklientel reduziert, die FDP bangt um ihr Überleben.
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Angemerkt

Tag der Einheit, Tag der Zwietracht?

Nationalfeiertage. Wie unterschiedlich werden sie begangen. Bei uns nicht selten in Unkenntnis oder gar Missmut, in Frankreich mit Pump, Musik und Tanz. Warum fällt es den Deutschen so schwer, sich einfach einmal zu freuen? In diesem Fall über die Wiedervereinigung 1990 nach so vielen Jahrzehnten der Trennung. Tag der deutschen Einheit - eher ein Tag der Zwietracht? Profitieren von dieser Stimmung tun nur die Nationalisten. Leider.
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Angemerkt

Deutschland, beängstigend Vaterland

Es ist Halbzeit. Halbzeit in dieser Bundestags-Wahlperiode. Halbzeit für das bunte Regierungs-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Demokraten. Halbzeit für eine bis dahin auf Bundesebene noch nie gekannte Dreier-­Konstellation, die angetreten war mit dem anspruchsvollen Versprechen, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein und das in den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schläfrig gewordene Land wieder auf Trab zu bringen. Na ja, so ganz stimmt es nicht mit der halben Regierungszeit. Denn richtig zu arbeiten begann das Ampelbündnis ja erst ein Vierteljahr nach dem 2021-er Wahltermin. Aber die Stimmung ist mies im Lande. Die Meinungsumfragen zeigen die Berliner Koalitionäre im Keller. Wird die zweite Halbzeit besser? Trotz Ukraine-Krieg? Trotz noch immer ungelöster Migrationsprobleme?
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Angemerkt

Rechtsradikal

An Warnzeichen fehlt es wahrhaftig nicht. Der sprichwörtliche rechte Rand hört auf, ein Rand zu sein. Unübersehbar wuchert er Richtung gesellschaftliches und politisches Zentrum. Diese Mitte schrumpft wie das Eis im Klimawandel. Vor zwei Jahren brachten es die drei Ampelparteien noch auf rund 52 Prozent. Heute kommen sie gerade mal auf 40, aber nur bei gutem Wetter. Es wächst allein die AfD. Bundesweit liegt die Rechtsaußenpartei inzwischen hinter der CDU/CSU auf Platz zwei. Mit Sorge blicken die Auguren auf die anstehenden Prüfungen. In Kürze finden Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Man darf gespannt den Ergebnissen entgegenblicken.
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Angemerkt

Wie der Teufel das Weihwasser

Die Umfragen belegen es seit einiger Zeit schon: Thema Nummer eins auf der Ängsteliste der Deutschen ist die ungebremste und faktisch unkontrollierte Zuwanderung. Es ist wohl vor allem das Thema, das auch die Zustimmungswerte der rechtspopulistischen AfD in die Höhe treibt. Genauer - nicht das Problem allein ist die Ursache. Sondern das Zögern, Zaudern und die Ängstlichkeit der demokratischen Kräfte, sich offen mit den in der Gesellschaft grassierenden Sorgen zu befassten. Aus Angst, deswegen in eine "rechte Ecke" gestellt zu werden. Dabei hatte bereits der Reformator Martin Luther gepredigt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. Ein Ratschlag, der jedem demokratischen Politiker ins Stammbuch geschrieben gehörte.
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Nichts aus der Geschichte gelernt?

In wenigen Tagen, am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und vier (!) Frauen im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn zusammenkamen, um in den folgenden Monaten zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde am 8. Mai 1949 (also exakt vier Jahre nach der Kapitulation des Hitler-Reiches) mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Diese damals in der „Parlamentarischen Versammlung“ vereinten Männer und Frauen wussten um die historische Bedeutung ihrer Aufgabe. Sie alle hatten die Gräuel der Nazi-Zeit erlebt, nicht selten in Gefängnissen und Konzentrationslagern erlitten. Ihre Erfahrungen prägten deshalb das Grundgesetz. Es wurde, war und ist die freiheitlichste, liberalste, humanste und dem schöpferischen Geist Raum gebende Verfassung in der deutschen Geschichte und bis heute Beispiel gebend weit darüber hinaus. Heute sind Verfassung und Demokratie bedroht wie wohl noch nie zuvor
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Kein Patriotismus, nirgendwo

Für die AfD läuft es zurzeit bestens. Ihre Zustimmungswerte erreichen Rekordhöhe. In einigen ostdeutschen Bundesländern toppt sie bereits die CDU. Auf Bundesebene distanziert sie die Sozialdemokraten, immerhin die Partei des amtierenden Bundeskanzlers. Schon träumt man in den Rängen der Rechtsaußen schon davon, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Ob sich die Machtphantasien auf mehr stützen können als auf eine günstige Momentaufnahme, muss sich noch herausstellen. Es hängt auch vom Verhalten der Konkurrenz ab, das aktuell allerdings einem Förderprogramm für die AfD nahekommt. Statt die Rechtspartei mit dem Alleinstellungsmerkmal, gegen alles zu sein, argumentativ anzugehen, klagen Ampel und Union einander an, ihren Aufschwung zu pampern. Besseres kann der AfD kaum passieren.
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Angsthasen und Sozialrüpel

Die Nachrichtensendungen und Zeitungsspalten sind fast täglich voll davon. Für die einen Zeitgenossen droht eine Spaltung unserer Gesellschaft, für die anderen ist sie bereits erfolgt. Und zwar keineswegs nur einmal, sondern gleich in vielfacher Hinsicht. Wirtschafts- und finanzpolitisch zunehmend in arm und reich. Gesellschaftspolitisch in abnehmenden Gemeinsinn bei gleichzeitig explosionsartig wachsender Betonung von Einzel- oder Gruppeninteressen. Allgemeinpolitisch in eine nicht mehr zu übersehende Verrohung von Sprache und mitmenschlichem Verhalten, das sogar vor Gewalt gegen Rettungskräfte nicht mehr Halt macht. Und, nicht zuletzt, parteipolitisch mit abnehmendem Vertrauen in die Demokratie und deren Regeln und Vertreter sowie dem von vielen Deutschen nicht mehr für möglich gehaltenen Aufkommen und sichtbaren Erstarken rechtsnationalistischer, ja sogar faschistischer Kräfte. Was ist los in Deutschland?
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Die AfD und das Problem der CDU

Wie gräbt man der AfD das Wasser ab? Die Frage ist alles andere als neu. Sie stellt sich seit 2017, seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag. Heute stellt sie sich allerdings mit wachsender Dringlichkeit. Nicht weil die politischen Rechtsaußen kürzlich ihren Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg durchsetzen konnte. Dieser Erfolg reflektiert nur den Vormarsch, der der Partei momentan in ganzer Breite gelingt. Die etablierte, Parteien und und ihre Repräsentanten erschienen rat- und hilflos. Vor allem die CDU/CSU. Denn, entgegen einem berühmten Spruch des einstigen CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß gibt es jenseits von der Union offensichtlich doch noch Platz für politisch rechte Kräfte...
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Angemerkt: Dummheit, Frust oder Lust am Untergang?

Ja, es stimmt. Die Luft ist rauer geworden im Land, das Klima beim Umgang miteinander härter. Die Menschen (zumindest sehr viele) sind erkennbar ängstlicher beim Blick in die für sich und ihre Kinder zu erwartende Zukunft. Die Sorge vor Armut hat zugenommen zwischen Flensburg und Konstanz, dem Rhein und der Elbe. Nicht so sehr bei den Bürgern, die - vielfach wirklich ohne eigene Schuld – ohnehin schon angewiesen sind auf Sozialhilfe und die Unterstützung durch „Tafeln“. Die wissen um die tägliche Not. Nein, die Sorge ist angekommen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Jener breiten Masse also, die in den ganzen bisherigen siebeneinhalb Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik die Stütze des Staates war und ihn immun gemacht hat gegen alle Verlockungen und Bedrohungen durch extreme bis extremistische Kräfte an den politischen Rändern rechts und links. Gilt das noch? Wackelt nicht auch schon die "Mitte"?
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