Tag archives for AfD - Page 3
Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
Politik: Wahrhaft wehrhaft
Seit Monaten diskutiert Deutschland über ein mögliches AfD-Verbot. Doch der Blick ins Ausland zeigt: Verbote lösen das Problem selten.
Die AfD wegregieren
Mit welcher Absicht das Gutachten des Verfassungsschutzes noch zu Lebzeiten der alten Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, darüber kann man nur spekulieren. Man hätte durchaus die paar Tage warten können, bis die neue Regierung im Amt war, zumal das Gutachten in seiner Essenz nur die allgemeine Erwartung bestätigte. Die AfD darf jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden und zwar in toto.
Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Politik: Befreiung aus der Schockstarre
Millionen Menschen gehen nach der Correctiv-Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“ auf die Straße. Es ist Zeit, andere Fragen zu stellen.
Politik: Nacht in Berlin
Führen Inflation und rechte Proteste erneut zu „Weimarer Verhältnissen“? Ein Comic über die wilden Zwanziger als Lehrstück für die Gegenwart.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig
Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.