Angemerkt: Dummheit, Frust oder Lust am Untergang?
Ja, es stimmt. Die Luft ist rauer geworden im Land, das Klima beim Umgang miteinander härter. Die Menschen (zumindest sehr viele) sind erkennbar ängstlicher beim Blick in die für sich und ihre Kinder zu erwartende Zukunft. Die Sorge vor Armut hat zugenommen zwischen Flensburg und Konstanz, dem Rhein und der Elbe. Nicht so sehr bei den Bürgern, die - vielfach wirklich ohne eigene Schuld – ohnehin schon angewiesen sind auf Sozialhilfe und die Unterstützung durch „Tafeln“. Die wissen um die tägliche Not. Nein, die Sorge ist angekommen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Jener breiten Masse also, die in den ganzen bisherigen siebeneinhalb Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik die Stütze des Staates war und ihn immun gemacht hat gegen alle Verlockungen und Bedrohungen durch extreme bis extremistische Kräfte an den politischen Rändern rechts und links. Gilt das noch? Wackelt nicht auch schon die "Mitte"?
Weirichs Klare Kante
Ein Hauch von Weimar durchweht die Republik. Der Höhenflug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die in Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD um den zweiten Platz ringt, bringt bisherige politische Gewissheiten zum Einsturz. Nicht nur Große Koalitionen stärken die politischen Ränder, auch Ampeln und um ihre Selbstverortung ringende Oppositionsparteien wie die Union sind dazu in der Lage. Was ist die Lösung?
Aufstand der Altersheime
Viel Staat war mit dem „Aufstand für den Frieden“ nicht zu machen. Das Wetter war schön, der Medienrummel gewaltig. Trotzdem versammelten sich am 25. Februar, ein Jahr und einen Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, laut Polizei ganze 17 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Was Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, die Hauptmatadorinnen des Events, nicht daran hinderte, von der Geburt einer neuen Bürgerbewegung zu schwärmen. Hat in Berlin eine neue politische Partei, ganz links und ganz rechts vereinend, ihre Credentials abgeliefert? Das wird wohl Wunschdenken bleiben.
Politik: Nacht in Berlin
Führen Inflation und rechte Proteste erneut zu „Weimarer Verhältnissen“? Ein Comic über die wilden Zwanziger als Lehrstück für die Gegenwart.
Zeitenwenden – auf dreisten Lügen gebaut (II)
Am 24. Februar 2022 hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt erneut eine Zeitenwende erlebt. Wladimir Putin hat unter dem grotesken Vorwand, die Ukraine entnazifizieren und entmilitarisieren zu müssen, seine Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschieren lassen. Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht bei den Streitkräften beider Länder und unter der Zivilbevölkerung der Ukraine ungeheures Leid, Zerstörung, Tod. Wem, außer den Älteren, ist hierzulande eigentlich noch bewusst, wie sehr der Name Deutschland mit dem jetzigen Kriegsgebiet verbunden ist? Dort um Charkow (heute Charkiw) und im Kursker Bogen (Unternehmen Zitadelle) fanden vor allem im Sommer 1943 gewaltige, blutige Panzerschlachten statt mit hunderttausenden Toten auf deutscher und russischer Seite. In der Ukraine wurden ungezählte Juden erschossen und in Massengräbern verscharrt. Wie blass ist, vor diesem Hintergrund und Putins brutaler Überfall der Schwur "Nie wieder" geworden.
Weirichs Klare Kante
Seit der niedersächsischen Landtagswahl geben sich Vertreter der Ampel-Koalition und der CDU-Opposition gegenseitig die Schuld am Erstarken der AfD, die mit ihrem zweistelligen Ergebnis der FDP den Garaus gemacht, der CDU, eine handfeste Orientierungskrise beschert und nachdenklichen Genossen auch bei der SPD Rätsel aufgegeben hat. Statt selbstkritisch Wege zu suchen, wie man die Protestwähler zurückgewinnen kann und vor allem jene 40 Prozent Bürger zu motivieren, die sich erst gar nicht zur Urne bequemen, begeben sich die Parteien in den üblichen taktischen Clinch, mit dem sie für den von ihnen beklagten Verdruss selber sorgen.
Weirichs Klare Kante
Das Thema Migration - also Zuwanderung - spielte im soeben abgelaufenen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Mit Ausnahme der am äußersten rechten Rand blinkenden AfD mieden praktisch alle Parteien das brisante Problem wie der Teufel das Weihwasser. Man wollte, so die allgemeine Begründung, den Rechtspopulisten kein Futter geben. Jetzt aber kann niemand mehr vor Entscheidungen davonlaufen . Der zynische weißrussische Präsident Lukaschenko benutzt das Heer der Flüchtenden als politisches Faustpfand, um den Westen zur erpressen. Für die "Ampel", also die (wahrscheinlich) künftigen Berliner Koalitionäre wird das Thema Asyl zu einer ersten ernsten Bewährungsprobe.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Irrwitziges Schattenboxen
Die Klatsche für CDU/CSU und SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen wird kommentiert und analysiert rauf und runter, Tag und Nacht. Natürlich ist das wichtig. Aber gleichzeitig wird kaum ein Wort darüber verloren, dass ganz im Osten der Republik - in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - die rechtslastige AfD praktisch alles überrollte. Während in jenen Kreisen das Wort Machtübernahme immer häufiger fällt, führt man in Berlin und in der restlichen Republik irrwitzige politische Schattenboxkämpfe.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
