Politik: Der letzte Gallier

Die EU-Milliardenhilfen für die Ukraine konnte Ungarns Präsident Viktor Orbán nicht stoppen. Doch wahrscheinlich ging es ihm ohnehin um etwas anderes.

Spielt oft mit hohem Einsatz: Ungarns Präsident Viktor Orbán. ©wikipedia

Viktor Orbán hat gepokert. Und verloren. Allerdings war er klug genug, beim Zocken nicht „all in“ zu gehen: Mit dem Last-minute-Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine hat Orbán irreparable Schäden gerade noch vermieden. Dass er keine Chance hatte, wusste Orbán schon vor der Abstimmung in Brüssel. In einem Interview mit dem französischen Magazin Le Point hatte er bereits zwei Tage zuvor die weiße Fahne gehisst: Ungarn werde von den Brüsseler Institutionen erpresst, alle anderen EU-Staaten sähen die Sache anders als Ungarn und es sei nun mal nicht einfach, „in einer Familie einsam zu sein“. Mehr als um die Frage der Unterstützung der Ukraine ging es Orbán – wie oft bei seinen europa- und außenpolitischen Eskapaden – wahrscheinlich ohnehin um etwas anderes: Die Festigung seiner innenpolitischen Stellung als selbst ernannter Hüter der ungarischen Interessen in einer feindseligen Welt.

Trotz des erzwungenen Beidrehens ist die letzte Woche für Orbán nicht nur negativ verlaufen. Der ungarische Premier hat sein Foto mit den „Großen“ der EU bekommen: Scholz, Macron, Meloni, von der Leyen, Michel – und er, Viktor Orbán, das Oberhaupt des souveränistischen „gallischen Dorfes“ in der EU, das noch mal extra in die Pflicht genommen werden musste. Seine populistische, auf den „kleinen Mann“ zielende Botschaft – die EU möge doch die Interessen der Europäer gegenüber denen der Ukrainer verteidigen, und nicht die ukrainischen Interessen gegenüber denen der Europäer, die im Übrigen die 50 Milliarden auch gut gebrauchen könnten – konnte er unter die Leute bringen. Und im Kleinkrieg um die Zurückhaltung von EU-Mitteln für Ungarn konnte er ein paar verbale Konzessionen erreichen. Mehr war angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage nicht zu holen und das wusste Orbán auch.

Der ungarische Premier ist schlicht ein hochgradig erfahrener Politiker, der in der europäischen Politik schon so ziemlich alles (und alle) gesehen hat: Als er 1998 erstmals Premierminister wurde, hatte Ursula von der Leyen ihre politische Karriere noch nicht einmal gestartet. Olaf Scholz bemühte sich als Vorsitzender der SPD Altona um ein Bundestagsmandat und Emmanuel Macron begann gerade sein Studium, nachdem er zweimal bei der Prüfung zu einer der Grandes Écoles durchgefallen war. Georgia Meloni wirkte als frisch gewähltes Nachwuchstalent des Post-Faschismus im Regionalrat der Provinz Roma und der 22-jährige Charles Michel begann seine politische Laufbahn im Regionalrat Brabant-Walloniens. Zu diesem Zeitpunkt hatte Orbán als eines der bekanntesten Gesichter der antikommunistischen Wende schon acht Jahre lang als Abgeordneter im ungarischen Parlament gesessen.

Mit seiner „Hungary first“-Politik ist Orbán in Ungarn nach wie vor populär.

Mit seiner Hungary first-Politik ist Orbán in Ungarn nach wie vor populär. Viele Menschen nervt der schwer korrupte crony capitalism, der seit 2010 rund um die Familie des Premierministers entstanden ist. Aber gleichzeitig ist das Narrativ, dass die ungarische Souveränität und die Selbstbestimmung der ungarischen Bürgerinnen und Bürger von niemanden so sehr wie von Orbán und der Fidesz verteidigt wird, immer noch wirksam. Kontinuierliche Wahlsiege wie die der Fidesz – seit 2010 regiert die Partei mit satten absoluten Mehrheiten – fallen nicht vom Himmel, sondern sie entstehen, wenn Politikerinnen und Politiker in der Lage sind, die Stimmung eines Landes richtig zu interpretieren (und effektiv zu beeinflussen).

Das ändert natürlich nichts daran, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten Orbán diesmal tatsächlich sehr klar gemacht haben, dass die Vorstellung, der Schwanz könne permanent mit dem Hund wackeln, so nicht funktioniert. Die „Orbán-Müdigkeit“ (Donald Tusk) in der EU ist erkennbar noch einmal gewachsen. Insofern ist es interessant, sich zu fragen, was eigentlich das langfristige Kalkül hinter Orbáns Positionierungen sein könnte. Im Moment fällt es fast allen Beobachtern – auch solchen, die der Fidesz freundlicher gegenüberstehen – sehr schwer, eine längerfristige Perspektive in seinen Manövern zu erkennen. Mit der Verzögerung des NATO-Beitritts Schwedens schafft er nicht nur bei ideologischen Gegnern, sondern auch bei Freunden erheblichen Unmut.

In der EU ist Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen und dem Zusammenbruch der Visegrád-Gruppe aufgrund des Ukraine-Kriegs weitestgehend isoliert. Die ostentativen freundlichen Gesten gegenüber nicht-westlichen Autokratien, von der Türkei über Moskau und Zentralasien nach Peking, bringen weder politisch noch ökonomisch größere Dividenden. Sie schaffen aber auch in konservativen Kreisen in der EU und der NATO ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Budapester Regierung. Einfacher nachvollziehbar ist Orbáns Position beim Ukraine-Krieg: Er gab von Anfang an die Devise aus, dass es die Hauptaufgabe der ungarischen Politik sei, nicht in den Konflikt im Nachbarland hineingezogen zu werden. Mit dieser Haltung errang er im April 2022 einen überwältigenden Wahlsieg. Seitdem plädiert er für eine auf einen Waffenstillstand ausgerichtete Politik des Westens, da er einen Siegfrieden nach Kiewer Vorstellungen gegen ein atomar bewaffnetes Russland für aussichtslos hält. Je länger sich der Krieg hinziehe, desto mehr Menschen würden sterben – und darunter auch Mitglieder der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Aber auch mit dieser Position steht die ungarische Regierung in der EU und der NATO (immer noch) isoliert da. Den Interessen des Landes dient das alles nicht.

Viel Feind’, viel Ehr’ funktioniert eigentlich nie, schon gar nicht in der Politik und schon gar nicht auf Dauer. Die meist gehörte Vermutung ist daher, dass Orbán schlicht auf Zeit spielt und hofft, dass die nächsten Europawahlen, aber auch die Wahlen in den USA und danach in Frankreich eine deutliche Verschiebung der politischen Gewichte in der westlichen Hemisphäre mit sich bringen werden. Orbán wäre dann nicht mehr ein ideologischer Außenseiter, sondern ein Mann in der Mitte eines neuen Mainstreams unter Führung Donald Trumps, der Orbán bekanntlich für einen „great leader“ hält. Auch das ist hoch gepokert. Wenn es anders kommt, steht Ungarn sehr alleine da. Aber ganz sicher, dass Orbán sich verrechnet, kann man wiederum auch nicht sein.

Dr. Ernst Hillebrand ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Zuvor war er Referatsleiter der Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa sowie Leiter der Büros in Warschau, Paris, London und Rom.

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