Heiligt der Zweck Mittel ?

von Dieter Weirich

Trumps Venezuela-Coup, seine Drohungen gegen Grönland ,die Proteste im Iran, der nicht endenwollende Krieg in der Ukraine und nun auch der linke Sabotage-Akt in Berlin, der zehntausende Haushalte in Notunterkünfte trieb und das Leben von Pflegebedürftigen bedrohte. Die ohnehin schon immer surrealer werdende Welt der Geopolitik verbindet sich zu Beginn des neuen Jahres mit einem grauen Schleier, der die Menschen vom Hoffen und Kämpfen müde werden lässt. Diese Depression ist begleitet von der aus der Bibel stammenden Frage von Petrus an Christus:“Quo vadis ? Wohin gehst Du ?

Für die Verfechter der reinen Lehre im Völkerrecht ist die Entführung von Venezuelas blutrünstigem Machthaber Nicolas Maduro ein schwerer Verstoß gegen die regelbasierte internationale Ordnung , die Bundesregierung bleibt in der Beurteilung eher zurückhaltender. Schließlich ist Maduro, der in den USA vor Gericht gestellt wird, mit illegitimen Methoden an die Macht gekommen, verfolgt Andersdenkende brutal, gestattet keine Pressefreiheit, hat das einst reichste Volk Lateinamerikas heruntergewirtschaftet. Angeklagt wird der Despot wegen Drogenhandel und Terrorismus.

Trump hält es eher mit dem florentinischen Philosophen Nicolo Machiavelli, für den der Zweck die Mittel heiligt, Herrscher also bereit sein müssen, traditionelle Normen zu brechen. Zur ethischen Verteidigung des Schlages gegen den korrupten Diktator kann also vorgebracht werden, dass den Menschenrechten die oberste Priorität gilt. War die weltweit akzeptierte Entführung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst Mossad einst nicht auch eine Verletzung des Völkerrechts ?

Deutlicher wird sich Berlin positionieren müssen, wenn die Amerikaner weiter auf die Annexion Grönlands drängen. Es wäre die Wiederauferstehung von Mao Tse Tung , der die „ politische Macht in Gewehrläufen“ sah, eine mutwillige Zerstörung der NATO und ihrer Werte und ein nicht mehr wieder gutzumachender Schaden der einstigen „soft power“-Strategie.

Am dunkel verhangenen Himmel zu Jahresbeginn gibt es zumindest einen handelspolitischen Hoffnungsschimmer. Nach jahrzehntelangem Ringen wird morgen das Mercosur-Abkommen der EU unterzeichnet.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.