Tag archives for Völkerrecht
Politik: Wie lange noch?
Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht. Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
Interview: „Wir machen einen Crashkurs in Realpolitik“
Die Lage hat sich in der Tat dramatisch zugespitzt, und wir wissen nicht, wohin die Reise führt. Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen eine einmalige Aktion waren und sich die USA nicht weiter in den Krieg hineinziehen lassen.
Politik: Zwischen Hammer und Amboss
Seit seiner Unabhängigkeit 1945 erlebt Südkorea innerhalb der liberalen internationalen Ordnung eine Blütezeit. In dem US-geführten System ist das Land wirtschaftlich beachtlich gewachsen, hat sich politisch demokratisiert und kulturell weiterentwickelt. Grundpfeiler dieser regelbasierten Ordnung sind Liberalismus, die Förderung der Menschenrechte, das Völkerrecht, Kriegsprävention und ein offenes Wirtschaftssystem.
Viele Wege führen in den Knast
Den Haag hat Haftbefehl gegen Putin erlassen, doch nicht nur der Internationale Strafgerichtshof sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen.
Moralische Großmächtigkeit
Kanzlerin Angela Merkel versuchte kürzlich wieder, es allen recht zu machen. Ja, im Prinzip stehe Deutschland dahinter, gegen den inakzeptablen Chemiewaffeneinsatz in Syrien „ein Zeichen zu setzen“. Aber wenn es sich dabei um einen Militärschlag handele, mache man nicht mit. Die völkerrechtliche Problematik stand zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum. Die sicherlich ungewollte Analogie zur westdeutschen, pazifistischen „Ohne mich“-Haltung der 1950er Jahre ist frappant. Kategorisch wurde auf diese Weise die Frage nach einer deutschen Militärintervention beantwortet.