Politik: Botschaft aus dem Pop-Himmel
Dieser Sommer machte uns zu Zeugen eines der beeindruckendsten Aufstiege in der US-Politik. Nach dem Debakel von Joe Biden bei der TV-Debatte wurde seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin der US-Demokraten nominiert.
Politik: Punktsieg, kein Knockout
Mit dem Labor Day – der US-Variante des Tags der Arbeit, der jährlich am ersten Montag im September begangen wird – beginnt traditionell die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Was während der Sommerpause noch vergleichsweise milde vor sich hinplätscherte, nimmt nun mit einem Mal Fahrt auf.
Putin in der Schlechtwetterzone
Monatelang bewegte sich Wladimir Putins Russland in einer scheinbar stabilen Schönwetterzone: Geländegewinne im Donbass, fortschreitende Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine, Zermürbung ihrer militärischen Widerstandskraft, Ernüchterung und Ermüdung bei ihren Unterstützern. Inzwischen hat der Wind gedreht, und die politische Meteorologie notiert für Russland Starkregen mit Sturmböen. Verantwortlich für den Umschlag sind drei weit auseinander liegende Wetterereignisse, die der Despot im Kreml allesamt nicht auf der Rechnung hatte. Zuerst kam die Wende in Washington nach Joe Bidens Rückzugserklärung, dann die Kursk-Offensive der Ukraine, schließlich das Ja der SPD-Parteiführung zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Vor allem letzteres hat nicht nur Putin überrascht.
Politik: Hoffnungsträgerin
Donald Trump hat offen angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs im November nicht zum Diktator werde – „abgesehen vom ersten Tag“. Kevin Roberts, Präsident der rechtsgerichteten Heritage Foundation, auf die das
potenziell landesverändernde Projekt 2025 zurückgeht, sagte: „Wir befinden uns im Zuge der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, solange die Linke es zulässt.“
Die Trump-Partei und Demokratie
Donald Trump geht gestärkt aus dem Attentat am 13. Juli in Pennsylvania in den Wahlkampf. Er will mit aller Macht ins Weisse Haus. Die Republikanische Partei hat er in acht Jahren zur Trump Partei umgebaut.
MEGA-Sommer im Saure-Gurken-Loch
Zufall oder nicht – in diesem Jahr hat die die Parlamentarische Sommerpause, zeitgleich mit dem Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft begonnen. Wenn die Abgeordneten am 9. September zu ihrer ersten Sitzung wieder zusammenkommen, werden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits vorbei sein. Der Urnengang in Brandenburg folgt dann zwei Wochen später. Eine Klatsche für die Ampel-Parteien ist schon jetzt programmiert, die Partnersuche in einer disruptiven ostdeutschen Parteienlandschaft wird in vollem Gange sein. Früher galt die Sommerpause als nachrichtenarme Zeit. Dieses Jahr wird nicht nur der Fußball die Diskussionen im Lande beherrschen.
Europa-Armee – Mut zu eigener Stärke?
Es gibt viele gute Gründe, Europa in den Sattel zu heben. Aber ohne das Bewusstsein, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, wird es nicht gelingen. Es war dieses Bewusstsein, das den Gründervätern Adenauer, Schumann und de Gasperi den Mut verlieh, auf den Ruinen des durch die Nazibarbarei materiell und moralisch zerschundenen Kontinents eine Utopie in Angriff zu nehmen. Dieses Bewusstsein hielt im Kalten Krieg die Westeuropäer zusammen, ehe es sich nach 1989 in der Illusion eines ewigen Friedens verlor. Die doppelte Bedrohung durch Putins Krieg und den Horror eines möglichen Trump-Comebacks reißt die Europäer endlich aus ihren Träumen. Sie fangen an, darüber nachzudenken, was es heißt, auf sich allein gestellt zu sein.
Politik: Trumps NATO-Versprechen
Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“, ist keine Drohung. Es ist ein Versprechen. In seiner Rede vom Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina rückte er nicht von seinen vorherigen Äußerungen ab, sondern wiederholte sie und verschärfte den Ton: Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie „die Rechnungen nicht bezahlen“.
AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Politik: Alles auf Sieg
Das Schicksalswahljahr 2024, in dem die amerikanische Demokratie sich beweisen muss, hat begonnen. Präsident Joe Biden läutet seinen Wahlkampf mit Reden zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ein, in denen er die Bedrohung betont, die sein Vorgänger Donald Trump für die demokratischen Institutionen darstellt.
