Politik: Frieden nur auf dem Papier
Die Abraham-Abkommen wurden als diplomatischer Erfolg gefeiert. Doch ihre falschen Annahmen stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts im Weg.
Politik: Warnsignal an Trump
Chinas Exportstopp für Hightech-Metalle zeigt: Peking ist bereit für den Handelskrieg mit der neuen US-Regierung. Gerät Europa zwischen die Fronten?
Unser veganer Politikstil
Mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus gewinnt Bismarcks Merksatz von der Politik als Kunst des Möglichen einen neuen Sinn. Gewiss, das Mögliche ist keine mathematische Maßeinheit. Was möglich war und möglich ist, lässt sich immer nur spekulativ beantworten. Worauf man jedoch Gift nehmen kann, ist, dass nur der das Mögliche erreichen wird, der sich seinen Weg nicht von vornherein durch Kleinmut und Berührungsangst verstellt.
Politik: Die Trump-Doktrin
Von Massendeportationen über eine gewaltsame Annektion des Panama-Kanals, von Strafzöllen gegen Freihandelspartner Mexiko bis zu Militäraktionen gegen Kartelle – Trump packt gegen Lateinamerika rhetorisch die
Trump beim Besichtigen der „Wall“: Für den Großteil der Abschiebungen bräuchte er jedoch die Zustimmung der jeweiligen Regierungen.
dicke Keule aus und scheut dabei kein Tabu.
Einheit oder Spaltung
Eigentlich könnte der kommende Montag (20.01.) mit der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten, Donald Trump, ein Festtag der Demokratie werden. Dennoch haben die Regierungsgebäude in Washington, zum Ärger des neuen Staatsoberhauptes, in Erinnerung an seinen kürzlich im Alter von 100 Jahren gestorbenen Amtsvorgänger Jimmy Carter halbmast geflaggt. Eine Revanche des hochanständigen Friedensnobelpreisträgers aus dem Jenseits, der mit dem Sterben noch gewartet hatte, bis er Kamala Harris wählen konnte. Die deutsche und auch europäische Politik schauen wie das Kaninchen auf die Trump-Schlange, ist der neue Präsident doch eine blackbox, unberechenbar, erratisch und undurchsichtig.
Politik: Zum Scheitern verurteilt?
Obwohl die Demokraten sich kooperativ zeigen, wackelt Trumps Rückhalt im Kongress – denn die Republikaner sind so gespalten wie lange nicht mehr.
Notre Dame und die Lehren für Europa
Zwei Bilder aus den vergangenen Tagen werden in Erinnerung bleiben - die Wiedereröffnung von Notre Dame in Paris und das Dreiertreffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie des amerikanischen President Elect Donald Trump. Beide Bilder haben, obwohl es nicht so aussieht, einen Zusammenhang. Sie betreffen Europa, seine Vergangenheit, seinen gegenwärtigen Zustand und die Frage, was Europa mit sich selbst vorhat: Weichen oder sich behaupten? Als vor fünf Jahren aus Ursachen, die noch immer ungeklärt sind, die Kathedrale auf der Isle de la Cité in Brand geriet, als der Vierungsturm stürzte, hielt die Welt den Atem an. Die Feuerzeichen an der Wand waren eine Botschaft in Großbuchstaben. Sie kündeten von der Möglichkeit, dass der Untergang von Notre Dame de Paris, eines europäischen Wahrzeichens, bloß der erste Akt des großen Trauerspiels sein könne, des Abtretens Europas von der Weltbühne. Und jetzt? Müsste nicht das Wiedererstehen dieses Erbes der Menschheit ein Symbol, ja ein Fanal für einen neuen Schwung in Europa sein?
Weltmacht D. und Friedensengel Sch.
Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und sie verlieren, damit – wie angekündigt – am 23. Februar vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden können. So etwas gab es schon einmal in der Nachkriegspolitik. Nämlich im Herbst 1982 unter dem (ebenfalls sozialdemokratischen) Regierungschef Helmut Schmidt, dem danach der Christdemokrat Helmut Kohl folgte. Ob es für die CDU/CSU auch dieses Mal einen vergleichbaren Ausgang geben wird, entscheidet sich also Ende Februar. Wobei die jetzige Ausgangslage eine völlig andere ist. Seinerzeit hatten die Bundesbürger die Wahl zwischen drei Parteien. Heute sind es sechs. Darunter, mit der rechtsextremen AfD und dem schillernden Bündnis Sahra Wagenknecht, solche, deren überraschende Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen an der demokratischen Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft Zweifel aufkommen lassen...
Die SPD – unter Nibelungen
Schön wär’s, der 23. Februar wäre schon morgen. Weihnachten hätten wir dann leider verpasst, aber auch die Bilder von der Amtseinführung des president elect, Donald Trump. Und auf die möchten wir gern verzichten, genauso wie auf das Erlebnis eines Wahlkampfes hierzulande, der höchst unerfreulich zu werden verspricht. Eines immerhin wissen wir nach langem Rätselraten: Die SPD will noch einmal mit Olaf Scholz ins Rennen um die meisten Mandate im Bundestag gehen - der seit vielen Monaten unbeliebtesten Person auf der politischen Rangliste. Das ist mutig. Man könnte auch sagen: tollkühn.
Politik: Neuer Gegenwind am Zuckerhut
Trumps Wahlsieg beflügelt die Rechte in Brasilien, der Links-Regierung drohen neue Konflikte. Kommt es zum Comeback von Bolsonaro?
