Tag archives for Wahlrecht
Grundfalsche AfD-Strategie
Ministerpräsident Günther wünscht sich einen „härteren Umgang mit der AfD“, andere Unionspolitiker denken sogar über den Entzug des passiven Wahlrechts für den thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke nach, in allen Tonlagen und von allen Seiten werden Ängste vor einer Machtübernahme der Rechtsaußen-Partei geschürt.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.