Politik: Ausverkauf des Hinterlandes

Profite für den Westen: Statt über soziale und technische Innovationen zu verhandeln, setzt der afrikanische Klimagipfel auf Kohlenstoffmärkte.

In der vergangenen Woche kamen Delegationen afrikanischer Länder in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zum afrikanischen Klimagipfel zusammen, aber auch führende Politiker und Politikerinnen aus aller Welt. Vor Ort versammelten sich Tausende Menschen aus vielen afrikanischen Ländern. Ziel des Gipfels: Es sollte eingehend über Klimaschutzmaßnahmen und Verhandlungsprioritäten für den Kontinent gesprochen werden. Aber weder die verabschiedete Nairobi-Erklärung noch die Fixierung der Delegationen auf die Kohlenstoffmärkte helfen der afrikanischen Bevölkerung weiter.

© Gerd Altmann/Pixabay.com

Es ist ein Paradox, dass Afrika zwar weniger als vier Prozent zum weltweiten, den Klimawandel verursachenden Kohlendioxidausstoß beiträgt, aber unverhältnismäßig stark von der Klimakrise betroffen ist. Es ist allgemein bekannt, dass der Klimawandel schwerwiegende Folgen für Afrika hat, seine Volkswirtschaften schwächt sowie die Gesundheit der Bevölkerung, die Nahrungsmittelsicherheit und soziale Strukturen schwer beeinträchtigt. Vom Flugsand in der Sahelzone über Sturmfluten an den Küsten, die unzählige Menschenleben kosten und Existenzen vernichten, bis hin zu den erhöhten Sicherheitsrisiken, weil sich durch die Klimaverschiebungen die Konkurrenz um schwindende Ressourcen intensiviert: Die Realität ist düster und die Klimaforschung sagt für die Zukunft noch katastrophalere Szenarien voraus.

Die Finanzierung von Projekten zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung stellt die afrikanischen Regierungen vor eine große Herausforderung.

Für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels auf dem Kontinent sind ausreichende Finanzmittel erforderlich, um Infrastrukturen für eine nachhaltige Entwicklung aufzubauen, die klimaresilient sind und auf grüner Energie beruhen. Aber die Finanzierung von Projekten zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung stellt die afrikanischen Regierungen vor eine große Herausforderung und der Globale Norden hat seine Zusagen nicht eingehalten, Afrika bei der Erfüllung seiner Klimaziele zu unterstützen. Der Afrikanischen Entwicklungsbank zufolge braucht der Kontinent zwischen 2020 und 2030 rund 1,4 Billionen US-Dollar, um seinen Klimaproblemen entgegenzuwirken. Aber angesichts der Tatsache, dass viele Staatshaushalte schon mit der Tilgung gewaltiger Auslandsschulden überfordert sind und zudem auch Geld für andere Entwicklungsprojekte gebraucht wird, ist es für die afrikanischen Staaten so gut wie unmöglich, Finanzmittel in einer solchen Höhe für den Klimaschutz aufzubringen.

Mit dieser Vielzahl an Problemen konfrontiert, stand das Thema „Förderung von grünem Wachstum und Klimafinanzierungslösungen für Afrika und die Welt“ im Mittelpunkt des Gipfels von Nairobi. Dem Motto folgend, wurden Afrika auf dem Gipfel beachtliche 23 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen für grünes Wachstum sowie für Klimaschutz- und Anpassungsinitiativen zugesagt und weitere Investitionen in Aussicht gestellt. Die verabschiedete Nairobi-Erklärung stellte einige kritische Punkte heraus, bei denen Afrika aktiv werden sollte. Dazu gehören die Forderung nach einer globalen Kohlenstoffsteuer auf den Handel mit fossilen Brennstoffen, eine schnelle Reduzierung der weltweiten Treibhausgase und beschleunigte Investitionen in saubere Energien in Afrika, wobei auch die natürlichen grünen Ressourcen des Kontinents wirksam eingesetzt werden. Die Vereinbarung fordert auch die Umstrukturierung der multilateralen Finanzsysteme, um afrikanischen Ländern einen Schuldenerlass zu gewähren, damit sie ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren können.

Am Rande des Gipfels machten jedoch etwa 500 afrikanische Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten und die Zivilgesellschaft ihrem Unmut Luft. In einem Protestschreiben, das sie den „wahren afrikanischen Klimagipfel“ nannten, prangerten sie an, dass die afrikanische Vision in den Ergebnissen zu kurz komme und stattdessen die westliche Agenda eine zu große Rolle spiele. Ein besonderer Kritikpunkt war die Entscheidung der politischen Führungen Afrikas, ihre Klimafinanzierungsziele mit Erlösen aus dem Emissionshandel und Kohlenstoffgutschriften zu erreichen. Auf dem Gipfel betonte Akinwunmi Adesina, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe: „Afrika muss seinen eigenen Kohlenstoffmarkt aufbauen, eine angemessene CO2-Bepreisung einführen und seine riesigen Kohlendioxidsenken zu neuen Quellen enormen Reichtums machen. Afrika kann nicht reich an Natur und arm an Kapital sein.“

Aufgrund von Gedanken dieser Art wurden auf dem Gipfel beachtliche Zusagen gemacht. Die Vereinigten Arabischen Emirate versprachen, von der Afrikanischen Kohlenstoffmarktinitiative, einer letztes Jahr auf der COP27 in Ägypten von mehreren afrikanischen Regierungen ins Leben gerufenen Initiative, Kohlenstoffgutschriften im Wert von 450 Millionen US-Dollar zu kaufen.

Angesichts seiner riesigen Wälder und Grünflächen überrascht es nicht, dass Afrikas politische Führungen und ausländische Interessen diese als gewinnbringende Kohlendioxidsenken ins Auge fassen.

Aber warum dieser Wirbel um Kohlenstoffgutschriften? Die Grundlagen für den Emissionshandel und andere damit in Verbindung stehende Finanzinstrumente wurden schon mit dem Kyoto-Protokoll geschaffen. Im Wesentlichen sind Kohlenstoffgutschriften Emissionsrechte: Sie ermöglichen es Unternehmen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionen, ihre Kohlenstoffbilanzen auszugleichen, indem sie diese Gutschriften auf etablierten Kohlenstoffmärkten kaufen. Die dabei erzielten Erlöse werden für umweltfreundliche Projekte wie Baumpflanzungen und Programme zur Walderhaltung ausgegeben, die eine den verkauften Gutschriften entsprechende Menge an Kohlenstoff binden. Der globale freiwillige Kohlenstoffmarkt hat einen Wert von zwei Milliarden US-Dollar.

Angesichts seiner riesigen Wälder und Grünflächen überrascht es nicht, dass Afrikas politische Führungen und ausländische Interessen diese als gewinnbringende Kohlendioxidsenken ins Auge fassen. Auf dem Gipfel in Nairobi ermutigte John Kerry, der in der Versammlung anwesende Sondergesandte des US-Präsidenten für das Klima, die afrikanischen Regierungen, ihre Klimafinanzierung mit Geschäften auf dem Kohlenstoffmarkt zu erhöhen und dabei ihre riesigen Waldressourcen effektiv zu nutzen.

Dieser Ansatz muss jedoch genauer unter die Lupe genommen werden, sowohl im Hinblick auf seine Effektivität für die Reduzierung der weltweiten Emissionen als auch hinsichtlich der weitergehenden Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent. Diejenigen, die Kohlenstoffmärkte befürworten, sind der Meinung, dass es die emittierenden Unternehmen früher oder später aus Gründen der Kostenersparnis dazu bringen wird, ihre Emissionen zu reduzieren, statt immer weiter Geld für Kohlenstoffgutschriften zu berappen. Zudem argumentieren sie, dass der Emissionshandel Afrika mit wichtiger Klimafinanzierung versorgen wird, insbesondere angesichts der nicht eingehaltenen Klimafinanzierungsversprechen auf Seiten der Industrieländer, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Diese Argumentation ist jedoch nicht nur illusionär, sondern wirft auch eine moralische Frage auf. Warum sollte Afrika, das am wenigsten zu den globalen Emissionen beiträgt, die Hauptlast der Klimaschutzaufgaben tragen, während die Hauptschuldigen einfach mit ihren schädlichen Emissionen weitermachen?

In einem am Rande des Gipfels veröffentlichten Bericht beschrieb die Klima-Denkfabrik Power Shift Africa Kohlenstoffgutschriften zu Recht als „im Grunde Verschmutzungserlaubnisse – eine Handelsware, die zum Vorteil der Reichen und nicht des Klimas erfunden wurde“.

Kohlenstoffgutschriften verstetigen den Status quo der globalen Emissionen, weil den reichen Ländern und Konzernen die Profite aus ihren emittierenden Unternehmen immer wichtiger sein werden als die Ausgaben für Gutschriften. Dazu kommt, dass dieser Ansatz den wohlhabenden Nationen und Konzernen den Anschein von Verantwortung verleiht, während ihr Handeln die Auswirkungen auf die vom Klimawandel besonders betroffenen Gemeinschaften verschlimmert. Das wird auch daran ersichtlich, wie die zunehmende Kommerzialisierung von Afrikas Ökosystemen eine neue Ära des Öko-Kolonialismus und -Kapitalismus auf dem afrikanischen Kontinent einläutet, in der die Unternehmen sich auf Afrikas grüne Ressourcen stürzen und nicht mehr als einen symbolischen Preis dafür zahlen.

Statt über gezielte soziale Investitionen, technologische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für betroffene Gemeinschaften zu verhandeln, nimmt der Klimagipfel Afrikas Erstickung für kontinuierliche Profite billigend in Kauf.

Die Kohlenstoffmärkte haben eine weitere Schattenseite, die häufig übersehen wird, insbesondere in vielen Gegenden Afrikas mit schwachen Regierungsstrukturen, die nicht in der Lage sind, die Einheimischen vor der Ausbeutung durch Konzerne zu schützen. Dazu gehören beispielsweise Uganda und Kenia, wo mit Landkäufen für Kohlenstoffsenken gegen die Rechte der indigenen Bevölkerung verstoßen wird: Ganze Gemeinschaften werden vertrieben und aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen – wodurch sich auch die sozioökonomischen Ungleichheiten verschärfen.

Es ist tragisch, dass viele der am Gipfel teilnehmenden afrikanischen Länder mit klimabedingten Krisen zu kämpfen haben. Die durch unaufhörliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursachten Katastrophen haben verheerende Auswirkungen auf das Leben unzähliger Menschen. Statt über gezielte soziale Investitionen, technologische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für betroffene Gemeinschaften zu verhandeln, nimmt der Klimagipfel Afrikas Erstickung für kontinuierliche Profite billigend in Kauf.
Auf der COP27 wurde die bahnbrechende Vereinbarung ausgehandelt, einen Finanzmechanismus für Schäden und Verluste einzurichten. Das war ein politischer Sieg für Entwicklungsländer, die schwer unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Verhandlungen über Kernpunkte zur Operationalisierung des Fonds wurden jedoch auf die COP28 verschoben.

In Nairobi hätten die afrikanischen Regierungen die Gelegenheit nutzen sollen, die Entschädigungsparameter für die Opfer des Klimawandels in Afrika zu umreißen. Die Abschlusserklärung unterstrich zwar die Notwendigkeit, den Fonds für Schäden und Verluste umzusetzen, aber die zunehmende Fixierung auf die Kohlenstoffmärkte schwächte die Dringlichkeit dieser Forderung ab.

Aus dem Englischen von Ina Goertz

Zikora Ibeh ist Wissenschaftlerin, Kolumnistin, Podcasterin und Entwicklungshelferin mit einer Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergleichheit. Sie setzt sich durch politische Lobbyarbeit, Aktionsforschung und Medienarbeit für eine Veränderung in der Gesellschaft ein.

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