Musterknabe ohne Kredit
von Dieter Weirich
Als glaubwürdiger Makler ist Deutschland im schon immer währenden Kampf zwischen den für strikte Kostendisziplin bekannten Skandinaviern und den mit einer Neigung zum leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern ausgestatteten südeuropäischen Ländern aufgetreten. Seit der ungebremsten Fahrt der schwarz-roten Koalition ins Schuldental ist die Rolle als fiskalischer Musterknabe und Stabilitätsanker allerdings vorbei. Inzwischen muss man sich sogar das einst vom europäischen Ausschluss bedrohte Griechenland als Beispiel für einen erfolgreichen Kampf gegen die Verschuldung vorhalten lassen. Der Kredit als Mittler ist verspielt.
Die beste Stabilitätspolitik beginnt zuhause. Unsere extreme Neuverschuldung und die damit eingehende Zinsbelastung schränken unsere Handlungsfähigkeit ein. Ifo-Instituts-Chef Clemens Fuerst fordert einen eisernen Sparkurs, eine Trendwende sei notwendig, sonst kollabiere der Staat.
Mir der absoluten Höhe des Schuldenberges von 2,8 Billionen Euro liegt die Bundesrepublik mit 63,5 Prozent zwar nur sehr knapp über den europäischen Vorgaben und unter dem EU- Durchschnitt von etwa 90 Prozent des Bruttosozialproduktes, doch die in Sondervermögen und überdehnten Kreditrahmen auftauchenden Schulden müssen alarmieren. Bis 2030 nimmt Deutschland eine Billion Euro an neuen Krediten auf, die Schuldenquote steigt von 63,5 auf 90 Prozent, die Zinslasten klettern auf 80 Milliarden Euro jährlich, zwei Drittel der Ausgaben sind schon verplant, politische Gestaltung ist kaum noch möglich.
Bei dieser Lage wirkt der jetzt zu behandelnde EU-Haushalt für die Dauer von sieben Jahren wie eine Drohgebärde aus Brüssel. Auf gleich vier EU-Gipfeln bis Dezember soll der Etat ,den Brüssel von 1,2 auf 2 Billionen Euro – also um 60 Prozent – anheben will, beraten und verabschiedet werden. Gleichzeitig soll der ohnehin opulente Beamtenapparat um 2500 Stellen wachsen.
Dagegen wehrt sich Berlin, fordert eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro und eine schlankere Bürokratie. Dabei hofft man auf die Hilfe der irischen EU-Präsidentschaft.
Wenn Europa in dieser schweren geopolitischen Krise die umkämpfte Haushaltsfrage nicht bis zum Jahresende löst, drohr eine gefährliche Stagnation der europäischen Politik.
