von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Der Herbst rückt näher und mit ihm die Sorge vor dem historischen Bruch. Lange war die Erzählung von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Gespenstergeschichte, die sich verschreckte Demokraten zur Mobilisierung des letzten Widerstandes gegenseitig vorlasen. Mittlerweile sagt die Demoskopie übereinstimmend: Ja, es könnte so kommen. Es könnte sein, dass ausgerechnet das Bundesland zwischen Harz und Halle, wo einst, in ottonischer Zeit, das Herz Deutschlands schlug, nach dem 6. September von einem AfD- Ministerpräsidenten regiert wird. Noch ist es nicht so weit. In den verdeckten Rechenspielen, die derzeit überall angestellt werden, besonders in der CDU, taucht immer wieder die Partei Die Linke auf. Ließe sich mit ihr als stiller Teilhaberin einer Minderheitsregierung die Machtübernahme der AfD verhindern? Vorsicht ist geboten: Die Linke hat ein Antisemitismusproblem.

Das Beispiel linker Regierungsassistenz bietet der Sachsen-Anhalt benachbarte Freistaat Thüringen. In Thüringen führt seit achtzehn Monaten Ministerpräsident Mario Voigt eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und BSW an. Obwohl dem „Brombeer“- Bündnis im Landtag eine Stimme zur Mehrheit fehlt, funktioniert sie einigermaßen geräuschlos. Die Linke macht’s möglich. Durch ihre Tolerierung wurde Voigt in sein Amt gewählt. Mit ihrer Hilfe konnte der Landeshaushalt verabschiedet werden.

Bundespolitisch fährt die Linke auf der Achterbahn. Lange Zeit sah es so aus, als hätte ihr letztes Stündlein geschlagen. Dann wechselte die Führung, Sarah Wagenknecht trat aus, und plötzlich avancierte die Todgesagte, nächst der AfD, zur Partei der Stunde. Bei der Bundestagswahl kam sie auf beachtliche 8,8 Prozent. In den nachfolgenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blieb sie hinter den Erwartungen zurück. In Sachsen-Anhalt könnte sie, je nachdem wie die Zahlen ausfallen und wie viele Fraktionen der künftige Landtag enthält, gebraucht werden, um der AfD in letzter Sekunde beim Griff nach der absoluten Mehrheit in den Arm zu fallen.

Allerdings müsste die CDU dann eine schwere Kröte schlucken. Ihre Bataillone sind im Osten konservativer als im Westen. Hier hat noch nicht jeder vergessen, dass die Linke durch ihre Mutter PDS auch eine Großmutter hat, nämlich die SED. Folgerichtig schließt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU das Koalieren aller Ebenen mit der Linken aus. Aber was bedeutet das schon? Erstens muss man ja nicht gleich einen Bündnisvertrag abschließen, zweitens kennt Not sprichwörtlich kein Gebot, und drittens war schon der einstige Bischof und ewige Diplomat Talleyrand der Ansicht, dass Wortbruch bloß eine Frage des Zeitpunktes sei.

Geometrisch gesehen ist Linksaußen von der Mitte gleich weit entfernt wie Rechtsaußen. Faktisch unterscheiden sich AfD und Die Linke gewaltig und zwar nicht nur durch das, was sie ideologisch im Gepäck haben. Bei den Wählern ist es die AfD, die deutlich besser abschneidet. Die Linke ist dafür besser in den Medien. Sie gilt als harmloser und handsamer, sie ist in mehreren Landeskoalitionen vertreten und besitzt in Person des ehemaligen, inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine Galionsfigur mit staatsbejahender, biedermännischen Ausstrahlung. Einen wie ihn sucht man im Führungspersonal der AfD vergeblich.

Irgendwie hat es die Linke verstanden, im Windschatten der AfD zu segeln. Geht es um Demokratietreue, steht das große Fragezeichen hinter der Rechtsaußenpartei. Eine Brandmauer soll vor ihr schützen. Bei der Linken schaut man dagegen nicht so genau hin. Dabei ließen sich leicht wunde Punkte finden. Astronomische Räume klaffen zwischen der Linken und der Marktwirtschaft. Für Putins Russland hat man viel übrig, für die Nato wenig. IN dieser Hinsicht sind die Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Links- und Rechtsaußen bemerkenswert innig. Aber während sich der öffentliche Diskurs an der AfD abarbeitet, ist es der Linken bis jetzt einigermaßen gelungen, von programmatischen Untiefen abzulenken. Das könnte sich nun ändern. Denn es wird immer offenkundiger: Die Linke hat ein Antisemitismusproblem.

Links und antisemitisch? Lange Zeit galt das hierzulande als gedankliches No-go, als Widerspruch in sich. Wer sich als Linker zu erkennen gab, wurde ohne viel Federlesens mit Menschenrechten, Internationalismus und Antirassismus verbunden. Ganz falsch ist die Gleichung bis heute nicht. Aber auch nicht ganz richtig. Nach dem 7. Oktober 2023, dem Massaker der Hamas an friedlichen Gästen eines Musikfestivals und der einsetzenden militärischen Reaktion, war das Erstaunen groß. In Deutschland hakten sich ansatzlos linke Gruppen und islamistischen Aktivisten unter und skandierten fatale Parolen wie „From the river tot he sea“, die kaum verhüllt zur Vernichtung des Judenstaats aufrufen.

Ein Ort, wo linker Grundton sich fast alltäglich mit antijüdischen Hassgesängen mischt, sind die Universitäten. Nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle Antisemitismus (Zemab) stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle allein an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens zwischen 2025 und 2025 um 240 Prozent auf 85. Damit nicht genug. Jüdische Wissenschaftler werden von Kongressen ausgeladen, Künstler von Auftritten ferngehalten, aufgerufen wird zum Boykott von Waren aus Israel. Die feinsinnige Unterscheidung von Antisemitismus und zulässiger Israel-Kritik soll das verstörende Tun rechtfertigen.

Der Platzhalter für das unschöne Wort Antisemitismus lautet Antizionismus. Im März dieses Jahres verabschiedete der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluß gegen den „heute real existierenden Zionismus“. Darauf warf der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Partei vor, Israel das Existenzrecht zu verweigern und dem Antisemitismus ein Zuhause zu bieten. Schusters Protest verhallte in der Partei nicht ungehört. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner verließ die Linkspartei. Zuvor hatten bereits die ehemaligen Berliner Senatoren Klaus Lederer (Kultur) Sebastian Scheel (Bau) und die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach der Partei den Rücken gekehrt. Die „drei Tenöre“ der Linken, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow, reagierten auf den Beschluss des niedersächsischen Verbandes mit einer scharfen Stellungnahme: „Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden.“

Dass Antisemitismus nie etwas ausschließlich Rechtes war, dokumentierte neulich Jochen Staadt in einem lesenswerten Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte. Für Staadt, ehemals Projektleiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, reichen die tiefen Wurzeln des linken Antisemitismus zurück bis zum sozialistischen Säulenheiligen Karl Marx. Er zitiert Marx, dessen Vater ein Rabbiner war, mit dem Satz, die Emanzipation der Juden sei die „Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum“ und „die Emanzipation vom Schacher und vom Geld, also vom praktischen, realen Judentum“.

Mit antisemitischen Klischees hantierte in der Weimarer Zeit der KPD-Funktionär Albert Norden. Er wetterte gegen die „jüdische Hochfinanz“ in Amerika, bezeichnete Zionisten als „Adjutanten der Weltreaktion“ und die Sowjetunion als Paradies, in dem die Juden es besser hätten als irgendwo sonst auf der Welt. Die antisemitischen Säuberungen in der Sowjetunion und später in der CSSR und in Ungarn brachten ihn von diesem Fehlurteil nicht ab.

In der DDR war Antizionismus laut Staadt „Staatsdoktrin“. Israel galt als „Vorposten des Weltimperialismus“. Entschädigungszahlungen für NS-Opfer wurden strikt abgelehnt. Politbüromitglied Paul Merker, der das für einen gefährlichen Unfug hielt, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die Aufforderung, die DDR solle Wiedergutmachung an Israel zahlen, wurde als „zügellose Hetze gegen die DDR“ diskreditiert. Die DDR hatte eben, qua Definition, mit Hitler-Deutschland überhaupt nichts zu tun und war historisch auf der Seite der Guten. Die wenigen überlebenden Juden im Osten sahen das anders. Viele setzten sich in den Westen ab.

So verdächtig den SED-Oberen der Staat Israel war, so freundschaftlich verkehrten sie mit der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Der PLO einen Platz im unaufhaltsamen Vormarsch des Sozialismus und der Weltrevolution anzudichten, gehörte für die geschmeidigen SED-Ideologen zu den leichteren Aufgaben. PLO-Chef Yassir Arafat war in Ost-Berlin ein stets gerngesehener Gast. Als am 6. September 1972 ein palästinensisches Kommando im olympischen Dorf in München ein Dutzend israelische Sportler ermordete, nannte das Neue Deutschland die Mörder „Freischärler“. Die Olympia-Mannschaft der DDR wurde angewiesen, der Trauerfeier für die Opfer fernzubleiben.

Ein eigenes Kapitel stellt die Israel-Feindschaft von Teilen der westdeutschen APO dar. Gemeinhin wird es den 68ern als Verdienst angerechnet, die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit vorangetrieben zu haben. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die deutsche Verantwortung für das monströseste Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Ermordung von sechs Millionen Juden, hinderte Teile der Studentenbewegung nicht daran, mit Kräften zusammenzuarbeiten, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Judenstaates war. Die Brücke bildete wiederum der Antizionismus.

Kader der RAF ließen sich in palästinensischen Lagern im Libanon für den Kampf mit der Waffe drillen. Gemeinsam wurden spektakuläre Terrorakte erdacht und durchgeführt. Als am 27. Juni 1976 eine Air-France-Maschine auf dem Flug von Tel Aviv über Athen nach Paris entführt wurde, bestand das Terrorkommando aus zwei Mitgliedern der Volksfront zur Befreiung Palästinas und zwei Angehörigen der deutschen Revolutionären Zellen, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Sieben Jahre vorher, 1969, hatten die linksextremistischen Tupamaros-West-Berlin eine Bombe am jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße platziert. Die Höllenmaschine, die ein Blutbad während einer Gedenkveranstaltung an die Nazi-Pogrome vom November 1938 anrichten sollte, wurde wegen eines technischen Defektes nicht aktiv.

Rückblickend urteilt der Politologe Wolfgang Kraushaar, man habe damals die Affinität von links und antisemitisch einfach für ausgeschlossen gehalten. Mit derselben Naivität verschloss man die Augen vor einer Komplizenschaft der RAF mit dem SED-Staat. Tatsächlich war die Kooperation, basierend auf der gemeinsamen Antizionismus-Plattform, äußerst eng. 1980 bot Mielkes Stasi der unter hohem Fahndungsdruck stehenden RAF Asyl an. Zehn gesuchte Terroristen, darunter Susanne Abrecht, Inge Viett und Silke Maier-Witt erhielten Geld, Wohnung und gefälschte Ausweispapiere und durften auf dem Boden der DDR ein neues Leben führen. Mit dem Ende des real existierenden Sozialismus konnten sie nicht rechnen. 1990, ein Jahr nach dem Mauerfall, wurden sie festgenommen und der Gerechtigkeit zugeführt.

Vergeben, vergessen? Manch einer in der Partei der Linken würde eine Menge dafür geben, gehörte das Thema linker Antisemitismus der Vergangenheit an. Doch ist das Gegenteil der Fall. Funktionäre der Nachwuchsorganisation Linksjugend nahmen an propalästinensischen Demos teil. Vertreter der Hamas versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, die Organisation zu infiltrieren. Der alte, als Antizionismus getarnte Antisemitismus erlebt bei der Linksjugend offenbar ein Revival. Auch andere Ladenhüter sind den Jungen teuer. Toasts wie „Lang lebe Stalin“ und „Lang lebe Honecker“ finden sich in Verbandspublikationen der Linksjugend. In einer Publikation wurden die Mauertoten zur historischen Notwendigkeit erklärt: „Die Revolution fordert Opfer“. Der Bundesparteitag der Linken, der am Wochenende in Potsdam stattfindet, wird sich mit dieser Form der Traditionspflege beschäftigen müssen.