Auf den Mut kommts an

von Dieter Weirich

Der Frühling ist da, die Sommerzeit fordert unseren Bio-Rhythmus, nur der versprochene „Herbst der Reformen“ lässt weiter auf sich warten. Immerhin hat uns SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach zwei verheerenden Landtagswahlniederlagen auf eine neue Zeit eingestimmt. 2026 werde uns „Mut abverlangen“, nicht jede Krise könne mit noch mehr Geld beantwortet werden und die Gesellschaft müsse insgesamt mehr arbeiten. Einsichten, die man sich – so würde sein Vorgänger Franz Müntefering sagen – mit „Volksschule Sauerland“ erschließen kann, die aber bei dem machtpolitisch in Bedrängnis geratenen Klingbeil dennoch bemerkenswert sind.

Jener Müntefering, der zu den Architekten von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ gehört ,hat der schwarz-roten Koalition jüngst Kritisches ins Stammbuch geschrieben. Er vermisse Risikobereitschaft und Führung. Als Parteivorsitzender müsse man auch mal eine „Ansage“ machen. Unterlassung sei auch eine Form des Handelns.

Wahrscheinlich hat er damit nicht nur den Genossen Lars, sondern auch seinen sauerländischen Landsmann Friedrich Merz gemeint. Der einst wegen seiner Wirtschaftskompetenz gerühmte Jurist ist bisher ein klares Konzept zur Revitalisierung der deutschen Wirtschaft schuldig geblieben. Natürlich gibt es die oft als Entschuldigung vorgebrachten externen Einflüsse wie die Kriege in der Ukraine und dem Iran, Trumps Zölle und die Spätfolgen der Pandemie, doch Deutschlands Stagnation ist weithin hausgemacht und auch im europäischen Vergleich sehen wir nicht gut aus.
Um das Wachstum zu stärken ,bedarf es nicht der Weisheiten vieler Kommissionen. Vielmehr ist eine Steuerentlastung als Vitaminspritze für Investitionen ein Gebot der Stunde, eine Erhöhung der Abgaben wäre Gift für die Wirtschaft.Die Mittel aus den Sondervermögen sollten zur Stärkung der Investitionen und nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher dienen.

Darüber hinaus muss die illegale Migration entschieden gestoppt, eine intelligente Einwanderungspolitik gemacht und der Sozialstaat auf das wirklich Notwendige begrenzt werden.
Merz hätte immer noch die Chance, als Reform-Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Klingbeil hat recht. Auf den Mut kommts an.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.