Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken
Seit über 45 Jahren gibt es den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Seitdem sichert er zuverlässig die Guthaben der Sparerinnen und Sparer ab, falls es zum Entschädigungsfall kommt.
Politik: Auf die Größe kommt es an
Als Deutschland 2017 seine Reform der betrieblichen Altersvorsorge verabschiedete, ließen sich die Politikerinnen und Politiker von den Betriebsrentensystemen in den Niederlanden inspirieren. Stattdessen hätten sie sich jedoch an einem anderen, viel weiter entfernten Land orientieren sollen, das bereits mehr als 30 Jahre Erfahrungen mit dem Sparen durch Arbeiter in Betriebsrentensystemen vorweisen kann – Australien.
Politik: Tote leben länger
Die Ansage lautet: „Wir befinden uns im Anflug auf den Silvio-Berlusconi-Flughafen in Mailand.“ Schon bald könnten Passagiere, die in die norditalienische Metropole wollen, an Bord diesen Satz hören. So wurde Berlusconi auf so gut wie allen TV-Sendern in den Tagen nach seinem Tod förmlich in den Rang der Heiligkeit gehoben. Das alles geschah unter Regie der Rechtsregierung Giorgia Melonis, die ihm Staatsbegräbnis und Staatstrauer im Doppelpack einräumte – eine Ehre, die zuvor keinem Regierungschef Italiens je widerfahren war.
Die neueste Unübersichtlichkeit
Der Optimismus für eine Reform der EU und vor allem der Eurozone scheint in diesen Tagen mit Händen greifbar. Doch während „Fake News“ in den USA vor immer weniger wissenschaftlichen Erkenntnissen Halt macht, droht Europa eine technokratische Renaissance, die zutiefst politische Fragen mit vermeintlich objektiver Expertise beantworten will. Stattdessen braucht die Eurozone eine verstärkte politische Steuerung, ergänzt um technische Maßnahmen, die das bisherige System verbessern.
Die Realität lässt grüßen
Insgesamt hat Macron einen sehr aktiven Start in die Präsidentschaft hingelegt und auch schon viel erreicht. Sein erster und wichtigster Erfolg war, dass er sich die parlamentarische Mehrheit sicherte, was zuvor unmöglich schien, weil seine Partei erst ein Jahr zuvor als Bewegung gegründet worden und noch nie zu einer Wahl angetreten war.
