Tag archives for Parlament
Gewehr bei Fuß
Heute gehen die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die parlamentarische Sommerpause, die bis zum 8.September währt. Ukraine-Krieg, Gaza, Migration und eine verunsichernde US-Zollpolitik, „Außenkanzler“ Merz hat es im Innendienst mit einer ungemütlichen Agenda zu tun.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.
Politik: „Rien ne va plus-nichts geht mehr“.
Es geht ein Witz um in Frankreich: Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, habe die Sportstars bei den Olympischen Spielen in Paris deshalb so lange umarmt, um nicht wieder regieren zu müssen. Die freudvoll-elegante Olympia-Choreografie und die Hochleistungen der französischen Athletinnen und Athleten kontrastieren aufs Merkwürdigste mit einer politischen Führung, die sich halsstarrig und reflexhaft immer tiefer in den eigenen Widersprüchen verstrickt.
Politik: Ohne Netz und doppelten Boden
Macron geht mit der Ankündigung von Neuwahlen voll ins Risiko. Doch seine Überrumpelungstaktik könnte sich als gewaltiger Fehler erweisen.
Politik: Vormarsch auf Brüssel
Rechte Parteien konnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Welche Auswirkungen hat ihr Erfolg auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit?
Politik: Machtkampf der Gewalten
In den letzten Maiwochen dieses Jahres lieferten sich Abgeordnete im Parlamentsgebäude wüste Rangeleien, fünf von ihnen mussten gar ins Krankenhaus.
Politik: Angriff auf das Schwedische Modell
Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.
Genussreise entlang der Donau
Hochmut kommt vor dem Fall! Schonungslos enthüllt der Verfasser des Nibelungenliedes den Wesenskern seiner Helden und lässt dabei kein gutes Haar an ihnen. Gunther, Kriemhild, Siegfried und Hagen, sie alle sind für den Autor Getriebene ihrer jeweiligen Charakterschwächen. Mit Verrat und Betrug torkeln sie ihrem Untergang entgegen, bis die von Kriemhild gestellte Falle gnadenlos zuschnappt. Denn offenbar hat Gunthers Schwester noch alte Rechnungen zu begleichen. So tarnt sie ihre Rachegelüste als gut gemeinte Familieneinladung an den ungarischen Hof ihres Ehemannes, des Hunnenkönigs Etzel. Die List gelingt, und die über die Donau angereisten Gäste fallen an ihrem Ziel einem blutigen Gemetzel zum Opfer. Die Donau wird damit für sie zum Schicksalsstrom. Noch heute erinnert der Nibelungengau bei Pöchlarn an die fest in der Sagenwelt verankerten Geschehnisse.
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.