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Raus aus Europa
Seit 2016 treibt mich eine Frage um: Welche ist wohl die letzte europäische Stadt, die ich als EU-Bürger besuchen werde? Jetzt habe ich die Antwort: Es ist Bonn. Gerade komme ich aus der Stadt Beethovens wieder, in der nicht nur die Deutsche Post, sondern auch große Teile des Öffentlichen Dienstes in Deutschland beheimatet sind. Seit die Regierung nach Berlin zurückkehrte, ist Bonn ein beschaulicher, ein ruhiger Ort. Die Universität ist allgegenwärtig und ihre Mitarbeiter sowie Studierenden machen fast 15 Prozent der Bevölkerung aus.
Pump it up!
Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.
Brexitexit
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU dauern weiter an. Die Grundlage dafür sind momentan die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May. Allerdings wird die Zeit bis zum März 2019, wenn Großbritannien die EU verlassen soll, ziemlich knapp. Umfragen und Kommentare lassen darauf schließen, dass die Menschen und die Parlamentsmitglieder im Land in zwei Lager gespalten sind. Wie das Spiel ausgeht, wird immer unklarer. Immer öfter ist von „gar keinem Abkommen“ oder einem ungeordneten, harten Brexit die Rede.
Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017
2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Der Brexit und der Sinkflug der Volksparteien.
Das verdienen Bundestagsabgeordnete
Rund 9542 Euro verdient ein/e Bundestagsabgeordnete/r derzeit im Monat. Bislang musste das Parlament über jede Diäten-Erhöhung gesondert entscheiden. Künftig werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Diese Regelung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und gilt seit dem 24. Oktober 2017. Allerdings muss der Diäten-Automatismus noch durch den neuen Bundestag bestätigt werden - sonst wird die Regelung unwirksam. Diese Entscheidung steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments.
Wie wählen die Briten?
Die britische Premierministerin Theresa May forderte Neuwahlen für das Parlament, morgen ist es nun soweit. Wie eine aktuelle Umfrage von YouGov unter mehr als 7.000 registrierten Wählern in Großbritannien zeigt, liegen die Konservativen vorn – allerdings nur noch mit einem kleinen Vorsprung.
Statistik der Woche
Am heutigen Dienstag wird das Urteil des Supreme Court, dem höchsten britischen Gericht, zum Brexit erwartet. Die Entscheidung legt fest, wer an dem Austritt der Briten aus der EU beteiligt sein wird. Premierministerin Theresa May will einen Austritt ohne Beteiligung des Parlaments, was zu einem „Hard Brexit“ führen dürfte.
Pervertierung der Demokratie
Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit.
Staatsumbau mit Folgen
Der Sieg der polnischen Rechten bei den letzten Wahlen hat die tiefe Krise der Europäischen Union noch weiter verschärft. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist seit 1989 keine linke Partei mehr im Parlament vertreten.