Tag archives for Gericht - Page 3

Gesellschaft

Recht: EuGH: Pauschalurlaubs­reisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubs­reisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.
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Gesellschaft

Behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung stellt legitimes soziales Teilhabebedürfnis dar. Behinderte Menschen können Eingliederungs­hilfel­eistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Essen und Trinken

Scheibchenweise genießen

Genuss hat vor allem mit Vielfalt zu tun. Regionaltypische Spezialitäten bringen Abwechslung auf den Speiseplan und sorgen für besondere kulinarische Momente. Die vielen Rohschinken-Varianten sind dafür ein gutes Beispiel: Der charakteristisch-norddeutsche Katenschinken, der schonend über Buchenholz geräuchert wird, weist ganz andere Aromen auf als ein kräftiger Schwarzwälder Schinken oder ein spanischer Serrano mit seinem mild-nussigen Geschmack.
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Gesellschaft

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2021 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass der Mieter einen Nachbarn zweimal mit einem Holzknüppel gedroht hatte, nachdem dieser sich wegen zu lauter Musik nach Mitternacht beschwert hatte. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob der Vermieter schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
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Gesellschaft

Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Dies entschied das OLG OLdenburg.
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