Null als Antwort auf Gebührenerhöhung!
Die für die Höhe der Rundfunkgebühren zuständigen deutschen Bundesländer sind die Pantoffelhelden im „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienhaushalt“. Regelmäßig mokieren sie sich über überzogene Pensionen und Intendantengehälter bei ARD und ZDF, verurteilen Fälle der Vetternwirtschaft wie beim Rundfunk in Berlin und Brandenburg, fordern eine stärkere programmliche Konzentration auf Information, doch die verbalen Proteste bleiben folgenlos. Mit der Schaffung des Rundfunkbeitrages, der nichts anderes als eine Kultursteuer mit Zahlungsverpflichtung jedes Bürgers ist, haben sich die Länder selbst kastriert.
AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Scholz braucht klaren „Wumms
Nach der dem Kanzler vom Bundesverfassungsgericht verabreichten Ohrfeige wegen der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Berliner Ampel und einer weiteren drohenden Klage der Opposition gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds stellt sich die Frage, ob die Dreier-Koalition noch die Kraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat. Eigentllich brauchte es eines Befreiungsschlages, wie ihn einst Gerharrd Schröder mit der "Agenda 2010" vollbrachte. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Weirichs Klare Kante
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint eine Vorahnung von vorweihnachtlicher stürmischer See für die „Ampel“-Koalition zu haben. Zu dem in diesen Tagen auf die Ziellinie zusteuernden Bundeshaushaushalt für das kommende Jahr bemühte er in der Etatdebatte einen Vergleich mit dem größten Unglück der Seefahrt, dem Untergang des Passagierdampfers Titanic, der auf seiner Jungfernfahrt mit einem Eisberg kollidiert war. Man habe es – so Lindner – nicht nur mit einem drohenden „Eisberg, sondern mit einer Reihe von Eisbergfeldern“ zu tun, die eine Änderung der Haushaltspolitik dringend erforderlich machten.
Neues Wahlrecht – in eine andere Republik?
Die von den Berliner Ampel-Fraktionen durchs Parlament geboxte Wahlrechtsreform macht sprachlos. Sie bedroht zwei im Bundestag vertretene Parteien mit dem Aus. Außerdem werden Erststimmen-Wähler in den April geschickt. Man stelle sich vor, die Angelegenheit spielte im Ungarn Victor Orbans. Ganz Westeuropa wäre alarmiert. Am schärfsten würde man in Berlin protestieren. Und als wäre der Scherbenhaufen noch nicht groß genug, verlangt Bundestagspräsidentin Bärbel Baas auch noch ein Gesetz zur Herstellung der Geschlechterparität im Hohen Haus. Die Hoffnung ruht nun - wieder einmal - auf dem Bundesverfassungsgericht. Es muss dem mutwilligen Treiben einen Riegel vorschieben.
Auf dem Silbertablett
Das deutsche Bundesverfassungsgericht ficht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an – die Aufmerksamkeit der polnischen Öffentlichkeit war dieser Nachricht sicher. Die Corona-Pandemie oder die Durchführung der Präsidentschaftswahlen wurden zwar nicht von den Titelseiten verdrängt, doch Medien und Politiker gleichermaßen kommentierten den Urteilsspruch zum EZB-Anleihekaufprogramm genüsslich. Die Folgen für die weitere Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen dürften erheblich sein.
