Tag archives for Anspruch - Page 2
Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern
Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben.
Kontoauszug statt Quittung
Die Weihnachtszeit ist vorbei, die Geschenke sind ausgepackt – und nicht immer trifft jedes Präsent ins Schwarze. Für viele Menschen beginnt damit die Phase des Umtauschens und Reklamierens.
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesen Kellers
Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.
Vorliegen einer optischen Beeinträchtigung
Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Unterlassung zu.
Politik: Was verdient ein Bundestagsabgeordneter?
Am 1.7.2024 sind die Diäten "mal wieder gestiegen". Grund genug, einmal zu schauen, wie hoch die Diäten eines Bundestagsabgeordneten eigentlich sind? Und steigen die Diäten wirklich jedes Jahr oder können sie auch sinken?
Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung
Enthalten die Heizkostenabrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Recklinghausen entschieden.
Politik: Stockende Zeitenwende
In der Sicherheitspolitik klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Realität. Deutschland sollte sich ein Beispiel an den europäischen Partnern nehmen.
Wirtschaft: Gönnen Sie sich Bildungsurlaub!
Spanisch lernen auf Mallorca, ein Rhetorikkurs in Berlin oder Achtsamkeitstraining auf Rügen? Nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, Bildungsurlaub für die persönliche Weiterentwicklung zu nehmen.
Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände
Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses
Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt.