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Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen,
dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.
Recht: Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf
Haftbeschwerde wegen nicht ausreichender Termindichte erfolgreich. Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.
Elektroauto
Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 554 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Installation einer Elektroladestation einer bestimmten Firma und kann dazu das Fachunternehmen auswählen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls in Deutschland - nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben.
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers für vierzehntägigen Quarantäne von Mitarbeitern
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.
Krankengeld: Die wichtigsten Antworten
Ein asiatisches Sprichwort besagt: „Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles.“ Jeder, der schon einmal länger krank war, wird das bestätigen.
Immerhin sichert das gesetzlich geregelte Krankengeld die meisten Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit finanziell ab – wenn sie einen Anspruch darauf haben.
Tyrannei ohne Führer
Ein wesentliches Merkmal der „Occupy Wall Street“-Bewegung war die Ablehnung einer gewählten oder ernannten Führung. Dies zeigte sich bei den Vollversammlungen und den Sprecherrats-Modellen, die in den wichtigsten Protestcamps entstanden: Man achtete streng auf die Einhaltung des Rotationsprinzips und des Horizontalismus. Letzteres ist eine Form der Organisation, die Hierarchie durch „Selbstverwaltung, Autonomie und direkte Demokratie“ ersetzt.