Politik: Zeit für Gegenpressing
Der Aufstieg der Rechtspopulisten gefährdet die liberale Demokratie weltweit. Doch diese lässt sich nur im Vorwärtsgang verteidigen.
Politik: Von wegen Europafeinde
In wenigen Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Umfragen sagen rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien deutliche Gewinne voraus. Möglicherweise öffnet sich in Straßburg und Brüssel sogar ein Fenster für eine Teilhabe an neuen politischen Mehrheitskonstellationen.
Hilflos statt wehrhaft
Eine für eine wehrhafte Demokratie gefährliche Entwicklung nimmt an Fahrt auf. Ein vielstimmiger Untergangschor von Politikern aller Parteien, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus der Kultur sehen die Rechtspopulisten der AfD als eine Gefahr für Verfassung und Rechtsstaat , fordern nach einem Remigrations-Treffen von Identitären, Mitgliedern von AfD, der Werte-Union und auch der CDU in Potsdam das Verbot der AfD. Sollte sich eines der Verfassungsorgane auf einen solchen Antrag verständigen, wäre dies die Kapitulations-Erklärung der Demokratie und eine Unterschätzung der Vernunft und der Widerstands-Entschlossenheit des deutschen Wählers.
Politik: Unterm Strich wird’s teuer
Rechtspopulisten an der Macht sind nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – sie ruinieren auch die Wirtschaft ihrer Länder. Moderne Populisten bedienen sich einer rechten Rhetorik, um den Menschen wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen, das früher einmal links war.
Politik: Sozialdemokratische Sinnkrise
Die Sozialdemokratie tut sich sichtbar schwer, zu früherer Größe zurückzufinden. Gegenwind erhält sie heute nicht von Christdemokraten, sondern von rechten, nativistischen Parteien, die von Italien und Polen bis nach Deutschland und Schweden in ganz Europa an Stimmen zulegen.
Lob der Nation
Ein Lobgesang auf den Nationalstaat? Eine Verteidigungsrede für die Nation? Weshalb nicht gleich ein Hoch dem Chauvinismus oder ein pathetisches Bekenntnis zu Ausgrenzung und Hass? Diese Auffassung jedenfalls scheint derzeit weitgehend Konsens in der medialen Berichterstattung, im Kulturbetrieb, in der Ökonomie, den Sozialwissenschaften, auf Kirchentagen und Parteikonventen. Der Nationalstaat gilt als rückwärtsgewandt und impraktikabel, unsolidarisch und in Anbetracht globaler Herausforderungen als ineffektiv und überholt – von der Nation ganz zu schweigen.
