Politik: Raus aus der Blockade

Wenn sich illegitime Machthaber bedroht fühlen, ist Ablenkung die Überlebensstrategie der Wahl: Panikmache, Verleumdungskampagnen, Desinformation. „Flood the zone”, wie es der rechtsextreme Stratege Steve Bannon nennt. In den letzten Wochen gab es in Ungarn ein Feuerwerk solcher politischen Ablenkungsmanöver: An der Grenze zur Ukraine wurden Truppen stationiert. Es gab Berichte über ein Sexvideo, das Peter Magyar diffamieren sollte – das am Ende aber nicht auftauchte. Journalisten und Kritiker wurden zunehmend eingeschüchtert. Das Ziel ist klar: die Schlagzeilen dominieren, Unsicherheiten übertönen, andere Themen verdrängen.

In den letzten sechzehn Jahren wurde das politische Spielfeld in Ungarn systematisch umgestaltet: Wahlgesetze wurden neu geschrieben, Wahlkreise neu zugeschnitten, Aufsichtsbehörden umgestaltet, der Zugang zu Medien und öffentlichen Ressourcen zugunsten der Regierungspartei manipuliert. Für sich genommen mag jeder dieser Schritte rein technisch erscheinen, doch zusammen ergeben sie ein System, das Beobachter als „frei, aber nicht fair“ bezeichnen. Das Europäische Parlament hat es als Wahlautokratie bezeichnet.

Darüber hinaus haben mehrere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs gezeigt, dass einige von Orbáns Eingriffen eindeutig rechtswidrig sind. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hat, als es dem unabhängigen Sender Klubrádió die Sendelizenz entzog. Diese Maßnahme war kein Zufall. Es handelte sich um einen bewussten Angriff auf die Medienfreiheit. Ähnliche Verzerrungen sind auch anderswo zu beobachten. Bei mehreren Wahlen erhielten die Oppositionsparteien zusammen genauso viele – und manchmal sogar mehr – Stimmen als Fidesz. Dennoch verwandelt die Wahlarchitektur knappe Mehrheiten in dominante parlamentarische Mehrheiten. Ungarn ist weder eine Diktatur noch eine gesunde liberale Demokratie. In seinem hybriden System gibt es zwar eine demokratische Fassade, aber die Institutionen sind so ausgerichtet, dass sie die Macht der Herrschenden festigen.

Nicht nur die Demokratie Ungarns steht auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft.

Orbáns disruptive Taktiken zielen weit über Ungarn hinaus. Folglich steht nicht nur die Demokratie Ungarns auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft. In Brüssel hat Orbán wiederholt die finanzielle Unterstützung für die Ukraine blockiert und Sanktionen gegen Russland verzögert, was zu Last-Minute-Gipfeltreffen und -Kompromissen geführt hat. Mühsam zwischen 26 Mitgliedstaaten ausgehandelte Vereinbarungen mussten wieder aufgerollt werden, weil Budapest sich weigerte, sie zu unterzeichnen. Im Februar nutzte Ungarn sein Vetorecht, um ein Finanzhilfepaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu stoppen und zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Budapest machte seine Zustimmung von der Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline abhängig und machte damit die Frage des Energietransits durch die Ukraine zu einem Druckmittel im Streit mit Brüssel und Kiew. Diese Maßnahmen spielen Putin in die Hände und gefährden die Sicherheit Europas.

Wie lange kann die Europäische Union die systematischen Verstöße eines ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre Gründungsprinzipien noch tolerieren? Und welche Optionen gibt es, um mit dem Trojanischen Pferd umzugehen, zu dem Ungarn geworden ist? In Brüssel werden mehrere mögliche Reaktionen diskutiert. Sie reichen von einem „Huxit“, dem Austritt Ungarns aus der EU, bis hin zum Entzug des Stimmrechts für Orbán. Einige Optionen sind realistischer als andere.

Einige argumentieren, dass Ungarn aufgrund der wiederholten Verstöße gegen EU-Regeln endlich aus der Union austreten sollte. Die EU-Verträge enthalten jedoch keinen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates. Und selbst wenn ein erzwungener „Huxit“ möglich wäre, würde dies nicht Viktor Orbán schwächen, sondern das ungarische Volk. Die Europäische Union ist kein Bündnis von Regierungen, sondern eine Union von Bürgern. Und Millionen Ungarn glauben weiterhin an die europäischen Werte. Sie verdienen Schutz, nicht, im Stich gelassen zu werden.

Die Politik Ungarns lebt von der Konfrontation mit Brüssel. Sie ist der Treibstoff, der Orbáns Regime am Laufen hält. Ein Ausschluss würde ihm das ultimative Narrativ liefern: Ungarn als Opfer ausländischer Einmischung. Dies würde seine innenpolitische Machtstruktur festigen, nicht zerstören.

Ein Mitgliedsland auszuschließen, weil es in Richtung Autoritarismus abgleitet, würde dem Grundgedanken der Europäische Union widersprechen. Denn die EU wurde gegründet, um die europäischen Nationen in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte und Gesetze zusammenzuschließen, und zwar gerade um zu verhindern, dass demokratische Rückschritte und nationalistische Isolation den Kontinent erneut auseinanderreißen.

Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob Ungarn in der EU bleiben sollte. Das sollte es. Die Frage ist, wie die EU ihre Prinzipien verteidigen und gleichzeitig die Tür für die ungarische Gesellschaft offenhalten kann.

Orbán mit EU-Geldern zu bestechen hat eindeutig nicht funktioniert – und es könnte sogar illegal gewesen sein. Im Dezember 2023 gab die Europäische Kommission 10,2 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Kohäsionsmitteln für Ungarn frei, nur wenige Tage bevor die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden sollten – ein Schritt, den Orbán zu blockieren gedroht hatte. Diese Maßnahme wurde weithin als Versuch angesehen, den ungarischen Widerstand mit Geld zu brechen.

Inzwischen ist die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs zu dem Schluss gekommen, dass die Kommission das Geld nicht hätte freigeben dürfen, da wichtige rechtsstaatliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Wenn das Gericht dieser Meinung folgt, würde es die Vermutung vieler bestätigen: Etwas so Grundlegendes wie die Rechtsstaatlichkeit wurde in der großen Kompromissmaschine der Europäischen Union verhandelbar.

Dennoch ist die Europäische Union nicht machtlos. Ihre Verträge enthalten Mechanismen, mit denen reagiert werden kann, wenn ein Mitgliedsland die Werte der Union systematisch untergräbt: Das weitreichendste Instrument ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der oft als „nukleare Option” der Union bezeichnet wird. Er ermöglicht es den Vertretern der Mitgliedsländer im Ministerrat, die Stimmrechte eines Landes auszusetzen, wenn es zu einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der EU-Werte kommt, wie beispielsweise Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit. Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit 2018. Theoretisch könnte Orbán sein Stimmrecht im Rat auf der Basis von Artikel 7 entzogen werden. In der Praxis erfordert ein solcher Schritt jedoch die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedsländer – was ihn politisch äußerst schwierig macht. Die Regierungen der Slowakei oder der Tschechischen Republik könnten zögern, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen.

Finanzielle Konditionalitäten haben sich als wirksamer Hebel erwiesen.

Finanzielle Konditionalitäten haben sich als weitaus wirksamerer Hebel erwiesen. Dutzende Milliarden Euro an Mitteln aus dem EU-Kohäsions- und Wiederaufbaufonds für Ungarn wurden bereits aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht nicht darin, Ungarn zu bestrafen, sondern sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht zur Stärkung korrupter Netzwerke oder zur Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz beiträgt. Doch es gibt nach wie vor Schlupflöcher und politischer Druck hat immer wieder dazu geführt, dass Mittel vorzeitig freigegeben wurden. Wenn der Konditionalitätsmechanismus glaubwürdig bleiben soll, muss er konsequent angewendet werden.

Eine strukturelle Lösung wäre eine Reform der Entscheidungsfindung der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Derzeit erfordern die meisten Entscheidungen Einstimmigkeit, wodurch jeder Mitgliedstaat ein faktisches Veto hat. Der Übergang zu Formen der Mehrheitsentscheidung würde es für einzelne Regierungen schwieriger machen, Sanktionen oder Hilfspakete zu blockieren.

Das Hindernis liegt jedoch auf der Hand: Die Abschaffung der Einstimmigkeit erfordert selbst Einstimmigkeit oder sogar Änderungen des EU-Vertrags. Viele Regierungen befürchten, die Kontrolle über zentrale Souveränitätsfragen zu verlieren, und Mitgliedstaaten wie Ungarn haben sich daher entschieden gegen solche Reformen ausgesprochen.

Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht anti-ungarisch. Sie ist pro-europäisch. Die aktuelle Situation Ungarns vor den Wahlen macht eine konsequente Haltung Brüssels umso wichtiger. Umfragen deuten auf einen wachsenden Zuspruch für die Tisza-Bewegung unter der Führung des Oppositionskandidaten Péter Magyar hin. Eine Schwächung des Konditionalitätsmechanismus würde nun den Amtsinhaber stärken. Klare Grenzen hingegen signalisieren, dass europäische Grundsätze nicht verhandelbar sind. Das Ziel ist nicht, Ungarn zu isolieren. Es geht darum, zu verhindern, dass eine Regierung die europäischen Standards von innen heraus aushöhlt.

Seit fast sechszehn Jahren nutzt Viktor Orbán jede Lücke im Rechtsrahmen und in der Politik der Union aus. Je gespaltener Europa ist, desto stärker wird sein Einfluss. Jedes Veto, jede verzögerte Entscheidung, jeder wiederaufgehobene Kompromiss sendet das gleiche Signal: Erpressung funktioniert – und eine Union, die sich ständig der Obstruktion durch ein Mitgliedsland beugt, erodiert schleichend.

Europa muss endlich eines klarstellen: Die Mitgliedschaft ist mit Verpflichtungen verbunden. Und diese Verpflichtungen sind nicht käuflich.

Daniel Freund ist Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Die Grünen/EFA). Er engagiert sich für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und den Kampf gegen Korruption in der EU. Seit 2024 ist er Berichterstatter für die Überwachung der EU-Finanzhilfen an die Ukraine im Haushaltskontrollausschuss.