Null als Antwort auf Gebührenerhöhung!

Weirichs Klare Kante

Die für die Höhe der Rundfunkgebühren zuständigen deutschen Bundesländer sind die Pantoffelhelden im „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienhaushalt“. Regelmäßig mokieren sie sich über überzogene Pensionen und Intendantengehälter bei ARD und ZDF, verurteilen Fälle der Vetternwirtschaft wie beim Rundfunk in Berlin und Brandenburg, fordern eine stärkere programmliche Konzentration auf Information, doch die verbalen Proteste bleiben folgenlos. Mit der Schaffung des Rundfunkbeitrages, der nichts anderes als eine Kultursteuer mit Zahlungsverpflichtung jedes Bürgers ist, haben sich die Länder selbst kastriert.

Entscheidend ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit den Forderungen der Rundfunkanstalten auseinandersetzt und eine Empfehlung abgibt. Ob allerdings ausgerechnet jetzt, angesichts abnehmender Attraktivität beim Publikum und vielen Skandalen und Affären, eine Erhöhung überhaupt noch vermittelbar ist, darauf gibt es in dem mit Staatsferne begründeten Verfahren keine Antwort. Verweigern die Länder allerdings eine Steigerung der Finanzen, können die Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen und sich wie bei der vorigen Erhöhung dort das Plazet holen.

Die KEF hat jetzt ihre Empfehlung abgegeben. Vom 1.Januar 2025 an soll die Gebühr – pardon, der „Beitrag“ – um 58 Cent auf 18.94 Euro steigen, was den Sendern jährliche Beitragseinnahmen von über zehn Milliarden Euro bringen würde. Hinzu kommen Millionen-Einnahmen aus der Werbung und sonstigen Quellen. So verfügt Deutschland über das opulenteste und für die Rezipienten   teuerste öffentlich-rechtliche System der Welt.

Ein Weiter so beim “öffentlich-rechtlichen Dinosaurier“ mit seinen 22 Fernsehangeboten, 67 Radiosendern und zahlreichen Online-Plattformen kann nur mit einer klaren Null-Lösung beim Rundfunkbeitrag verhindert werden. Gleichzeitig sollte mit einem neuen Staatsvertrag eine umfassende Reform mit einer Beschränktheit der Kanäle und einem Blick für den eigentlichen Auftrag eingeleitet werden. Dies ist kein staatsnaher Eingriff in das Programm, sondern eine Organisationsfrage.

Die jüngsten Empfehlungen des Zukunftsrates könnten dabei umgesetzt werden. Der „Krähwinkel-Föderalismus“ in der Rundfunkpolitik muss einfach endlich überwunden werden.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.