Politik: Ideologie schlägt Interesse

Unter all den Katastrophen, die US-Präsident Donald Trump mit dem von ihm als „One Big Beautiful Bill“ bezeichneten Steuer- und Haushaltsgesetz angerichtet hat, sticht für Vertreterinnen und Vertreter der politischen Ökonomie eine besonders schmerzhaft hervor: nämlich die im Gesetz vorgesehene radikale Abschaffung der vor drei Jahren unter Präsident Joe Biden eingeführten Subventionen für saubere Energien. Diese galten vielen als unangreifbar im Falle eines Präsidentenwechsels, da mit ihnen neue Arbeitsplätze und Ertragssteigerungen für Unternehmen in traditionell republikanisch wählenden, „roten“ Bundesstaaten geschaffen wurden. So allergisch die von Trump kontrollierte Republikanische Partei auf grüne Politik reagieren mag, war man weithin der Meinung, sie würde es nicht wagen, diese Vorteile abzuschaffen. Aber genau das hat sie getan.

Worin lag nun die Fehlannahme hinsichtlich dieser gängigen Meinung? Forschende, die sich mit politischen Entscheidungsprozessen beschäftigen, konzentrieren sich in der Regel auf wirtschaftliche Kosten und Nutzen. Sie argumentieren, dass Gesetze eher verabschiedet werden, wenn sie gut organisierten, gut vernetzten Gruppen materielle Vorteile verschaffen, während sie der übrigen Gesellschaft diffuse Nachteile bringen. Viele Elemente in Trumps Gesetz lassen sich aus dieser Perspektive tatsächlich gut erklären: Insbesondere ist darin nämlich eine dramatische Umverteilung der Einkommen zugunsten der Reichen auf Kosten der Armen vorgesehen.

Umgekehrt ist es unwahrscheinlich, dass Gesetze große Erfolge erzielen, wenn sie konzentrierte Verluste für mächtige wirtschaftliche Interessen mit sich bringen. Dies erklärt beispielsweise, warum die Erhöhung des CO₂-Preises, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist, aber den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie zuwiderläuft, in den USA politisch undurchführbar ist.

Mit Bidens Programm für grüne Energie, dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), sollte dieses politische Hindernis überwunden werden. Anstelle der Peitsche – der CO₂-Steuer – bot man Zuckerbrot in Form von Subventionen für Solar- und Windenergie sowie andere erneuerbare Energieträger. Mit diesen Anreizen wurde der IRA nicht nur ermöglicht, man rechnete auch mit seiner Dauerhaftigkeit. Selbst im Falle der Rückkehr der Republikaner an die Macht würden sich die Empfänger der Subventionen gegen deren Abschaffung wehren. Darüber hinaus kalkulierte man damit, dass im Laufe der Zeit, wenn die grünen Lobbys stärker würden, sogar ein direkter Vorstoß gegen fossile Brennstoffe politisch machbar werden könnte.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass viele republikanische Abgeordnete gegen die wirtschaftlichen Interessen ihrer Wählerschaft gestimmt haben.

Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen. Die grünen Interessengruppen versuchten zwar, die gegen den IRA gerichteten Bestimmungen im neuen Gesetz abzuschwächen, und es gelang auch, die Auslaufregelung für Steuergutschriften für Wind- und Solarenergie bis Mitte 2026 zu verschieben. Doch obwohl der IRA nicht vollständig aufgehoben wurde, liegt die von den Demokraten angestrebte grüne Wende nun in Trümmern.

Wer sich der materialistischen Version der politischen Ökonomie verschrieben hat, wird Wege finden, diese Kehrtwende zu rationalisieren. Die regressiven Steuersenkungen für Reiche machten es erforderlich, anderweitig Einnahmen aufzubringen. Vielleicht wurde also eine weniger einflussreiche Interessengruppe einer mächtigeren geopfert, oder vielleicht reichten drei Jahre nicht aus, um mit den IRA-Subventionen eine ausreichend starke Lobby zu ihren Gunsten aufzubauen. Ein Befürworter formulierte es so: „Wir werden es nie erfahren, aber hätten wir noch vier Jahre Zeit gehabt, diese Investitionen in die Fertigungsindustrie zu konsolidieren, wäre es für die Abgeordneten viel schwieriger gewesen, sie rückgängig zu machen.“

Letztendlich klingen diese Erklärungsversuche jedoch unglaubwürdig. Wir müssen akzeptieren, dass Ideologie manchmal über materielle Interessen triumphiert. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass viele republikanische Abgeordnete gegen die wirtschaftlichen Interessen ihrer Wählerschaft gestimmt haben. Einige taten dies, weil sie Repressalien von Trump fürchteten, andere, weil sie echte Klimaskeptiker sind und wie Trump alles ablehnen, was nach grünem Aktivismus riecht. Unabhängig davon behielten Ideen darüber, was wichtig ist und wie die Welt funktioniert, die Oberhand über wirtschaftliche Lobbys oder Partikularinteressen.

Daraus lässt sich eine allgemeinere Lehre über politische Ökonomie ziehen. Narrative können für die Durchsetzung der Agenda einer Partei genauso wichtig sein wie die Politik von Interessengruppen. Die Fähigkeit, Weltanschauungen und Ideologien sowohl der Eliten als auch der einfachen Wählerinnen und Wähler zu prägen, ist eine mächtige Waffe. Wer sie besitzt, kann Menschen zu Entscheidungen bewegen, die ihren wirtschaftlichen Interessen zu widersprechen scheinen.

Narrative können für die Durchsetzung der Agenda einer Partei genauso wichtig sein wie die Politik von Interessengruppen.

Tatsächlich werden Interessen, ob wirtschaftlicher oder anderer Art, von Ideen geprägt. Um herauszufinden, ob wir von einer bestimmten Politik profitieren oder nicht, müssen wir wissen, wie sich diese Politik in der realen Welt auswirkt und was ohne diese Politik passieren würde. Nur wenige von uns haben die Fähigkeit oder die Lust, dieser Frage nachzugehen. Ideologien bieten Abkürzungen für derartig komplizierte Entscheidungsprozesse.

Manche dieser Ideologien erscheinen in Form von Geschichten und Narrativen darüber, wie die Welt funktioniert. Ein rechter Politiker könnte beispielsweise sagen: „Staatliche Eingriffe gehen immer nach hinten los.“ Oder: „Eliteuniversitäten produzieren Wissen, das nur ihren eigenen Vorteilen dient und unzuverlässig ist.“ Andere konzentrieren sich darauf, verschiedene Arten von Identitäten – ethnische, religiöse oder politische – stärker in den Vordergrund zu rücken. Je nach Kontext könnte die Botschaft lauten: „Einwanderer sind eure Feinde“ oder „Demokraten sind eure Feinde“.

Es sei hervorgehoben, dass der Begriff „Selbstinteresse“ an sich auf einer impliziten Vorstellung davon beruht, wer „Selbst“ ist: Wer wir sind, was uns von anderen unterscheidet und welches Ziel wir verfolgen. Diese Ideen sind weder von Natur aus noch von Geburt an festgelegt. Eine andere Tradition in der politischen Ökonomie betrachtet Interessen als sozial konstruiert und nicht durch materielle Umstände determiniert. Je nachdem, ob wir uns beispielsweise als „weißer Mann“, Angehöriger der „Arbeiterschicht“ oder als „Evangelikaler“ identifizieren, werden wir unsere Interessen unterschiedlich sehen. Wie Konstruktivisten sagen würden: „Interessen sind eine Idee.“

Daraus können Trumps Gegner eine Lehre ziehen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie mehr tun, als gut durchdachte politische Maßnahmen zu entwickeln, die den Zielgruppen materielle Vorteile verschaffen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung der nationalen Sicherheit Amerikas oder die Schaffung guter Arbeitsplätze geht – sie müssen den umfassenderen Kampf der Ideen gewinnen, insbesondere jener Ideen, die das Verständnis der Wähler davon prägen, wer sie sind und wo ihre Interessen liegen. Vor allem für die Demokraten gilt es zu erkennen, dass die von ihnen bis vor kurzem propagierten Narrative und Identitäten viele gewöhnliche Menschen in Amerika ebenso zurückgelassen haben wie die Wirtschaftspolitik vor Biden, die zum Aufstieg Trumps beigetragen hat.

© Project Syndicate          Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Dr. Dani Rodrik lehrt International Political Economy an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Rodrik ist Autor von The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy sowie von Economics Rules: The Rights and Wrongs of the Dismal Science.