Tag archives for Gesetze
Krieg dem Papierkrieg
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod sind die nach ihm benannten Gesetze noch quicklebendig. Cyrill Northcote Parkinson, der britische Historiker und Publizist, hatte die Bürokratie als Grundübel moderner Staatsgestaltung gebrandmarkt und bei Fortsetzung der Regulierungswut geunkt, „Gott werde die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten“.
Politik: Ideologie schlägt Interesse
Unter all den Katastrophen, die US-Präsident Donald Trump mit dem von ihm als „One Big Beautiful Bill“ bezeichneten Steuer- und Haushaltsgesetz angerichtet hat, sticht für Vertreterinnen und Vertreter der politischen…
Politik: Noch ein Autokrat im Schlafzimmer?
In Bosnien und Herzegowina droht der serbische Nationalist Milorad Dodik offen mit der Spaltung des Landes – Europa darf nicht tatenlos zusehen.
Was ändert sich 2025?
Das Jahr 2024 hat uns allen viel abverlangt. Das Ampel-Aus bedeutet, dass viele Gesetzesvorhaben nicht weiterverfolgt werden und Gesetze bis zur Neuwahl des Bundetags im Februar 2025 nur noch in sehr begrenztem Umfang verabschiedet werden. Über welche Entlastungen dürfen sich Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch freuen?
Neue Gesetze 2023
Die steigende Inflation und stark gestiegene Energiepreise haben die Politik veranlasst, verschiedene neue Gesetze und Gesetzesänderungen zur Entlastung der Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Welche Neuerungen die Bürger:innen ab dem kommenden Jahr potenziell unterstützen und welche Veränderungen darüber hinaus anstehen, erklärt Rechtsexperte Frank Preidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.