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Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.
Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer
Auch E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.
Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht
Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung.
Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung
Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen?
Sprachassistenten: Bei allem Komfort auch Risiken
„Alexa, bestell neues Hundefutter!“ – „Okay, Google, wie wird das Wetter heute?“ Sätze wie diese fallen in deutschen Haushalten immer häufiger. Digitale Sprachassistenten wie Amazon Echo, Apple HomePod, Microsoft Cortana oder Google Home erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch eine bequeme Unterstützung im Alltag. Ob Musik hören, Informationen abrufen, Produkte bestellen oder Hausgeräte steuern: Das alles geht ganz einfach per Sprachbefehl.
Lohnsteuererklärung – Pflicht? Und Lohnenswert?
Die gute Nachricht ist, nicht jeder Bürger muss eine Steuererklärung machen. Es gibt einige wenige Ausnahmen. Am einfachsten hat es der oder die ledige ArbeitnehmerIn. Beim ledigen Arbeitnehmer wird jeden Monat die Lohnsteuer einbehalten, je nach Verdienst. Auch Rentner müssen inzwischen in vielen Fällen eine Steuererklärung machen.
(A)Soziales Netzwerk?
Ein Leben ohne Social Media? Für viele Menschen ist das heute undenkbar. Auf den Plattformen pflegt man Freundschaften, lässt seine Kontakte an jeder Lebenslage teilhaben und informiert sich vielleicht sogar über das Tagesgeschehen. Den wenigsten sind die Risiken bekannt, die mit den schnelllebigen Medien einhergehen.
Do it yourself: Ein Trend mit rechtlichen Risiken
Ob Kochrezepte oder Einrichtungsideen - das Internet bietet eine Vielzahl an Anleitungen zum Selbermachen. Warum also nicht das Lieblingskleid einfach selbst nähen? Oder die Fitnessübung zu Hause nachmachen, anstatt einen Trainer zu bezahlen? Do it yourself liegt voll im Trend. Doch was ist, wenn das empfohlene Sportgerät zur Stolperfalle wird? Welche rechtlichen Risiken hinter dem Trend lauern und wie man sich davor schützen kann, haben wir für Sie zusammengefasst.
Was Sie übers Parken wissen sollten
Auto abstellen, abschließen, weggehen. Eigentlich ganz einfach. Aber in der Praxis gibt es zum Thema Parken viele Vorschriften – der Teufel steckt manchmal im Detail.
Was tun bei einer Verkehrs-kontrolle?
Für viele Verkehrsteilnehmer ist eine Polizeikontrolle unangenehm. Wir klären auf, welche Rechte und Pflichten Autofahrer in einer solchen Situation haben. Vor allem gilt: Ruhe bewahren.