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Bankkunden dürfen Karten mit PIN weitergeben
Die Weitergabe von Zahlungskarten mit PIN ist zwar mit Risiken für Bankkunden verbunden. Es ist aber durchaus zulässig, eine vertrauten Person zu bevollmächtigen, Geld mit der eigenen Karte am Geldautomaten abzuheben oder sie damit einkaufen zu schicken.
Foto auf Gesundheitskarte ohne Kopfbedeckung
Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden.
LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges
Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.
Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig
Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.
Corona-Pandemie:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig.
Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.
Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer
Auch E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.
Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht
Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung.
Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung
Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen?
Sprachassistenten: Bei allem Komfort auch Risiken
„Alexa, bestell neues Hundefutter!“ – „Okay, Google, wie wird das Wetter heute?“ Sätze wie diese fallen in deutschen Haushalten immer häufiger. Digitale Sprachassistenten wie Amazon Echo, Apple HomePod, Microsoft Cortana oder Google Home erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch eine bequeme Unterstützung im Alltag. Ob Musik hören, Informationen abrufen, Produkte bestellen oder Hausgeräte steuern: Das alles geht ganz einfach per Sprachbefehl.