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Recht: BGH stärkt Rechte von Fotografen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juni 2025, AZ: I ZR 82/24, entschieden, dass ein Fotograf grundsätzlich Anspruch auf Auskunft und gegebenenfalls eine zusätzliche Vergütung haben kann, wenn sein Foto über Jahre hinweg umfangreich für Werbung genutzt wurde.
Recht: Statt Laptop nur Mehl im Paket
Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops. Beim Käufer kamen nur drei Packungen Mehl statt eines Laptops an
Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten gilt auch bei schlechtem Wetter
Schlechtes Wetter allein lässt bei einer Flugverspätung nicht die fällige Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen.
Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen
Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle. Fluggast muss als Vorlauf die entsprechenden zeitlichen Empfehlungen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaft einhalten
Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel
Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“
Unentgeltliche Überlassung eines Übernachtungsplatzes ist keine durch den Vermieter zu genehmigende Gebrauchsüberlassung
Kein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt Kaufen“
Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind.