Staatsbürger, sei wachsam !
von Dieter Weirich
Bei einem Streit um Information und Transparenz sehen die Mächtigen selten gut aus. Deshalb wäre die schwarz-rote Bundesregierung gut beraten, auf die geplanten, offenbar massiven Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verzichten . Mehr demokratische Teilhabe fördert das Vertrauen in den Staat, alle möglichen Begründungen zur Verhinderung von Auskünften und zur oft taktisch bedingten Erweiterung des Diskretionsbereichs der Regierung begegnen dem Misstrauen der Bürger.
Die Regierung will mit der Novellierung mehr Schutz für Sicherheit und Wirtschaft, gleichzeitig weniger Bürokratie. Informationen zu kritischer Infrastruktur oder etwa zu Ermittlungsverfahren als frei zugängliche Daten seien oft ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“. Regierungssprecher Stefan Kornelius malte sogar eine Gefährdung von Bundesbediensteten an de Wand.
Wenn Behörden vor einer „Antragsflut“ durch steigende Gebühren, längere Fristen und „mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse und interne Beratungsvorgänge“ bewahrt werden sollen, muss man als wachsamer Staatsbürger auf der Hut sein. Ob der investigative, freilich vor Gericht erstrittene Coup des Berliner „Tagesspiegel“ gegen den nun nicht mehr als Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten zur Abgeordnetenhauswahl antretende Regierende Bürgermeister Kai Wegner dann noch möglich gewesen wäre, sei dahingestellt. Dasselbe gilt für Enthüllungen aus den Tagen der Pandemie.
In jedem Fall muss die Koalition deutlich machen, dass die Funktion der Medien als „vierte Gewalt“ mit ihrer Aufgabe von Kritik und Kontrolle keinen Millimeter beeinträchtigt wird. Mit einem großen Transparenzgesetz, für das es in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg bereits Vorbilder gibt, würde ein Stück mehr Bürgervertrauen in die Demokratie geschaffen, die Vorbereitung einer solchen Offenheits-Initiative wäre besser als die bisher bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause von Innenminister Dobrindt.
„Transparenz entsteht nicht aus Funktion, sondern aus einer prozessgetriebenen Haltung, die Offenheit zu einem dauerhaften Standard macht“ sagt der Aphoristiker Timo Ertel. Er muss es wissen, ist er doch selbst im öffentlichen Dienst.
