Bärendienst für Demokratie
von Dieter Weirich
Demonstrations-Parolen sind mehr als laute Worte, es sind Kampfansagen. Wer wie die Allianz aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften sowie linken und grünen Bündnissen Zehntausende von Menschen am Wochenende nach Erfurt bittet, um den „Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, kämpft nicht gegen Rechtsradikalismus, sondern leistet der Demokratie einen Bärendienst.
Man kann als Demokrat die AfD ablehnen und demonstrativ bekämpfen, man kann sich auch für ein Verbot einsetzen, sie ist aber eine zugelassene Partei und hat im Rahmen der freiheitlichen Verfasstheit unserer Ordnung die gleichen Rechte und Pflichten wie konkurrierende politische Gruppierungen. Nach dem Parteiengesetz ist die Abhaltung von Bundesparteitagen zwingend vorgeschrieben. Wer solche Delegierten-Treffen verhindern will, stellt sich letztlich gegen Recht und Gesetz.
Die zu erwartende Massendemonstration, zu der Gewerkschaften ihre Mitglieder mit gecharterten Bussen und der Beteiligung an den Reisekosten aufrufen, hat nicht zu unterschätzende politisch-psychologische Auswirkungen. Die Urheber befördern das von der AfD gepflegte Narrativ des Opfers. Den Protest unterstützende Politiker der Linken wie etwa Heidi Reichinnek oder auch Bodo Ramelow sowie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie sich ihrer Rolle als unfreiwillige Wahlhelfer der AfD bewusst sind.
Wenn von den Demonstrations-Befürwortern darauf verwiesen wird, dass genau vor hundert Jahren die NSDAP am 3.und 4.Juli 1926 ihren zweiten Reichsparteitag in Weimar abgehalten hat, versucht man die AfD-Erfolge mit dem Ende der Weimarer Republik in Verbindung zu bringen. Dies ist nicht nur eine Unterschätzung der Urteilskraft der deutschen Wähler, sondern offenbart auch abnehmenden Glauben an die Stabilität unserer Demokratie.
Erfurt wird ein Wochenende im Ausnahmezustand sein, für die Polizisten sind Urlaubssperren angeordnet. Die Bilder von nicht auszuschließender Gewalt, hat sich doch die Antifa angekündigt ,und Delegierten,die sich ihren Weg zum Parteitag erkämpfen müssen, werden um die Welt gehen. Zum Nutzen der AfD und zum Schaden Deutschlands.
