Politik: Wahrhaft wehrhaft
Seit Monaten diskutiert Deutschland über ein mögliches AfD-Verbot. Doch der Blick ins Ausland zeigt: Verbote lösen das Problem selten.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
The Smoke – My Friend Jack
"My Friend Jack" ist ein psychedelischer Rocksong der englischen Freakbeat-Gruppe The Smoke aus dem Jahr 1967. Er wurde allen vier Bandmitgliedern zugeschrieben: Geoff Gill, Mal Luker, Zeke Lund und Mick Rowley.
Die Kulturkampf-Falle
Die Vereinigten Staaten befinden sich inmitten eines Bücherverbotswahns. Nach Angaben des US-Autorenverbands PEN America wurden zwischen Juli 2021 und Juni 2022 in öffentlichen Schulen landesweit 1648 Bücher verboten. Es wird erwartet, dass diese Zahl noch steigt, da konservative Politiker und Organisationen ihre Anstrengungen verstärken, um Werke zu zensieren, in denen es um sexuelle und ethnische Identität geht.
Verbot des Vogelfütterns
Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.
Die Atomnationen
Die UNO verhandelt über ein Verbot von Atomwaffen. 130 der 193 UN-Länder wollen in dieser Woche einen Vertrag auf den Weg bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet. An den Verhandlungen nimmt allerdings keiner der Atomwaffen-Staaten teil.