von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Neulich schien es mal wieder so weit zu sein. Nach Gesprächen mit dem amtierenden syrischen Machthaber, einem gewendeten Terroristen, entschlüpfte Friedrich Merz die Zahl 80. Gemeinsames Ziel sei, sagte er, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurück in ihr Heimatland zu schicken, und das innerhalb von drei Jahren. Zu erwarten war bei so viel Hartherzigkeit ein Aufschrei der Empörung, doch der blieb aus. Stattdessen wunderte sich die Nation aufs Neue über des Kanzlers unsortierte Redeweise.

Der Vorgang unterstreicht, was Demoskopen schon eine Weile beobachten. Es gibt Bewegung in der Rangfolge der allgemeinen Sorgen. Das Thema Migration war in den letzten zehn Jahren ein garantierter Aufreger. Jetzt verliert es Plätze. Sieht man ab von der irren Beschäftigung mit einem in der Ostsee gestrandeten Buckelwahl, sind es die Angst vor dem Verlust des Wohlstands, vor Krieg und immer neuen schlechten Nachrichten, die die Gefühlslage der Nation markieren. Absteiger im Sorgen-Index ist, neben dem Klima, die Einwanderung.
Die Neupositionierung spricht für den gesunden Realitätssinn der Menschen. Rußlands Krieg gegen die Ukraine zieht sich in die Länge, der Gaza-Konflikt ist nur in der Phantasie des amerikanischen Präsidenten gelöst, schließlich der Iran-Krieg: Er beweist, falls es des Beweises bedurfte, dass die Weltordnung aus den Fugen ist. Gewiss, Konflikte hat es immer gegeben, aber auch die Erfahrung, dass auf den Konflikt die Konfliktbereinigung folgt. Diese Regel ist ausgeklinkt. Auf nichts ist mehr Verlass.

Wenn wenigstens die Bundesregierung auf ihren Baustellen vorankäme! Das freilich bleibt vorerst ein Traum. Nur hier und da sind Fortschritte zu verzeichnen. Ein Punkt ist die Migration. Gewiss hat der abnehmende Zustrom unterschiedliche Ursachen. Doch ist es der schwarz-roten Koalition immerhin gelungen, den Eindruck zu vermitteln, als habe sie die Sache im Griff. Die beharrliche, ohne Wortgetöse auskommende Arbeit von Bundesinnenminister Dobrindt trägt Früchte.
Ehrlicherweise musss man sagen, dass die zahlenmäßigen Erfolge noch äußerst überschaubar sind. Abschiebeaktionen wie die von 20 verurteilten Straftätern im Februar nach Kabul sind Medienereignisse, nach deren Kosten man besser nicht fragt. Am Umfang irregulärer Aufenthalte hat sich kaum etwas geändert. Laut Statistischem Bundesamt besaßen Ende letzten Jahres 4,3 Millionen Ausländer in Deutschland nur einen befristeten Aufenthaltstitel. Ganz ohne Aufenthaltstitel oder Duldung war eine halbe Million.

Für Entspannung sorgt momentan, dass Quantensprünge wie 2015/16 (Merkels Grenzöffnung) und 2022 (Beginn des russischen Angriffskriegs) sich zuletzt nicht wiederholt haben. Vergangenes Jahr ging die Nettozuwanderung um 40 Prozent auf rund 240 000 Menschen zurück. Dass es so weiter geht, ist freilich keineswegs garantiert. Der Zeiger der Zuwanderung könnte schon bald wieder nach oben weisen. Kriege, zerbombte Städte und vernichtete Lebensgrundlagen sind sichere Vorboten von Völkerwanderungen. Und davon, dass neue Flüchtlingsströme genau wie die alten sich weder in Richtung Rußland noch in Richtung Nordkorea bewegen werden, kann man ausgehen. Selbst bei sinkenden Standards bleiben Deutschland und Europa aufgrund der überlegenen Marktwirtschaft bis auf Weiteres das Traumziel der Entwurzelten der Erde.
Wie immer es kommt, diesmal wird man besser gerüstet sein. Die europäischen Staaten haben gelernt, Deutschland hatte den größten Nachholbedarf. Berliner Regierungsvertreter verkünden bereits die migrationspolitische Zeitenwende. Zutreffender wäre, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. Er kommt langsam voran, ist aber unübersehbar. Die Aufnahme von Ausländern wird nicht länger als eine Frage von Gut oder Böse verhandelt, sondern als Herausforderung, deren Lösung sich an Möglichkeiten und Interessen zu orientieren hat.

Das ist ein beachtlicher Schritt nach vorn. Merkels Fehler im Jahr 2015 bestand darin, dass sie die Grenzöffnung als alternativlos verkaufte und den staatlichen Kontrollverlust als schicksalshaft hinstellte, als etwas gewissermaßen Gottgewolltes: „Es liegt nicht in unserer Hand, wie viele kommen“. Die Gegenposition bezog Bundespräsident Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Gaucks Standpunkt war der des Staatsmanns, der die größte Mutprobe des Politikers in der Demokratie besteht, in dem er, wenn es nottut, dem Zeitgeist die Stirn bietet.
Merkel passte sich dem stark grün gefärbten Zeitgeist an. Die „Willkommenskultur“ war Monstranz und Leitmotiv eines neuen Politikstils, der vermeintlich nicht interessengeleitet und nur der Nächstenliebe verpflichtet war. Persönlicher Ehrgeiz kam hinzu. Merkel wollte das Bild der teutonischen Austerity-Kanzlern verwischen, das in der griechischen Schuldenkrise entstanden war. Doch nicht überall verfing die „Willkommenskultur“. In Frankreich meldete nicht bloß die Führerin des rechtsgerichteten Front National Zweifel an. Weithin unterstellte man Merkel die Absicht, durch das Öffnen der Scheunentore einen Schwung billiger Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, um durch Lohndumping die Konkurrenz auszuhebeln.
Damit tat man Merkel Unrecht. Die Kanzlerin verstand die „Willkommenskultur“ keineswegs nur als One-hit-wonder. Unter ihrer Führung gedieh ein Klima, in dem ausschließlich Integrationsfortschritte in den Blick gerückt wurden. Beschwiegen wurden dagegen unliebsame Befunde der Massenzuwanderung, immer mit dem Argument, man dürfe den politischen Extremisten keine Munition geben. Mit dieser „gutgemeinten Desinformation“ erreichte man jedoch das Gegenteil, urteilt der amerikanische Migrationsforscher Alexander Kustov: „Wähler, die reale Kosten aus schlecht geregelter Immigration erleben, schließen daraus, dass die dafür Zuständigen nicht ehrlich zu ihnen sind. Genau dieser Vertrauensverlust ist Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen, die deutsche und amerikanische Liberale zu Recht fürchten“.

Die AfD ist der Homunculus dieser falschen Politik. Ihre aktuelle Stärke entspricht exakt dem Maß des Vertrauensverlustes, den die Parteien der Mitte erlitten haben. Und so einfach wird die schwarz-rote Koalition der Erblast nicht ledig werden. Immerhin bedeutet die Abkehr von einer naiven Flüchtlingspolitik zugunsten eines Realismus, der sich an den Interessen und Möglichkeiten des Landes orientiert, etwas, das sich Merz und Klingbeil ans Revers heften können.
Nebenbei: Nur durch Ehrlichkeit in Soll und Haben wird die Zustimmung der Bürger für eine kontrollierte Immigration zu bekommen sein. Das alternde Deutschland wird noch lange den Zuzug von außen brauchen. Kaum war Friedrich Merz die unbedachte Äußerung über die Rückführung von 80 Prozent der Syrer über die Lippen gekommen, meldeten sich Vertreter von Städten und Gemeinden besorgt zu Wort. Wie wolle man die medizinische Versorgung speziell auf dem Land aufrechterhalten ohne syrische Ärzte?

Dr. Günter Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.