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Politik: Loslösung vom Ziehvater
Eines der größten Hindernisse für die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden war die Ansicht der Wählerinnen und Wähler, dass die Wirtschaft bei ihm in schlechten Händen liege. Jedoch bewerten die Amerikanerinnen und Amerikaner Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach Bidens Rückzug zur Kandidatin der Demokraten wurde, womöglich anders.
Politisches Beben in Afrika
Überraschend gewinnt Bassirou Diomaye Faye die Präsidentschaftswahlen im Senegal. Ein Hoffnungsschimmer für die instabile Region Westafrikas?
Politik: Rechts vor links
Vor der Europawahl versucht Präsident Macron mit einem Rechtsruck die extreme Rechte zu schwächen. Wie reagiert die französische Linke?
Politik: Sozialdemokratische Sinnkrise
Die Sozialdemokratie tut sich sichtbar schwer, zu früherer Größe zurückzufinden. Gegenwind erhält sie heute nicht von Christdemokraten, sondern von rechten, nativistischen Parteien, die von Italien und Polen bis nach Deutschland und Schweden in ganz Europa an Stimmen zulegen.
Raus aus Europa
Seit 2016 treibt mich eine Frage um: Welche ist wohl die letzte europäische Stadt, die ich als EU-Bürger besuchen werde? Jetzt habe ich die Antwort: Es ist Bonn. Gerade komme ich aus der Stadt Beethovens wieder, in der nicht nur die Deutsche Post, sondern auch große Teile des Öffentlichen Dienstes in Deutschland beheimatet sind. Seit die Regierung nach Berlin zurückkehrte, ist Bonn ein beschaulicher, ein ruhiger Ort. Die Universität ist allgegenwärtig und ihre Mitarbeiter sowie Studierenden machen fast 15 Prozent der Bevölkerung aus.
Wir können auch anders
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.
Was sich die Jungen von der Politik wünschen
Die deutschen Parteien laufen Gefahr die jüngere Generation aus dem Blick zu verlieren. Die durchschnittlichen Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD sind 52,8 Jahre alt, der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären ist stark gestiegen. Doch bei der Bundestagswahl am 24. September können auch 9,4 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 30 Jahren ihre Stimme abgeben. Das sind gut 15 Prozent aller Wahlberechtigten.
„Brüssel finanziert den ganzen Orban-Apparat”
In vielen europäischen Ländern verlieren rechtspopulistische Bewegungen derzeit an Rückhalt. In Ungarn wird im kommenden Jahr gewählt. Steuert Orban auf einen weiteren Wahlsieg zu?
Kampf gegen Altersarmut
Der Kampf gegen Altersarmut ist das neue Thema, mit dem die „Volksparteien“ beim Wähler punkten wollen. Dass Altersarmut breitere Bevölkerungsschichten bedroht, ist unbestreitbar. Akut gefährdet sind Bürger mittleren Lebensalters mit einer sog. „gebrochenen Erwerbsbiographie“.