Politisches Beben in Afrika

Überraschend gewinnt Bassirou Diomaye Faye die Präsidentschaftswahlen im Senegal. Ein Hoffnungsschimmer für die instabile Region Westafrikas?

Bassirou Diomaye Faye

Die Präsidentschaftswahlen im Senegal Ende März gingen entgegen allen Prognosen eines offenen Ausganges mit einem klaren Sieger zu Ende: 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten bereits im ersten Wahlgang für den linken Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye der Partei PASTEF (Afrikanische Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) und führten damit ein politisches Erdbeben herbei. Es war am Ende nicht nur die Jugend, sondern ein breiter Querschnitt der Bevölkerung, der nach den politischen Krisen und Turbulenzen der vergangenen Wochen und Monate dem scheidenden Präsidenten Macky Sall und dem gesamten politischen Establishment ein schallendes „Basta“ zum Abschied mit auf den Weg gaben. Salls Wunschnachfolger Amadou Ba kam lediglich auf knapp 36 Prozent der Stimmen, während es von den restlichen angetretenen Kandidaten (17 insgesamt, darunter nur eine Frau) keiner über die Fünf-Prozent-Marke schaffte.

Die Wahl gewann damit den Charakter eines Referendums, bei dem zwar nicht mehr der amtierende Präsident zur Abstimmung stand, wohl aber die Frage nach Kontinuität oder Wandel. Mit der Wahl Fayes, eines 44 Jahre alten, aus einfachen Verhältnissen stammenden, ehemaligen Steuerbeamten, der zehn Tage vor seiner Wahl noch wegen „Beleidigung von Richtern“ im Gefängnis saß, zeigt sich eindrücklich, dass sich die senegalesische Gesellschaft Veränderung wünscht. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,3 Prozent zwar niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen (66 Prozent im Jahr 2019), allerdings fanden diese nach der Verschiebung vom 25. Februar auf den 24. März auch inmitten der Fastenzeit Ramadan statt.

Auf die demokratische Tradition des Senegals wurde in den Tagen nach der Wahl eine wahre Lobeshymne geschrieben. Das historische Nein des Verfassungsrates zu der versuchten Wahlverschiebung auf Dezember und der Widerstand der Zivilgesellschaft angesichts der Manipulationsversuche des nun ehemaligen Präsidenten an allen möglichen Stellen des Wahlprozesses haben die Resilienz der Demokratie im Senegal unter Beweis gestellt. Für einen Moment schien der Leuchtturm der Region ins Wanken geraten zu sein, weshalb die Erleichterung sowohl in der senegalesischen Gesellschaft als auch der internationalen Gemeinschaft umso größer war, als die Wahl endlich stattfand und sie friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlief. Bereits am Tag nach den Wahlen gratulierte das Regierungslager dem Sieger und gestand seine Niederlage ein.

Keine Manipulation der Wahlergebnisse, kein Militär auf den Straßen – nein, ein demokratisch an den Wahlurnen herbeigeführter Machtwechsel trotz vorangegangener schwerer politischer Krisen. Dies ist ein gutes Signal für die Region, von dem man sich wünschen kann, dass es eine Strahlkraft in die Länder entwickelt, in denen in der jüngeren Vergangenheit Regierungswechsel verschiedentlich militärisch herbeigeführt wurden und Teile der Bevölkerung mit Resignation auf Rechtsstaat und demokratische Regierungsmodelle blicken.

Das Ergebnis läutet eine neue Ära in der jüngeren politischen Geschichte des Senegals ein.

Das Ergebnis läutet damit eine neue Ära in der jüngeren politischen Geschichte des Senegals ein. Die Popularität von PASTEF geht vor allem auf deren Anführer Ousmane Sonko zurück, der sich in der Vergangenheit häufig populistischer und polarisierender Rhetorik bediente. Wegen einer Verurteilung konnte er selbst nicht als Kandidat antreten und schickte daher Faye ins Rennen. Das politische Programm PASTEFs sieht eine Neubegründung rechtstaatlicher Institutionen, eine souveränere (Land-)Wirtschaft, Kampf gegen Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend und vor allem eine Verbesserung der Lebensverhältnisse angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten vor.

In vielerlei Hinsicht könnte es damit ein notwendiges Korrektiv der Aushöhlung von rechtstaatlichen Institutionen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Versäumnisse der vorherigen liberalen Regierung sein, die eher auf Infrastrukturmaßnahmen und Großprojekte setzte. Auch sollen die abgeschlossenen Öl- und Gasverträge zugunsten der eigenen Bevölkerung neu verhandelt werden und es soll eine Abkehr von der Rolle als Rohstofflieferant für den globalen Norden geben. Von der Forderung eines Austritts aus der an den Euro gebundenen Gemeinschaftswährung Franc CFA ist man hingegen bereits zurückgerudert. Im Zentrum steht jedoch weiterhin die Neukalibrierung der Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Der Wunsch, sich aus neokolonialen Abhängigkeiten zu befreien, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs zurückzudrängen und wirkliche Souveränität zu erlangen, wird von den Militärjuntas in Mali, Burkina Faso und dem Niger geteilt, wenn auch über die Wahl der Mittel sicherlich gestritten werden dürfte. Es werden daher Hoffnungen laut, der Senegal möge sich für einen Verbleib der drei Staaten in der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einsetzen und könnte damit einer Desintegration der Region entgegenwirken. Diomaye Faye hat sich in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits für eine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Integration im Rahmen der ECOWAS ausgesprochen, sie aber auch mit der Ankündigung notwendiger Reformen verbunden. Ob der Senegal diese brückenbauende Funktion einnehmen kann, bleibt jedoch abzuwarten.

So viel Souveränitäts-Rhetorik führt bei westlichen Partnern häufig erst einmal zu einem unruhigen Herumrutschen auf den eigenen Stühlen. Doch warum eigentlich? Sollte es im Sinne einer dekolonialen (und feministischen) Entwicklungspolitik nicht darum gehen, die Interessen afrikanischer Staaten nach weniger wirtschaftlicher Abhängigkeit voranzubringen und entsprechende Reformprojekte langfristig zu unterstützen, beispielsweise wenn der Senegal dem Land schadende Fischereiabkommen mit der EU neu verhandeln möchte? In diesem Sinne könnte eine Neupositionierung der senegalesischen Regierung – dem Westen zugewandt, aber auf die eigene Souveränität und Interessen insistierend – auch Anlass geben, die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung und der EU kritisch zu reflektieren und widersprüchliche Interessen, etwa zwischen Wirtschafts-, Energie-, Fischerei-, Klima- und Entwicklungspolitik, klarer zu benennen.

Zunächst bleibt aber abzuwarten, wie sich die neue Regierung formieren und welche Projekte sie konkret anstoßen wird. Natürlich kommt es auch dabei darauf an, genau hinzuschauen. So lässt etwa die ausschließlich männliche Führungsriege und das konservative Gesellschaftsbild von PASTEF durchaus Zweifel daran aufkommen, wie progressiv die Partei gesellschaftspolitisch aufgestellt ist. Ob also am Ende mehr Frauen und mehr junge Menschen am Kabinettstisch sitzen als in vergangenen Regierungen und sich aus einem gut geschriebenen Wahlprogramm ein wirklich inklusives, transformatorisch-emanzipatorisch und sozial gerechteres politisches Projekt entwickelt, muss erst noch bewiesen werden. Die Erwartungen sind in jedem Fall bereits jetzt enorm hoch.

Claudia Ehing leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Senegal.

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