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Es bleibt an den Frauen hängen
Das Thema „Gender“ gewinnt im politischen Raum Russlands immer mehr an Bedeutung – als eine Frage der nationalen Sicherheit. Es ist kein Zufall, dass vor kurzem das neue absolute Verbot von LGBTQ+-Darstellungen in Kunst und Medien verabschiedet wurde. Ebenso ist es kein Zufall, dass der stalinistische Orden der „Mutter-Heldin“ wieder eingeführt wurde, mit dem Mütter von zehn oder mehr Kindern geehrt werden.
Fest im Sattel
Ein Wandel Russlands hin zu einem demokratischeren Staat, der wieder als Partner und nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen wird, ist ohne eine Demontage des autoritären Systems Putin kaum vorstellbar. Sein Namensgeber an der Spitze nimmt im fortgeschrittenen Alter, wenn überhaupt, nur noch Veränderungen in ultrakonservativer, ja rückschrittlicher Richtung vor. Sollte er bis zu seinem Lebensende an der Macht bleiben, wäre kaum mit einer wesentlichen Änderung der Politik zu rechnen.
Widerlegt
In den Augen der politischen Führung im Kreml bestand die grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Krieg gegen die Ukraine nicht allein in der unterstellten Übermacht und Überlegenheit der russischen Streitkräfte gegenüber der ukrainischen Armee. Nein: Die in zahlreichen vor dem Krieg abgegebenen Erklärungen deutlich herauszuhörende Vorstellung war, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht kämpfen, sondern die Russen freudig empfangen würden, und dass die ukrainische Bevölkerung „befreit“ und „beschützt“ werden müsse.
Wenn der Staat sein Volk nicht kennt
Die russische Gesellschaft hat keinen guten Ruf. Politik und Wissenschaft im Westen unterstellen ihr, sich passiv gegenüber dem Staat zu verhalten – und das seit Jahrhunderten. Sie stelle kein Gegengewicht gegenüber dem Staat dar, von Widerstand ganz zu schweigen. Böse akademische Zungen behaupten, es sei einfacher, sich Russland ohne Gesellschaft vorzustellen als ohne Staat. Diese Sicht hat ihren Ursprung im 18. Jahrhundert, als die russische Gesellschaft als „eine staatliche Angelegenheit“ charakterisiert wurde. Bis heute schreiben ihr Beobachter einen bäuerlichen Charakter und damit einen gewissen Fatalismus zu.
Moskaus Sputnik-Diplomatie
Während der Westen sich Rangeleien um die Impfstoffe liefert, rutschen allerhand Meldungen unter dem Radar hindurch. Argentinien wird als erstes Land in Südamerika Produktionsstandort für den russischen Impfstoff Sputnik V. Peru wird für Mai die erste Sputnik-V-Lieferung in Aussicht gestellt. Rund 11 000 Sputnik-V-Dosen treffen in Nordmazedonien ein, während Tunesien mit der Verimpfung von 30 000 Dosen beginnt; bis Mai sollen 1,7 Millionen weitere Dosen nach Bolivien geliefert werden.
Gerhard Schröder und die Moskauer Machtspiele
Die bevorstehende (und besonders in Deutschland höchst umstrittene) Wahl von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden des russischen Öl-Giganten Rosneft ist offenkundig mehr als eine freundschaftliche Geste von Präsident Wladimir Putin. Nach glaubwürdigen Informationen aus Moskau ist sie Teil einer internen Machtauseinandersetzung im Schatten des Kreml.