Angemerkt

Merz muss liefern

Es gibt ein paar Regeln in der Politik, die auch die regelfeindliche Ära Trump überdauern werden. Eine davon lautet, dass eine neue Regierung gut beraten ist, wenn sie die „Grausamkeiten“, die sie im Schilde führt, gleich am Anfang verübt, am besten auf einen Schlag. Die Empfehlung stammt vom zynischen, aber zweifellos staatsklugen Renaissance-Denker Macchiavelli.
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Gesellschaft

Politik: Ein Schritt zu viel

Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
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Gesellschaft

Politik: Lächeln und Winken

Der historische Tag am 6. Mai beginnt für König Charles und seine Familie am Morgen mit einem Krönungsgottesdienst in der Westminster Abbey. Dafür werden Charles und Camilla in der sogenannten Königs-Prozession mit einer goldenen Kutsche vom Buckingham Palast zur Kirche gefahren. Um Punkt 13 Uhr wird der Erzbischof von Canterbury Charles in der Westminster Abbey die Edwardskrone aufs Haupt setzen. Daraufhin ertönen Trompeten, und landesweit werden Salutschüsse abgefeuert.
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Gesellschaft

Schlachtfeld um Einfluss

Den diplomatischen Höhepunkt in Ghana des Jahres bildete allerdings der Besuch der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, im März. Vor dem Hintergrund des kürzlich in Washington stattgefundenen US-African Leaders Summit hat Harris unmissverständlich betont, dass die derzeitige US-Regierung „all in on Africa“ sei, und sie hat eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, von denen auch Accra profitieren werde.
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Gesellschaft

Weirichs Klare Kante

Preisexplosionen können Bauten zum Einsturz bringen. Enorm gestiegene Kosten für Kredite und Materialien, anhaltende Inflation, ansteigende Zinsen und Existenzsorgen in der Bauindustrie mit zunehmenden Insolvenzen und Betriebsschließungen führen zur Verschärfung der Wohnungsnot in Deutschland. Obwohl rund 700 00 Wohnungen fehlen, ist die Zahl der Baugenehmigungen um 15 Prozent zurückgegangen,. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft rechnet damit, dass ein Drittel der für dieses und nächstes Jahr geplanten Bauten erst gar nicht realisiert wird. Der Umsatz der Bauindustrie sinkt 2023 real um sechs Prozent. Es droht eine "graue Wohnungsnot".
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Neue Gesetze 2023

Die steigende Inflation und stark gestiegene Energiepreise haben die Politik veranlasst, verschiedene neue Gesetze und Gesetzesänderungen zur Entlastung der Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Welche Neuerungen die Bürger:innen ab dem kommenden Jahr potenziell unterstützen und welche Veränderungen darüber hinaus anstehen, erklärt Rechtsexperte Frank Preidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.
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Gesellschaft

Rasant ansteigend

Lettland macht Schlagzeilen. Außenpolitisch, weil das Land, genau wie die Nachbarstaaten Estland und Litauen, als mögliches nächstes Angriffsziel der Russischen Föderation gesehen wird. Nach einer langen Phase mit jährlichen Preissteigerungen von kaum mehr als 1 Prozent ist in Frankreich schon seit 2021 wieder eine ansteigende Inflationsdynamik zu spüren. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Zentralbank Tansanias gewarnt, dass der Wiederanstieg des Ölpreises nach dem Covid-19-Crash und vor allem auch die verzögerten saisonalen Regenfälle die Inflation anheizen könnten.
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rantlos
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