Politik: Halbgötter in Schwarz
In den USA blockieren Gerichte zunehmend Trumps Regierungsvorhaben. Damit wächst die Gefahr einer Politisierung der US-Justiz.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Politik: Gebären fürs Vaterland
Die Lösung klingt so einfach: „Man muss einfach so viele Kinder wie möglich gebären und sie so gut wie möglich erziehen. Den Rest erledigen sie selbst“, so formulierte der Gouverneur der Region Kurgan, Wadim Schumkow, in seinem Telegram-Kanal die Antwort für das demografische Problem Russlands.
Politik: Zweifelhaftes Vorbild
Seit 1. Juli 2024 gilt in Griechenland eine neue gesetzliche Arbeitszeitbestimmung. Die allein regierende konservative Nea Dimokratia des Premierministers Kyriakos Mitsotakis hat die Sechs-Tage-Woche rechtsverbindlich für einzelne Wirtschaftszweige eingeführt, so etwa für das verarbeitende Gewerbe sowie für einige Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen.
Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
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Mit Otis Redding und Solomon Burke gehörte er zu den großen Soul-Stars der sechziger Jahre: Wilson Pickett machte mit seinem unvergleichlichen Timbre Songs wie "In The Midnight Hour" zu Evergreens der Popmusik. Die Karriere des Sängers begann allerdings als ganz irdischer Kampf um Ruhm um Anerkennung. In den Sechzigern beschritt er den klassischen Weg vom Gospel über den Blues zum Soul. Einen ersten Erfolg konnte Pickett mit der Band Falcons verbuchen, 1961 lancierten sie den Top-20-Hit "You're So Fine".
Zürich startet Versuch mit Cannabis für den Freizeitgebrauch
Cannabis enthält in den meisten seiner Produktionen wenig CBD. Es hat drei verschiedene Sorten seiner Pflanze, die C.indica, C.sativa, C.ruderavis sind. Es hat auch ein anderes Sortiment, das die drei Pflanzen zusammen hat. Diese Pflanze enthält auch eine größere Menge an THC, die hilft. Die größte Stadt der Schweiz ist Zürich, Zürich hat bekannt gegeben, dass 2022 ein dreieinhalbjähriges Pilotprojekt starten soll, das den Verkauf von Cannabis ermöglichen soll. Die meisten Menschen dürfen Cannabis je nach den in diesem Jahr zulässigen Bedingungen in Apotheken und sozialen Clubs kaufen.
Wie wähle ich ein Casino ohne Limits?
Im Sommer 2021 gab es eine Reihe grundlegender Änderungen im deutschen Glücksspielrecht. Am 1. Juli ist ein Gesetz in Kraft getreten, das es den Betreibern ermöglicht, eine lokale Lizenz zu erhalten. Sie erlegt jedoch nicht nur den Glücksspielvereinen, sondern auch den Spielern selbst eine Reihe von Beschränkungen auf. Es wird darauf hingewiesen, dass alle verabschiedeten Maßnahmen darauf abzielen, die Spieler zu schützen und die Ausbreitung der Spielsucht zu verhindern.
BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Das Verfahren betrifft ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus.
Weirich am Montag
Die Grünen sind immer dabei. Auch wenn es um politische Aktionen geht, die - wie beim Berliner "Mietendeckel"-Gesetzt - später vor dem Bundesverfassungsgesetzt krachend scheitern. In 11 von 16 Bundesländern sind sie mittlerweile mit an der Regierung. Jetzt greifen sie im Bund nach den Sternen. Erstaunlich? Zeitgeist? Sie schwimmen auf einer Welle der Sympathe. Nach Leistungen wird nicht gefragt.