Tag archives for Gesetz - Page 2
Wie wähle ich ein Casino ohne Limits?
Im Sommer 2021 gab es eine Reihe grundlegender Änderungen im deutschen Glücksspielrecht. Am 1. Juli ist ein Gesetz in Kraft getreten, das es den Betreibern ermöglicht, eine lokale Lizenz zu erhalten. Sie erlegt jedoch nicht nur den Glücksspielvereinen, sondern auch den Spielern selbst eine Reihe von Beschränkungen auf. Es wird darauf hingewiesen, dass alle verabschiedeten Maßnahmen darauf abzielen, die Spieler zu schützen und die Ausbreitung der Spielsucht zu verhindern.
BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Das Verfahren betrifft ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus.
Sesede Terziyan: Ermitteln auf dem Wasser
Wie spannend: Sesede Terziyan hat eine Hauptrolle in der neuen ARD-Vorabendserie „WaPo Berlin“ übernommen. Wie auch Sarina Radomski („In aller Freundschaft - Die jungen Ärzte“) wird die „Almanya“-Darstellerin dabei für die Berliner Wasserschutzpolizei ermitteln. Ihre Figur, Kriminalhauptkommissarin Jasmin Sayed leitet das frisch ins Leben gerufene Pilotprojekt „Wasserkriminaldezernat Eins der Wasserschutzpolizei Berlin“, kurz „WaPo Berlin“ genannt und wird davon angetrieben, das Gesetz zu verteidigen.
Das zweite Pflegestärkungsgesetz
Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll das deutsche Pflegesystem umfassend modernisiert werden. Hierzu hat das Bundeskabinett im August 2015 den Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet. Am 1. Januar 2016 ist dieses Gesetz in Kraft getreten.