Recht: Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt
Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.
Tanja Szewczenko: Chaos kann sie nicht mehr schocken
„Ich war verzweifelt, traurig, in mich gekehrt“ – so beschreibt Tanja Szewczenko (45) ihren Gemütszustand aus der Zeit, als sie unbedingt ein zweites Kind wollte. „Ich habe so vieles erreicht in meinem Leben – ob im Sport oder als Schauspielerin. Aber den wirklichen Sinn im Leben habe ich als Mama gefunden“, erzählte die einstige Eiskunstläuferin jetzt bei „Riverboat Berlin“.
Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter
Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Dies entschied das OLG OLdenburg.
Pflege von Angehörigen: So meistern Sie die Aufgabe
Viele Kinder wollen ihren Eltern im Alter die Liebe und Zuwendung zurückgeben, die sie als Kinder von ihnen erfahren haben. Wenn die Zeit kommt, in der die Kräfte der Eltern schwinden, werden die Kinder immer wichtiger, müssen Aufgaben ihrer Eltern übernehmen und ihren Alltag organisieren. Da die Kinder selbst berufstätig sind, ihre eigene Familie und eigenen Haushalt haben, die ihre Aufmerksamkeit erfordern, ist die Pflege der Eltern keine einfache Aufgabe im Alltag.
Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.
Nach dem Urteil
Sie sind eine ganz normale Familie. Und ihnen widerfährt das, was eben auch ganz normalen Familien widerfahren kann: Die Eltern streiten sich, verstehen sich nicht mehr, es kommt zu Handgreiflichkeiten gegenüber der Frau und den Kindern. Und dann sieht man sich vor dem Familienrichter wieder.
Das ändert sich 2018
Obwohl die neue Bundesregierung noch auf sich warten lässt, stehen viele Beschlüsse der Vorgängerregierung bereits fest. Im Januar 2018 treten neue Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft, die sich aus der Umsetzung der überarbeiteten EU-Zahlungsdiensterichtlinie ergeben. So gibt es Änderungen beim Online-Banking und veränderte Haftungsgrenzen beim Kartenmissbrauch. Auch wird die Besteuerung von Fonds neu ausgerichtet. Zugleich winkt Beschäftigten Entlastung bei der Einkommensteuer und Rentner erhalten mehr Geld.
