Tag archives for Deutschland - Page 8
Raus aus der Kleingartenkolonie
Zur Sicherheitspolitik hat die Sozialdemokratie seit langem ein ambivalentes Verhältnis. Nun wird sie in der neuen Regierung genau in diesem Bereich drei der vier wichtigsten Ministerien übernehmen: Innen, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen groben Rahmen vor und eröffnet damit die große Chance, eine kohärente integrierte Sicherheitspolitik zu schaffen. Die Veröffentlichung einer Nationalen Sicherheitsstrategie innerhalb des ersten Amtsjahres, auf die die Koalitionsparteien sich verständigt haben, wird hierfür ein wichtiger Meilenstein sein.
Suchtmediziner zur Cannabis-Legalisierung: „Ein Nullsummen-spiel?“
Es ist eine Frage, die in Deutschland heftig diskutiert wird. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen scheint es eine Antwort zu geben: Soll der Erwerb und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis in Deutschland legalisiert werden? In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sprachen sich zuletzt, die aktuellsten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2018, 46 Prozent für eine legale, regulierte Cannabis-Abgabe aus, 52 Prozent waren dagegen.
Der heimliche Griff ins Portemonnaie
In etwa einem halben Jahrhundert hat sich die Mehrwertsteuer fast verdoppelt. Im Januar 1968 lag sie in Deutschland bei zehn Prozent. Schon im Juli desselben Jahres wurde sie auf elf Prozent angehoben. Zehn Jahre später betrug sie zwölf Prozent und stieg kontinuierlich in kleinen Schritten bis sie 2007 die 19 Prozent erreichte.
Reform der Schlapphüte
Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes erhielt ein BND-Ausbilder im Oktober 2021 aufgrund seiner extremistischen Aussagen Hausverbot. Ein positives Ergebnis für den Verfassungsschutz. Doch nicht immer ist seine Arbeit von Erfolg gekrönt. Der öffentliche Eindruck der Behörde ist schlecht. Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) boten die Verfassungsschutzämter 2011 von außen betrachtet zum Teil ein desolates Bild.
Ist ein Casino ohne Lizenz in Deutschland legal?
Deutschland hat die größte und stärkste Wirtschaft in der EU und ist zu Recht ihr einflussreichstes Mitgliedsland. Verschiedenen Studien zufolge hat das Land in den letzten 10 Jahren ein beträchtliches Wachstum verzeichnet. Mehr als 2 Millionen deutsche Bürger spielen aktiv Casinos ohne Lizenz, was es zu einem sehr begehrten Markt für Glücksspielseiten macht.
Warum Deutschland ein „digitales Mindset“ braucht
Deutschland als Schlusslicht in Sachen Digitalisierung? Eine neue Untersuchung schlägt Alarm: In einem neuen Ranking des Europäischen Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit (ECDC) kommt die Bundesrepublik nur noch auf den vorletzten Platz in Europa. Unter allen großen Industrienationen der Welt ist nur Japan noch langsamer unterwegs auf dem Weg in die digitale Zukunft.
Ein Land, in dem man gerne lebt
Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist leider ein dauerhafter. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen, nur weil die AfD ein oder zwei Prozentpunkte verloren hat. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass es Bundesländer gibt, in denen solche Rechtsextremisten stärkste Kraft werden.
Im Abseits
Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel. Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten. Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitischen Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf.
1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Eine Wanderausstellung informiert Das Jahr 321 nach Christi Geburt war für die Bewohner jüdischen Glaubens im Gebiet des Römischen Reiches eines mit Folgen: Kaiser Konstantin verfasste ein Dekret, welches die…
Ein Fall von German Angst?
John Kampfner lobte, Deutschland sei „viel besser [auf Covid-19] vorbereitet als andere Länder“ und habe „mehr Testkapazitäten, mehr Lüftungsgeräte und mehr Schutzausrüstung“, pries das „stabile Netz von Biotech- und Pharmaunternehmen, die auf Notsituationen schnell reagieren können“ und die föderale Ordnung des Landes: „Es wäre durchaus denkbar gewesen, dass die aus der Nachkriegszeit stammende deutsche Verfassung während der Pandemie für Chaos sorgt. Stattdessen stellte Merkel zügig die Weichen, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden konnten und das System – mit der einen oder anderen regionalen Abweichung – die Situation vortrefflich bewältigt hat“.