Tag archives for Deutschland - Page 8
Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas
Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
Auf den Spuren von acht Jahrhunderten Bergbau
Im sächsischen Erzgebirge können untertage die Relikte aus über 800 Jahren Bergbaugeschichte besichtigt werden. Jener verdankt die Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří den Titel UNESCO-Welterbe. Europas wichtigste Silberminen befanden sich einst im Erzgebirge. Später wurde die Region zu einem bedeutenden Standort für den Abbau von Uran.
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
Die Täuschung
1943: Der Zweite Weltkrieg hat Europa erfasst, der D-Day steht kurz bevor und die Alliierten befürchten ein Massaker, wenn ihre ungeschützten Truppen in der Normandie landen. Mit allerhöchster Geheimhaltung wird deshalb auf Spionage-Ebene die sogenannte „Operation Mincemeat“ ins Leben gerufen. Während die Invasion Italiens auf Sizilien vorbereitet wird, soll den Deutschen indes ein Täuschungsmanöver vorgegaukelt werden, dass die Truppen eigentlich Griechenland ins Auge gefasst haben.
German Wunderkind
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine scheint die Zeit im Eiltempo zu vergehen: Jeder Tag bringt neue Schreckensnachrichten über die Realität des Krieges vor Ort – mit Fotos und Videos tapferer Ukrainerinnen und Ukrainer, die um ihr Leben und für ihr Land kämpfen. Bei ihrer Reaktion auf diesen Krieg waren sich die EU und die Vereinigten Staaten weitgehend einig: Sie verhängten strenge Sanktionen gegen Russland. Sie ließen den russischen Rubel einbrechen, schlossen Russland vom weltweiten Bankensystem aus und machten das Land zu einem weltweit geächteten Staat.
Stresstest
Polens Regierung fährt eine harte Linie gegen Deutschland. Stecken die deutsch-polnischen Beziehungen in der Sackgasse? In Deutschland wird derzeit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Ära Merkel ist nach 16 Jahren beendet und die progressive Ampelkoalition bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die neue Regierung steht dabei allerdings vor alten, ungelösten Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die stürmische Beziehung Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen.
Raus aus der Kleingartenkolonie
Zur Sicherheitspolitik hat die Sozialdemokratie seit langem ein ambivalentes Verhältnis. Nun wird sie in der neuen Regierung genau in diesem Bereich drei der vier wichtigsten Ministerien übernehmen: Innen, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen groben Rahmen vor und eröffnet damit die große Chance, eine kohärente integrierte Sicherheitspolitik zu schaffen. Die Veröffentlichung einer Nationalen Sicherheitsstrategie innerhalb des ersten Amtsjahres, auf die die Koalitionsparteien sich verständigt haben, wird hierfür ein wichtiger Meilenstein sein.
Suchtmediziner zur Cannabis-Legalisierung: „Ein Nullsummen-spiel?“
Es ist eine Frage, die in Deutschland heftig diskutiert wird. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen scheint es eine Antwort zu geben: Soll der Erwerb und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis in Deutschland legalisiert werden? In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sprachen sich zuletzt, die aktuellsten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2018, 46 Prozent für eine legale, regulierte Cannabis-Abgabe aus, 52 Prozent waren dagegen.
Der heimliche Griff ins Portemonnaie
In etwa einem halben Jahrhundert hat sich die Mehrwertsteuer fast verdoppelt. Im Januar 1968 lag sie in Deutschland bei zehn Prozent. Schon im Juli desselben Jahres wurde sie auf elf Prozent angehoben. Zehn Jahre später betrug sie zwölf Prozent und stieg kontinuierlich in kleinen Schritten bis sie 2007 die 19 Prozent erreichte.
Reform der Schlapphüte
Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes erhielt ein BND-Ausbilder im Oktober 2021 aufgrund seiner extremistischen Aussagen Hausverbot. Ein positives Ergebnis für den Verfassungsschutz. Doch nicht immer ist seine Arbeit von Erfolg gekrönt. Der öffentliche Eindruck der Behörde ist schlecht. Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) boten die Verfassungsschutzämter 2011 von außen betrachtet zum Teil ein desolates Bild.