Politik: Befreiung aus der Schockstarre

Millionen Menschen gehen nach der Correctiv-Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“ auf die Straße. Es ist Zeit, andere Fragen zu stellen.

Eine Investigativ-Recherche deckt eine Versuch auf, die Gesellschaft zu spalten. Wie gehen wir damit um?

Schon kurz nach Veröffentlichung der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gab es allerlei Mutmaßungen darüber, warum dieser Text so eine enorme Wirkung hat. Es war auch für Correctiv eine überwältigende Situation, dass über Wochen so viele Menschen auf die Straßen gingen. Erst Zehntausende, dann Hunderttausende, jedes Wochenende, in hunderten kleinen und großen Städten. Es gab etliche Reaktionen aus der Politik; Unternehmen und Wirtschaftsverbände nahmen öffentlich Stellung gegen Rechtsextremismus. Eine bizarre Reaktion kam aus Paris: Marine Le Pen zog die Zusammenarbeit mit der AfD in Zweifel, die ihr offenbar zu radikal zu werden drohte. Nach zwei Monaten hatten aufmerksame Demo-Protokollierende über drei Millionen Menschen gezählt. Was war da los?

Krude Erklärungsversuche kamen zunächst von weit rechts: Eine geplante Kampagne des Verfassungsschutzes sei das, sagten die einen. Andere meinten, die Recherche sei von oberster Stelle geplant gewesen, um die Bauernproteste aus den Medien verschwinden zu lassen, die zu derselben Zeit stattfanden. Sie sei von der Regierung bewusst gesteuert gewesen, also eine Art deep state-Aktion, die dann auch Millionen Menschen motiviert habe, auf die Straße zu gehen. Diese Erklärungen finden sich auf Blogs oder in den sogenannten Sozialen Netzwerken, sie waren einfach nur wirr und hilflos.

Natürlich hat die große gesellschaftliche Bewegung auch die Correctiv-Redaktion überwältigt. Als Journalistin oder Journalist ist man zwar darauf gefasst, dass eine eigene investigative Recherche auch eine unmittelbare Wirkung haben kann, etwa eine politische Untersuchung, die Änderung eines Gesetzes oder persönliche Konsequenzen bei einem Fehlverhalten. Aber so eine gesamtgesellschaftliche Bewegung, quer durch die Republik, in dieser Klarheit? Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik aufgrund einer Recherche noch nicht gegeben.

Selbst die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen hat klargestellt, dass in ihrer europäischen Parteienfamilie der rechten Parteien ein Konzept der „Remigration“ keinen Platz habe.

Eine der unmittelbaren Wirkungen war die Entlassung von Roland Hartwig, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und engen Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel, einige Tage nach der Veröffentlichung. Er war einer der Teilnehmer des Treffens in Potsdam und hatte sich dort aktiv an den Diskussionen beteiligt. Es gab zudem etliche Distanzierungen von Vereinen oder Verbänden, in denen einige Teilnehmer Mitglied waren. Selbst die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen hat klargestellt, dass in ihrer europäischen Parteienfamilie der rechten Parteien ein Konzept der „Remigration“ keinen Platz habe. AfD-Chefin Weidel schrieb einen Brief und fuhr nach Paris, um Le Pen bei einem Mittagessen zu erklären, dass das Treffen nichts mit AfD-Politik zu tun habe. Die offene Kritik der prominenten Führungsfigur der französischen Rechtspopulisten war ein höchst ungewöhnlicher Schritt, der einen Riss innerhalb der europäischen rechtsradikalen Parteien zum Ausdruck bringt, der auch in der aktuellen Berichterstattung über den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah weiter Nahrung erhält.

Es folgten in der öffentlichen Debatte Versuche, dem Phänomen der „Geheimplan“-Recherche nahezukommen. Denn es gibt fast keine Beispiele einer Recherche in Deutschland, die so viele Demonstrationen in ganz Deutschland ausgelöst hat. Demonstrationen, bei denen immer wieder Menschen zitiert wurden, die noch nie vorher auf einer Demo gewesen waren, es aber jetzt zum ersten Mal für notwendig hielten. Eine These stach dabei heraus. Im IPG-Journal schrieb die Autorin Maria-Sibylla Lotter in ihrem Beitrag „Verteidigung der Demokratie“, sie verstehe den Bericht von Correctiv als Versuch, eine von den beteiligten Journalistinnen und Journalisten vermutlich als durchaus real eingeschätzte Gefahr von rechts „mit einem Nazi-Illusionstheater zu bekämpfen, weil man die Bevölkerung nicht für schlau oder mündig genug hält, diese Gefahr selbst zu erkennen“. Die Recherche wird in dem Text ganz explizit in die Nähe eines „staatsdienlichen Märchens“ nach dem Vorbild Platons gesetzt, das „Revolten im Staat“ vorbeugen soll. Und Lotter schreibt explizit, solche Märchen seien „Lüge oder irreführende Rede“.

Das Treffen von Potsdam als „Illusionstheater“ zu bezeichnen, ist nichts anderes, als eine investigative Recherche zu diskreditieren, um eine These zu füttern, die erklären will, warum die Veröffentlichung Auslöser für eine gesellschaftliche Bewegung war. Bemerkenswert ist es deshalb, weil einem Rechercheteam die innere Motivation unterstellt wird, bewusst Illusionen verbreiten zu wollen. Ihr Erklärungsversuch, weshalb so viele Menschen plötzlich auf die Straße gingen, bedient sich dabei ähnlichen Mustern, die auch von rechts gesponnen wurden, unsere Recherche basiere nur auf Werturteilen.

Bei Correctiv geht es um investigativen Journalismus. Das Medienhaus deckt Missstände auf: ob der milliardenschwere Steuerraub CumEx, die russische Einflussnahme auf die deutsche Gasabhängigkeit oder die Vertuschung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Correctiv recherchiert zu strukturellen Problemen wie dem Kitanotstand, zum intransparenten Immobilienmarkt oder zu häuslicher Gewalt. Wir gehen ungewöhnliche Wege, mal verdeckt, mal gemeinsam mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern. Das Ergebnis jeder Recherche wird dabei präzise und an den Erkenntnissen entlang formuliert. Das gebietet die journalistische Sorgfalt.

Bei dem Treffen in Potsdam haben wir die brisanten Passagen aus den Gesprächen zitiert, die so auch nicht infrage gestellt wurden. Im Gegenteil: Kurz nach der Recherche hatten uns AfD-Politiker „Stasi-Methoden“ vorgeworfen, offenbar weil den Beteiligten klar war, dass die zitierten Sätze so gefallen waren. Nun haben vor allem einige Teilnehmer eingewendet, dass es sich ja um ein privates Treffen gehandelt habe, es kein AfD-Treffen gewesen sei und es demnach auch nicht sonderlich relevant für die Öffentlichkeit sei. Ein von einem rechtsradikalen Zahnarzt in Potsdam organisiertes Treffen, an dem 20 bis 25 Personen teilnahmen und bei dem Martin Sellner von der österreichischen Identitären Bewegung über das Thema „Remigration“ referierte, könne „nüchtern betrachtet“ wohl keine allzu große Relevanz für das politische Geschehen in Deutschland haben, heißt es bei Lotter. Alles nichts Neues?

Wir haben die Situation deutlich anders beobachtet: Das Treffen und gerade die Zusammensetzung der Teilnehmer waren zu diesem Zeitpunkt höchst brisant. Ein notorischer Rassist, Gernot Mörig, lud den österreichischen Rassisten Martin Sellner ein, auf Grundlage seines rassistischen Buches einen Masterplan zur Rettung Deutschlands vorzustellen. „Masterplan“ ist nicht unser Begriff, sondern der des Einladenden Gernot Mörig. Sellner spricht von millionenfacher Remigration, auch von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ und einem „Jahrzehnteprojekt“. Er will dies durch „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ erreichen. Bis zu zwei Millionen Menschen könne man an einen Ort in Nordafrika „bewegen“. Eine Expertenkommission solle das nach den Worten Mörigs nach „rechtlichen, moralischen und logistischen Gesichtspunkten“ vorbereiten, damit etwas in der Schublade liege. In den Vorträgen ging es auch darum, wie das politische Vorfeld für diese Vertreibungspläne werben könnte: mit Influencern in sozialen Netzwerken; und es ging darum, wie die Gesellschaft für eine solche Politik vorbereitet werden könnte: durch Delegitimierung der Wahlen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Aus einer kruden rechtsextremen Idee soll hier eine politisch umzusetzende Planung werden.

Aus einer kruden rechtsextremen Idee soll hier eine politisch umzusetzende Planung werden. Roland Hartwig war im November 2023 noch ein enger Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel. Auf dem Treffen erweckte er mit einem eigenen Vortrag den Eindruck, er könne Ideen aus der Veranstaltung in den Bundesvorstand der Partei hineintragen. Anwesend bei dem Treffen war auch ein Fraktionsvorsitzender der AfD, Ulrich Siegmund, und zwar aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt. Er äußerte sich in seinem Vortrag explizit dazu, wie in seinem Bundesland eine Atmosphäre geschaffen werden könne, um Menschen aus dem Land zu drängen. Dabei war auch eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Sie diskutierten mit Martin Sellner; sie alle kamen auf Einladung eines bekannten Rechtsextremen, der seit Jahrzehnten in der westdeutschen rechtsradikalen Szene verankert ist. Auf dem Treffen waren zudem auch mögliche Geldgeber, die das nötige Kapital aufbringen sollen, um den Plänen zur Geltung zu verhelfen.

Zudem war der Zeitpunkt brisant: Die AfD steht in Umfragen so gut da, dass die Chance besteht, in Thüringen oder Sachsen stärkste politische Kraft zu werden. Es besteht damit eine unmittelbare Machtperspektive. In Potsdam wurde plötzlich greifbar, was viele latent wussten, aber nur in Einzelteilen beobachtet hatten. In diesem vertraulichen Kreis wurde offen darüber gesprochen, wie man Menschen in Deutschland loswerden will. Nicht im Rahmen eines abstrakten Symposiums, sondern mit der klaren Zielsetzung, Ideengeber, Spender und politische Akteure zu verzahnen. Es ging nicht um Änderungen von Asylgesetzen, es ging um ein völkisch geprägtes Verständnis, das im Volk eine ethnische Identität sieht. Sellner selbst sprach über „ethnische Wahl“, ein Begriff aus der rechtsvölkischen Szene, der darauf baut, dass Menschen mit Migrationshintergrund vor allem „migrationsfreundliche“ Parteien wählten.

Der Vorwurf des „Illusionstheaters“ wird vor allem an einem Absatz der Recherche festgemacht, in dem die Wannsee-Konferenz erwähnt wird. Das Treffen war in der Nähe von Potsdam in einem Hotel mit Blick auf den Lehnitzsee, nicht weit von dem Ort, an dem die Wannsee-Konferenz stattfand. Wir haben die örtliche Nähe ein einziges Mal erwähnt. Nicht weil die Ereignisse vergleichbar wären, aber die Idee eines ethnisch geprägten Volksbegriffs führte auf dem Treffen zu den Plänen, wie man Millionen Menschen, die man als ethnisch nicht-zugehörig einstuft, loswerden kann. Der Organisator Gernot Mörig spricht von einem Expertengremium, das die Pläne ausarbeiten solle. Und zwar unter „ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten“. Es geht ihm und der Runde offensichtlich darum, etwas in der Schublade zu haben, wenn eine rechte Partei an die Macht kommen sollte. Lotter schreibt dazu, dass aus unserer Erwähnung die Behauptung „abgeleitet worden sei“, dass dies „nicht zufällig in räumlicher Nähe zur historischen Wannseekonferenz geplant worden sei“. Sie erläutert dabei nicht, wer diese Behauptung aufgestellt hat. In unserem Text steht das jedenfalls nicht. Es hilft nicht weiter, einer Recherche die innere Motivation einer Märchenerzählung zu unterstellen, wenn es doch darum geht, die äußere Wirkung der Recherche auf Millionen Menschen zu ergründen.

So greifbar wie hier war es bisher nicht.

Die Redaktion von Correctiv hat noch keine abschließende Antwort darauf, was so viele Menschen so unmittelbar dazu gebracht haben könnte, sich auf Demonstrationen und in Aufrufen gegen dieses Weltbild zu stemmen. Selbst im Ausland wurden die Versammlungen in vielen Medien überrascht aufgenommen und dann als starkes Zeichen für die Offenheit dieses Landes gesehen. Für uns zeigte das Treffen so klar wie nie zuvor, dass im Jahr 2023 tatsächlich ein einflussreicher Kreis bis in die Spitze der AfD hinein konkrete Pläne bespricht, wie man Menschen aus Deutschland treiben kann, und dass er dafür Geldgeber sucht.

Was wir erfahren und recherchiert haben, haben wir aufgeschrieben. Correctiv hatte die Möglichkeit, sehr nah dran zu sein, weil die Redaktion rechtzeitig Hinweise auf das Treffen hatte. Und in dem Treffen kam tatsächlich vieles zusammen, was zuvor in Einzelteilen schon berichtet worden war. Aber so greifbar wie hier war es bisher nicht gewesen. Vielleicht haben es die Menschen genauso verstanden, die Dringlichkeit gesehen und sich entschieden, dagegen ein klares Zeichen zu setzen.

Justus von Daniels ist seit 2019 Chefredakteur von CORRECTIV.

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