Die Trump-Partei und Demokratie

von Klaus Prömpers

Donald Trump geht gestärkt aus dem Attentat am 13. Juli in Pennsylvania in den Wahlkampf. Er will mit aller Macht ins Weisse Haus. Die Republikanische Partei hat er in acht Jahren zur Trump Partei umgebaut. 

Viele Menschen in den USA, nicht nur eingefleischte Demokraten, sehen dennoch mit einer Wiederwahl Trumps zum 47. Präsidenten die Demokratie in Gefahr. Namhafte Politologen, Soziologen und Geschichtswissenschaftler stellen – nicht nur in den USA – einen Trend zum starken Führer fest. Ein Teil dieser Tendenz erklärt sich in den USA auch in der Geschichte. Die ersten Siedler waren vornehmlich protestantische Gläubige, die berühmten Pilgrim Fathers, die eine christliche Herrschaft errichten wollten, mit ziemlich rigiden Regeln. Demokratie war damals allenfalls eine historische Kategorie aus dem alten Griechenland. Und die, wie man so schön sagt, älteste geschriebene demokratische Verfassung der Welt, die US amerikanische aus dem Jahr 1789 mit damals 13 Mitgliedsstaaten, musste beispielsweise Kompromisse mit den fünf Südstaaten eingehen, die auf jeden Fall das Recht zur Sklavenhaltung nicht preisgeben wollten. Das wurde zumindest für zwanzig Jahre gesichert, ohne dass Sklaverei in der Verfassung erwähnt wurde. Faktisch allerdings hielt dies viel länger, nämlich bis zum Ende des Bürgerkrieges 1865. 

Ein heute kaum nachzuvollziehender Kompromiss war dabei: die Drei-Fünftel-Klausel: Danach durften Sklaven zur Wahlbevölkerung gezählt werden, obwohl sie nicht wahlberechtigt waren. Das verschob das Gewicht der „Wahlbevölkerung“ um 25 Prozent zu Gunsten der bevölkerungsärmeren Südstaaten, wenn man man nur auf die weiße Bevölkerung schaute, was man tat. 

Und eine weitere Ungerechtigkeit wurde damals verankert – die Zusammensetzung des Senats. Demokratie : one Man one Vote? Das spiegelt sich im US-Senat nicht wider, wo ein Kleinstaat wie Wyoming mit 586 485 Einwohner ebenso 2 Senatoren wählt wie der Bundesstaat Kalifornien mit fast 40 Millionen. Das heißt, ein Wähler in Wyoming hat 70 mal so viel Einfluss , wie einer aus Kalifornien. Aufs ganze Land geschaut führt das dazu, dass die Republikanische Partei in den ländlichen Regionen stark ist, in den Städten meist schwächer. Auf Grund der Schieflage in der Repräsentation der Wähler im Kongress führt das seit Jahrzehnten häufig zum Ergebnis, dass die Republikaner trotz weniger direkter Stimmen bei Wahlen dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten erringen. 

Verfassungsänderungen wurden von Anfang an erschwert und gelten bis heute: Zwei Drittel aller Abgeordneten in beiden Häusern des Kongresses müssen zustimmen und drei Viertel aller 51 Bundesstaaten. Ein überaus schwieriges Unterfangen. Das, beispielsweise, hat seit mehr als hundert Jahren verhindert, dass die Art der Präsidentenwahl geändert werden konnte.

Damals wurde das Wahlmännergremium  ersonnen, dass den US -Präsidenten wählt. In unterschiedlicher Weise kommen diese Wahlmänner in den 51 Bundesstaaten zustande. In zwei der Bundesstaaten, in Maine und Nebraska,  spiegelt sich das tatsächliche Votum der Wähler in den dann zu entsendenden Wahlmännerzahlen wider. In den übrigen gilt, gewinnst du den Staat – mit welch knappen Mehrheit auch immer -, stehen dir die Stimmen aller Wahlmänner und -frauen komplett zu. So siegte  2016  Donald Trump, obwohl er 2,88 Mio Wählerstimmen weniger als Hillary Clinton erzielte; aber bei den Wahlmännern lag er vorn, mit 306 zu 232 Wahlmännern und -frauen. Aber nicht das allein belegt, dass die USA als Muster der Demokratie keineswegs so existieren, wie wir lange glaubten.

Die Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schauen in ihrem Buch „Die Tyrannei der Minderheit-Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können“ (soeben erschienen bei DVA , 291 Seiten, 26 Euro) sehr genau hin und öffnen uns die Augen für Dinge, die auch bei uns passieren können. Blicken wir aktuell nur nach Ungarn, in die Slowakei oder nach Italien. Überall  Aushebeln der Medienvielfalt, Aushöhlen der Justizunabhängigkeit, Tendenz zu oligarchischem Wirtschaftssystem, das korruptionsanfällig wird. All das beobachten die zwei Autoren in den USA in den letzten 30 Jahren zunehmend.  Bei den Medien ist es nicht das Aushebeln sondern die Polarisierung sowie die ungefiltert Fakenews produzierenden social media im Internet, sowie die einseitige Besetzung des Obersten Gerichts, deren Neun Richter auf Lebenszeit gewählt und so teils 40 und mehr Jahre im Amt sind. Hinzu kommt die Unfähigkeit der USA, Konzerne wie Google, Meta/Facebook, Twitter/X und Amazon durch Wettbewerbsverfahren in für die Gesellschaft erträgliche, wettbewerbsfördernde Größen zu spalten. Das letzte große Verfahren , das zur Zerschlagung eines zu mächtigen Konzerns führte, war 1984 in den USA. Wissenschaftler warnen davor, dass zu große Machtkonzentration in wenigen Händen zu mangelnder Innovationskraft, weniger Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher und zu weniger Demokratie führen.

Klaus Prömpers arbeitet als freier Journalist in Wien, 1979-1989 Moderator im DLF „Informationen am Morgen“, 1989-1999 ZDF Studio Bonn, -2005 ZDF Studio Brüssel, -2011 Studio Wien als Studioleiter, -2014 Studio New York.