Politik: Hoffnungsträgerin
Donald Trump hat offen angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs im November nicht zum Diktator werde – „abgesehen vom ersten Tag“. Kevin Roberts, Präsident der rechtsgerichteten Heritage Foundation, auf die das
potenziell landesverändernde Projekt 2025 zurückgeht, sagte: „Wir befinden uns im Zuge der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, solange die Linke es zulässt.“
Politik: Anzeichen von Panik
Aggressiver Trump, wackliger Biden: Müssen die Demokraten nach dem TV-Duell ihren Kandidaten auswechseln? Knut Dethlefsen berichtet aus Washington.
Die Demokratie steckt in der Krise
Den Aktivistinnen und Aktivisten in der Republik Georgien ist etwas Bemerkenswertes gelungen: Sie haben ihre junge Demokratie mit ihrem friedlichen Protest davor bewahrt, in eine autoritäre Herrschaft abzudriften. Statt ein Gesetz nach russischem Vorbild zu akzeptieren, mit dem die Regierung die Zivilgesellschaft hätte zerschlagen können, schlossen junge Menschen und gestandene Leute, die sich noch daran erinnern, was es einst bedeutete, die sowjetische Vorherrschaft abzuschütteln, sich zu einer Koalition zusammen.
Brutus gesucht
Augen zu und durch – mit diesem Hail-Mary-Ausruf lässt sich die Stimmungslage der Regierungspartei vor US-Zwischenwahlen in der Regel gut auf den Punkt bringen. Von außen mögen die midterm elections zwar wie ein gewaltiger Stimmungstest nach Art eines politischen Halbjahreszeugnisses erscheinen; zumeist stellt sich hier aber nur die Frage, ob die Fußtruppen des amtierenden Präsidenten bloß schlecht oder gleich katastrophal abschneiden und welche Kongressmehrheiten ihnen dabei womöglich abhandenkommen.
Wir sind dann mal weg
Seit einem Jahr ist Präsident Bidens Regierung nun im Amt und die meisten Länder der Welt haben zwei Realitäten akzeptiert. Erstens: Amerika ist nicht „zurück“. Trotz Bidens Parolen ist es unmöglich, in die Zeit vor Trump zurückzukehren. Zweitens: Die USA sind kaum noch kampfbereit – egal ob sie nun ihre Truppen in vielen Teilen der Welt stationiert lassen oder nach Hause holen. Diese Tatsachen haben für die transatlantischen Beziehungen erhebliche Folgen: Europa wäre gut beraten, seine Verteidigungspolitik proaktiv daran auszurichten.
Im Abseits
Verärgerung und Ratlosigkeit in Paris. Ohnmacht in Brüssel. Was die jüngsten Alleingänge der Biden-Regierung für Deutschland und die EU bedeuten. Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitischen Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf.