Politik

Weirichs Klare Kante

Bei der Bundeswehr ist die Selbstverstümmelung strafbewehrt. Schießt sich ein Soldat beim Waffenreinigen ins Knie, kann er vielleicht mit der Fürsorge und dem Mitleid seiner Liebsten rechnen, ein Strafverfahren der Armee ist dagegen nicht auszuschließen. Gäbe es eine solche Praxis in der Politik, wären vor allem Christdemokraten bedroht. Es ist schon mehr als unverständlich, dass sich die Union wieder ihrem Lieblingsspiel (dem Personaltheater) hingibt, statt die Berliner Drei-Parteien-"Ampel" mit einer klaren Sachpolitik in Bedrängnis zu bringen und damit die AfD ins Abseits zu stellen. Aber dafür brauchte sie eine erkennbare strukturierte Führung und nicht ein Hin und Her á la Friedrich Merz.
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Politik

Weirichs Klare Kante

Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
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rantlos
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