Frau, Leben, Freiheit

„Jin – Jiyan – Azadi“ (Frau – Leben – Freiheit) – den Hauptslogan der feministischen Bewegung kurdischer Frauen hören wir nun auch zum ersten Mal auf den Straßen vieler iranischer Groß- und Kleinstädte. Es sind die größten Proteste seit der grünen Bewegung 2009 im Iran. Die EU und die westlichen Regierungen dürfen nicht länger wegschauen.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Mord an Zhina (Mahsa) Amini durch die im Iran institutionalisierte Hijab-Polizei: Die 22-Jährige wurde am 13. September mit dem Vorwurf festgenommen, ihr Kopftuch (Hijab) nicht gemäß den Vorschriften der Islamischen Republik zu tragen. Wenige Stunden später wurde sie aufgrund der ihr im Gewahrsam der Hijab-Polizei zugefügten Verletzungen am Kopf ins Krankenhaus eingeliefert. Dort lag sie mehrere Tage im Koma und starb am 16. September an ihren Verletzungen.

Bei Zhinas Begräbnisfeier, an der ein großer Teil der Bevölkerung der kurdischen Stadt Saqqez, Zhinas Heimatstadt, teilnahm, haben viele Frauen ihre Kopftücher als Zeichen des Protests gegen den obligatorischen Hijab im Iran abgelegt, diese durch die Luft geschwenkt und dabei „Jin – Jiyan – Azadi“ gerufen. Die Wut über den staatlichen Femizid an Zhina hat die Menschen überall im Land auf die Straße getrieben: Die Proteste, die aus Solidarität mit Zhinas Familie begannen, wurden bald zu einer Widerstandsbewegung gegen den obligatorischen Hijab, gegen die Geschlechter-Apartheid im Iran und letztlich auch gegen die Islamische Republik.

Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen iranischer Städte beobachten, ist eine Fortsetzung der seit 2017 immer wieder spontan ausbrechenden Proteste.

Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen iranischer Städte beobachten, ist eine Fortsetzung der seit 2017 immer wieder spontan ausbrechenden Proteste, die immer häufiger zeitgleich mit organisierten Protesten von Gewerkschaften, Rentnerinnen und Lehrern stattfinden. Und doch, trotz dieser Verbindung heben sich diese Proteste durch ihren feministischen Charakter ab: Es gibt eine feministische Forderung – Weg mit dem obligatorischen Hijab! – und eine führende Anwesenheit von Frauen auf den Straßen: Täglich erreichen uns Bilder von Frauen, die sich ohne den Hijab auf den Straßen aufhalten, essen gehen, protestieren, tanzen und ihre Kopftücher verbrennen. Es ist eine radikale Form feministischen zivilen Ungehorsams. Die protestierenden Frauen rufen – trotz des Diktats der Islamischen Republik – das Ende des obligatorischen Hijabs aus und schaffen so neue Realitäten. Das ist nicht weniger als eine feministische Revolution.

Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die an diesen Tagen auf die Straße gehen, die endgültige Aufhebung des Hijabzwangs sowie den Sturz der Islamischen Republik fordern: Seit ihrer Machtübernahme nach der Revolution von 1979 wurde der obligatorische Hijab zu der sichtbaren Darstellung der Allgegenwart und der Zwangsherrschaft der Islamischen Republik im Iran. Bis heute ist die Frage des obligatorischen Hijabs ein ungelöster Kampf zwischen dem Regime und iranischen Frauen sowie sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Existenz und der Fortbestand des Regimes sind auf das Engste mit der Hijabpflicht, der Kontrolle des weiblichen Körpers und einem System der Geschlechter-Apartheid verzahnt. Das Eine kann ohne das Andere nicht existieren.

Die Existenz und der Fortbestand des Regimes sind auf das Engste mit der Kontrolle des weiblichen Körpers verzahnt.

Deshalb sind die Menschen, die in diesen Tag auf den Straßen im Iran protestieren, auch mit einer enormen Gewalt der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik konfrontiert: Sie schießen auf Menschen, schlagen sie mit Schlagstöcken, setzen Tränengas ein und nehmen Massenverhaftungen vor. Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste ist insbesondere in den Randgebieten und sowieso schon marginalisierten Regionen des Landes besonders heftig. Laut Iran Human Rights wurden bis zum 26. September bei den Protesten 76 Personen getötet, unter ihnen vier Kinder.

Welche Rolle nimmt nun aber Europa angesichts dieser historischen Proteste im Iran und ihrer enormen Unterdrückung ein? Für europäische Regierungen ist es allerhöchste Zeit, sich zu positionieren. Bis jetzt haben sie die Frage der Menschenrechtsverletzungen im Iran ihren wirtschaftlichen Kooperationen mit der Islamischen Republik untergeordnet. Es ist an der Zeit für Europa, die Menschenrechtsfrage in Bezug auf den Iran zu priorisieren.

In diesen Tagen, in denen protestierende Menschen auf den Straßen getötet werden, reist Ebrahim Raeisi, der derzeitige Präsident des Iran und einer der Täter, die für den Mord an Tausenden von politischen Gegnerinnen und Gegnern zu Beginn der Revolution verantwortlich sind, problemlos nach New York und hält eine Rede vor den Vereinten Nationen. Das sei mehr als ärgerlich und verleihe den Repressalien der Islamischen Republik ein legitimes Gesicht, betont eine feministische Aktivistin aus dem Iran, mit der ich gesprochen habe.

Sie führt weiter aus: Seit vielen Jahren bezeichne die Islamische Republik jeden Protest im Iran als abhängig vom Westen und betrachte die Demonstrantinnen als Spione des Westens. Die Islamische Republik geht sogar so weit, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als Geiseln zu nehmen und jahrelang in Haft zu halten. Bisher hat Europa wenig gegen diese systematischen Geiselnahmen unternommen und sich durch dieses Schweigen an den Geiselnahmen und dem Druck auf die Gefangenen mitschuldig gemacht.

Es ist an der Zeit für Europa, die Menschenrechtsfrage in Bezug auf den Iran zu priorisieren.

Europa sollte in diesen Tagen außerdem endlich eindeutig auf das Problem der Unterbrechung des Internets und des eingeschränkten Zugangs zu Informationen im Iran reagieren. Wer im Westen kann sich vorstellen, tagelang keinen Zugang zum Internet zu haben? Aber die Islamische Republik hat mit ihrer Filterpolitik immer den leichten Zugang der Menschen zu Informationen verhindert. An den Tagen, an denen Proteste und Streiks stattfinden, ist das Internet eingeschränkt oder nicht verfügbar. Bei den Protesten im November 2019 konnte das Regime mit der großflächigen Unterbrechung des Internets ein riesiges Massaker anrichten, und wir wissen immer noch nicht, wie viele Menschen damals starben. In den vergangenen Tagen wurde das Internet viele Male unterbrochen.

Europa muss diese Vorgehensweise Irans boykottieren und die Entscheidungsträger durch gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen und durch diplomatischen Druck zum Reagieren zwingen. Andernfalls macht sich Europa zum Komplizen bei der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Islamische Republik.

Denn das Nicht-Reagieren zeugt von einer rassistischen Haltung, die die Menschenrechte nur als die Rechte der Menschen in Europa betrachtet. Es ist der Zeitpunkt gekommen, zu verstehen, dass es wichtig ist, sich zu positionieren. Es ist unerlässlich, über den europäischen Tellerrand zu schauen und ein genuines Interesse für die Geschehnisse zu entwickeln, die sich außerhalb Europas ereignen. Europa sollte auf die Stimmen der Menschen und ihre Kämpfe hören, die in diesen Tagen besonders im Iran Widerhall finden.

Bahar Oghalai ist eine feministische Sozialwissenschaftlerin mit dem Fokus auf migrantisch-feministischem Aktivismus. Sie promoviert als Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Uni Koblenz zu Politisierungsbiografien migrantischer Feministinnen aus dem Iran und der Türkei.