Archives for Politik - Page 126
Die Verteidigungsmisere
Frankreichs Russland-Politik habe sich unter dem Druck Deutschlands von ihrer traditionellen prorussischen Linie entfernt. Frankreich unterstütze nunmehr die Sanktionspolitik gegenüber Moskau, obwohl dies nicht in seinem Interesse liege. Dies sagte Anfang des Jahres die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse in einer Rede vor der Auswärtigen Kommission der französischen Nationalversammlung. Nun ist Carrère d’Encausse nicht irgendjemand: Sie ist Präsidentin der altehrwürdigen Académie française, sie ist die große alte Dame der französischen Ost- und Russlandforschung und eine der wenigen Auguren, die in den 1980er-Jahren den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatten.
9.11.1989: Fall der Berliner Mauer
Die Berliner Mauer mit einer Gesamtlänge von 155 km rund um Westberlin bildete die Grenze zwischen Ost und West. Bewachung durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen machten diese Grenzbefestigung nahezu unüberwindlich. Sie war das abschreckendste Symbol des Ost-West-Konfliktes. Von der einen Seite als "Friedensgrenze" und "Antifaschistischer Schutzwall" gepriesen, von der anderen Seite als "kommunistische Schandmauer" verdammt. Mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands fiel die Mauer am 9. November 1989.
Seidenstraßen-Blues
Fern ihres Ursprungs ist die Neuauflage der Seidenstraße ein Erfolg. In Lateinamerika beteiligt sich eine wachsende Zahl von Staaten an der Belt-and-Road-Initiative, kurz BRI. Venezuela ist das fünfte Land der Region, das von Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt profitieren will. Anders sieht die Situation allerdings in Asien aus. Dort scheint sich die erste Euphorie bereits verflüchtigt zu haben. Gleich mehrere südostasiatische Staaten meldeten zuletzt Zweifel an. Ausgerechnet Malaysien, bislang das Vorzeige-Partnerland Beijings, äußert neuerdings Bedenken. Die neue Regierung in Kuala Lumpur unter Premier Mahatir Mohamad begegenet den von der Vorgängerregierung mit China getroffenen Abmachungen unerwartet kritisch.
Midterms: So haben die USA gewählt
Die Demokraten gewinnen laut CNN die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den sogenannten Midterms am 6. November. Der Senat bleibt allerdings knapp in republikanischer Hand, wie die Grafik von Statista zeigt. Zumindest im Repräsentantenhaus muss sich Präsident Donald Trump damit künftig auf mehr Gegenwind einstellen. Die Zwischenwahlen gelten als Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Politik des amtierenden Präsidenten. Am aktuellen Ergebnis lässt sich zwar eine Unzufriedenheit mit Trump ablesen, der Sieg der Republikaner im Senat zeigt aber auch: Trump kann weiterhin auf seine Unterstützer zählen und Amerika bleibt ein gespaltenes Land.
Soziale Ungleichheit wächst
Die soziale Spaltung nimmt laut des aktuellen Verteilungsmonitors der Hans-Böckler-Stiftung immer weiter zu. Wie die Grafik von Statista zeigt, ist der Anteil derjenigen, die als dauerhaft arm gelten in den vergangenen gut 20 Jahren immer weiter gestiegen. Zwischen 1991 und 1995 galten gut drei Prozent der Haushalte als dauerhaft arm, lebten also mindestens seit fünf Jahren unterhalb der Armutsgrenze. Im Betrachtungszeitraum von 2011 bis 2015 stieg der Wert auf 5,4 Prozent an. Aber auch die Zahl der dauerhaft reichen nimmt weiter zu, wenn auch weniger deutlich von 3,3 auf 3,42 Prozent in den genannten Zeiträumen.
Sprachlos in Warschau
Wie kam es dazu, dass die einst als „strategisch“ apostrophierte Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland in Sprachlosigkeit versinkt? Und dass in der europäischen Stunde der Wahrheit – mit dem immer breiter werdenden Atlantik und den immer lauter werdenden Autokraten in und um Europa herum – die beiden Nachbarn getrennte Wege gehen? Aus deutscher Sicht scheint Polen heute ein Kopfschmerzen verursachendes Rätsel zu sein, das zuweilen an Donald Trump erinnert. Nicht nur, weil es eine gewisse ideologische Verwandtschaft zwischen dem amerikanischen Populisten und den polnischen Illiberalen gibt. Die Analogie besteht auch in der Annahme, man müsse den Spuk von Trump beziehungsweise Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfach überstehen. Wenn sie einmal weg sind, würde wieder Normalität einkehren.
Frauenanteil in deutschen Landesparlamenten
Noch bis Mitte der 1980er-Jahre lag der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten im Schnitt bei unter 10 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, hat sich seitdem zwar einiges getan. Thüringen etwa ist von der 50-Prozent-Marke nicht mehr allzu weit entfernt. Doch in den meisten Landtagen in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Politikerinnen lediglich bei rund einem Drittel oder deutlich darunter. Schlusslicht in Baden-Württemberg: nur knapp ein Viertel der Abgeordneten sind hier weiblich.
Wir zeigen Ihnen den Vogel
Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidenden Stunden, Tage oder Wochen. Niemand kann ausschließen, dass noch ein allerletztes Verhandeln im kommenden Jahr nötig wird, um dafür zu sorgen, dass ein Scheidungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Der so genannte „No-Deal-Brexit“ wurde bereits in den dunkelsten Farben dargestellt: Engpässe bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln auf der Insel, ein zumindest temporäres Aussetzen des Flugverkehrs, in Nordirland würde einfach das Licht ausgehen, weil es seinen Strom aus der Republik Irland bezieht. Selbst die Samenbanken auf der Insel hätten Probleme mit dem Nachschub, so die besorgten Berichte.
So hat Hessen gewählt – von 1946 bis 2018
CDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen jeweils über 10 Prozent der Stimmen verloren. Welch eine historische Zäsur dieses Ergebnis darstellt, zeigt die Infografik von Statista auf Basis des hessischen statistischen Landesamtes. Unter 30 Prozent lag die CDU zuletzt 1966. Die SPD lag bis 1991 konstant über 40 Prozent. Die AfD legt gegenüber der Wahl von 2013 9 Prozentpunkte zu und zieht 2018 erstmals in den hessischen Landtag ein.
AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig
Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.