Archives for Politik - Page 112
In der Moralfalle
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die darauf von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende hat bei Parteien des linken Spektrums politische Grundfesten ins Wanken gebracht. So befindet sich Die Linke in harten internen Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zu Russland und die Frage, inwiefern der Westen und die NATO eine Mitschuld am Krieg tragen.
Das Problem mit Schottland …
Die Scottish National Party (SNP) und die Scottish Green Party propagieren die schottische Unabhängigkeit, und genau wie vor den Wahlen gibt es im schottischen Parlament insgesamt eine Mehrheit für die Durchführung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums und für die Gründung eines souveränen schottischen Staats. Nach jahrelanger Untätigkeit aufgrund der Pandemie hat die schottische Regierung dem Thema Unabhängigkeit nun mit zwei wichtigen Ankündigungen wieder neues Leben eingehaucht.
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Fairer Handel – was ist das überhaupt?
Zu einem nachhaltigen Lebensstil gehören Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Unter anderem bei Kleidung und weiteren Textilien ist es wichtig, nach den Produktionsbedingungen zu fragen. Für nachhaltige Textilien stehen Siegel und Zeichen wie der Fairtrade-Textilstandard, das Label der Fair Wear Foundation oder der Grüne Knopf. Außerdem gibt es Fair Trade Unternehmen, die nur Fairen Handel betreiben.
Lust und Frust
Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?
Runter vom Abstellgleis
Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.
Wiedergabe des Nahles-Zitats “dann hauen wir euch in die Fresse” stellt keine Bedrohung dar
Vermieter kann Mietverhältnis nicht fristlos kündigen. Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB besteht dann nicht.
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Unterstützungshandlungen begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.
Pazifische Zockerei
Ausländische Einflussversuche in den pazifischen Inselstaaten haben eine lange Geschichte. Seit der Unabhängigkeit der Inselstaaten wetteifern die USA, die Volksrepublik China und lange auch Taiwan, ebenso wie Frankreich mit seinen verbleibenden Pazifik-Gebieten, Australien und Neuseeland in einem zunehmend eskalierenden Machtkampf um Einfluss. Mit einem umfassenden Partnerschaftsabkommen unter anderem zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit, bei der Telekommunikation und der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten wollte China die pazifischen Inselstaaten nun an sich binden – und hat einen schmerzlichen diplomatischen Rückschlag erlitten.
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.