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Das Märchen von der guten Migration
Vor einigen Wochen schrieb António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das niederländische NRC Handelsblad: „Migration sollte nicht gleichbedeutend mit Leid sein. Migration kann eine Quelle des Wachstums und des Zusammenhalts sein.“
Posten für alle!
Nach dem „Ja“ der SPD-Mitgliedschaft zur Neuauflage der GroKo stehen in den kommenden Tagen die finalen Personalentscheidungen an. Schon unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen bescherte uns der Kampf um die Posten einige öffentlich ausgetragene Fehden. Wir meinen: Das muss nicht sein!
Vorhang auf für die Europawahl
Der Kampf um das nächste EU-Parlament ist eröffnet. Zwar finden die nächsten EU-Wahlen erst in fünfzehn Monaten am 26. Mai 2019 statt, doch in den Brüsseler Kulissen wird der Wahlkampf bereits vorbereitet. Drei Fragen stehen im Vordergrund. Was geschieht mit den 73 frei werdenden britischen Sitzen nach dem Brexit? Wie halten wir es mit der Spitzenkandidaten-Prozedur? Und was passiert mit den transnationalen Listen?
Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
Wenn eine Idee die Fantasie der Öffentlichkeit anregt, können Experten und Politiker ihr nur schwer widerstehen. Auch, wenn sie von keinerlei Erfahrungswerten gestützt wird. Auch, wenn sich bei näherem Hinsehen herausstellt, dass ihre Umsetzung kontraproduktiv oder gar unmöglich wäre. Dazu gehört das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also den Vorschlag, dass jeder Bürger, ob er arbeitet oder nicht, von der Regierung pauschal eine wöchentliche oder monatliche Zahlung erhält.
Zeit ist das, was wir am meisten anbieten können
rantlos-Interview mit dem katholischen Diplomtheologen Hermann Butkus. Butkus ist seit 2002 im Auftrag des Bistums Fulda als Klinikseelsorger am Universitätsklinikum Marburg tätig; Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Klinikseelsorge im Bistum Fulda"; Schwerpunktbereiche : Psychiatrische Abteilungen ( Kinder, Jugendliche u Erwachsene); Mitarbeiterseelsorge; Palliativstation und Netzwerkarbeit
Die neueste Unübersichtlichkeit
Der Optimismus für eine Reform der EU und vor allem der Eurozone scheint in diesen Tagen mit Händen greifbar. Doch während „Fake News“ in den USA vor immer weniger wissenschaftlichen Erkenntnissen Halt macht, droht Europa eine technokratische Renaissance, die zutiefst politische Fragen mit vermeintlich objektiver Expertise beantworten will. Stattdessen braucht die Eurozone eine verstärkte politische Steuerung, ergänzt um technische Maßnahmen, die das bisherige System verbessern.
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
Seine erste Ratspräsidentschaft wollte Bulgarien nutzen, um sein Image als rückständiger, korruptionsgebeutelter Staat an der europäischen Peripherie zu verbessern und den Widerstand gegen den Schengen- und Eurobeitritt aufzuweichen. Statt aber wie geplant mit zukunftsgerichteten Themen wie Jugend und Digitalisierung und als regionaler Player und Fürsprecher der Westbalkanstaaten in den Vorsitz zu starten, bestimmt nun eine paranoid angehauchte Debatte über nationale Identität, Sexualmoral und die Grenzen der Toleranz die Szene.
Der neue Ostblock
Noch vor einem Jahr verlief der tiefste Graben innerhalb der EU zwischen dem wohlhabenden Norden und dem schuldengeplagten, wirtschaftlich angeschlagenen Süden. Größeren Anlass zur Sorge bereitet heute die Kluft zwischen dem liberalen Westen, der eine weitere Integration anstrebt, und dem nationalistisch orientierten Osten, der einen Teil Mitteleuropas umfasst. Was sich Ende 2017 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag und Wien zutrug, machte erschreckend deutlich, dass die EU mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem hat.
Länderbericht Türkei
Die Türkei gehört weltweit zu den größten Rüstungsimporteuren, vor allem aus den USA. Sie ist aber auch Abnehmer größerer Mengen deutscher Rüstungsgüter, wobei die deutsche Bundesregierung seit Ende 2016 eine restriktivere Genehmigungspolitik dorthin verfolgt.
Wenn Kriegsverbrecher als Helden verehrt werden
Im Zentrum Zagrebs brennen seit dem 29. November Kerzen. Nicht, weil Adventszeit ist, sondern zum Gedenken – an einen verurteilten Kriegsverbrecher. Der ehemalige General Slobodan Praljak war vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges in Bosnien-Herzegowina zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.