Archives for Gesellschaft - Page 99
Geradewegs ins Abseits
„The world as it is, is not the world as it should be“, rief einst Barack Obama: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Diese Unzufriedenheit über das Delta zwischen erlebten und erstrebten Verhältnissen ist die Triebfeder aller progressiven Politik. Gebraucht werden Fortschritt, Erneuerung, Veränderung. Sich nicht mit den vorgefundenen Verhältnissen abzufinden, sondern diese zu verbessern, möglichst allen Menschen ein „lebbares“ Leben zu ermöglichen – das ist die gemeinsame Absicht aller Progressiven.
Brexitexit
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU dauern weiter an. Die Grundlage dafür sind momentan die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May. Allerdings wird die Zeit bis zum März 2019, wenn Großbritannien die EU verlassen soll, ziemlich knapp. Umfragen und Kommentare lassen darauf schließen, dass die Menschen und die Parlamentsmitglieder im Land in zwei Lager gespalten sind. Wie das Spiel ausgeht, wird immer unklarer. Immer öfter ist von „gar keinem Abkommen“ oder einem ungeordneten, harten Brexit die Rede.
Rechte Gewalt in den Bundesländern 2017
In sächsischen Chemnitz kam es gestern zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen, dabei kam es offenbar zu Übergriffen auf Migranten. Wie die Infografik zeigt, liegt Sachsen im aktuellen Bundesländer-Ranking der rechtsextrem motivierten Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern an sechster Stelle – hinter den anderen neuen Bundesländern und Berlin. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern, die wenigsten rechten Gewalttaten gab es in Hessen. Körperverletzungen sind insgesamt die rechte Gewalttat Nummer eins, mit deutlichem Abstand folgen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Brandstiftungen.
Nach dem Urteil
Sie sind eine ganz normale Familie. Und ihnen widerfährt das, was eben auch ganz normalen Familien widerfahren kann: Die Eltern streiten sich, verstehen sich nicht mehr, es kommt zu Handgreiflichkeiten gegenüber der Frau und den Kindern. Und dann sieht man sich vor dem Familienrichter wieder.
Wird Trump nervös?
Als "Witch Hunt" (Hexenjagd) bezeichnet Donald Trump die Ermittlungen im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme auf die letzten Präsidentschaftswahlen. Dass dieses Thema für ihn an Brisanz zunimmt, lässt sich nicht nur den Medien, sondern auch den Twitter-Aktivitäten des US-Präsident entnehmen.
Die verschleppte Krise
Ausgerechnet in dem Moment, in dem die konservative Regierung im Streit um den Brexit immer weiter auseinanderfällt und die Torys sich gegenseitig zerfleischen, lässt die britische Labour Party ihre eigene interne Krise hochkochen und verschafft der Regierung damit eine Atempause. Worum geht es bei dieser Krise zur absoluten Unzeit überhaupt?
“Falscher Streit über falsche Dinge”
Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung „System“. Wie ist es zu einem derartigen Schlamassel geworden, in dem sich die Richtlinien Woche für Woche ändern? Das ist, nebenbei gesagt, ein Symptom eines absolut defekten Systems: dass wöchentlich die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist untragbar.
Trockenheit verursacht größte Ernteschäden
Teurere Pommes, fehlendes Futter für Tiere, vertrocknete Felder – die andauernde Trockenheit führt in der Landwirtschaft zu Ernteausfällen und anderweitigen Engpässen. Der Deutsche Bauernverband befürchtet schlechte Ernten und fordert Dürrehilfe. Wie eine Studie der GDV zeigt, belief sich der durchschnittliche Schadenaufwand durch Wetterextreme im vieljährigen Mittel von 1990 bis 2013 auf 510 Millionen Euro pro Jahr.
Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
Dialog hat Grenzen - und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren. In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung. Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue.
Waffenstillstand im Handelsstreit
Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für Verhandlungen gegeben – am Ziel ist man damit aber noch lange nicht. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.